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Aufstockung der EU-Mittel für den Wiederaufbau dem Erdbeben Italien?

Aufgrund des Antrags Italiens hat die Kommission vorgeschlagen, Änderungen am EU-Haushalt 2012 vorzunehmen und Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für den Wiederaufbau der Region Emilia-Romagna zu mobilisieren, die im Mai und Juni dieses Jahres von verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde.

Auf Antrag der italienischen Regierung und nach Prüfung durch die Kommissionsdienststellen hat die Kommission vorgeschlagen, Änderungen am EU-Haushalt vorzunehmen, damit der italienischen Region Emilia-Romagna aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union eine dringend benötigte Wiederaufbauhilfe in Höhe von 670,2 Millionen Euro für den Wiederaufbau gewährt werden kann. Emilia-Romagna wurde im Mai und Juni von einer Erdbebenserie heimgesucht. Die Mittel werden für die Wiederinstandsetzung der Infrastruktur, Unterkünfte, Rettungsdienste, Schutzeinrichtungen und den sofortigen Schutz des kulturellen Erbes verwendet. Eine erste Analyse hat ergeben, dass diese unerwarteten Bedürfnisse nicht durch Umschichtungen im laufenden EU-Haushalt gedeckt werden können. Daher hat die Kommission eine entsprechende Aufstockung der Zahlungen zur Finanzierung dieser EU-Hilfe vorgeschlagen.

Hintergrund

Die jährlich für den Solidaritätsfonds bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 1 Mrd. Euro. Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des Fonds war, sollte die Unterstützung aus dem Fonds nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Das bedeutet, dass gemäß der bisherigen Praxis für das Schadensausmaß, das den Schwellenwert (0,6 % des BNP bzw. 3 Mrd. Euro zu Preisen von 2002, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, eine höhere Unterstützung bereitzustellen ist als für das unter diesem Schwellenwert liegende Schadensausmaß. Bislang wurden für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens unterhalb des Schwellenwerts und ein Satz von 6 % auf den über den Schwellenwert hinausgehenden Schaden angewandt. Die Methodik für die Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds ist im Jahresbericht 2002–2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.

Die Kommission hat vorgeschlagen, in diesem Fall die selben Sätze anzuwenden und diese Hilfebeträge unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Erdbeben in der italienischen Region Emilia-Romagna zu gewähren, und zwar:
 

(Mio. Euro)

Anerkannter Direktschaden

Schwellenwert

Betrag auf der Basis von 2,5%

Betrag auf der Basis von 6,0%

Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung

13 113,5

 

3 606,0

90,2

580,0

670,2

 

Weitere Informationen

EU-Solidaritätsfonds: Rekordfinanzhilfe von 670 Mio. EUR für die Region Emilia Romagna

Startseite des Kommissars für Finanzplanung und Haushalt Janusz Lewandowski