Page navigation

Nachrichten   rss

Brief von Präsident Barroso an Staats- und Regierungschefs

Am 24. Juli verabschiedete der Rat seine Position zum EU-Haushaltentwurf, in der er seine Absicht zum Ausdruck brachte, den Anstieg der Zahlungsermächtigungen im EU-Haushalt 2013 auf 2,79% zu begrenzen. In Ihrem ursprünglichen Vorschlag vom 25. April 2012 hat die Kommission einen Anstieg um 6,8% vorgeschlagen, um den gesetzlichen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit eingegangen sind, gegenüber den Zahlungsempfängern Rechnung zu tragen. Die Position des Rates würde auf 5,2 Mrd. € weniger hinauslaufen als was die Kommission beantragte, um die reell benötigten Zahlungen zu berücksichtigen. Dies würde bedeuten, dass diese Zahlungsverpflichtungen in die neue Finanzierungsperiode 2014-2020 übertragen werden müssten.

Präsident Barroso sandte einen Brief an alle EU-Staats- und Regierungschefs, um seiner Sorge über die Position des Rates zum Haushaltsentwurf 2013, so wie sie am 24. Juli 2012 verabschiedet worden ist, Ausdruck zu verleihen.

In seinem Brief sagt Präsident Barroso: "Vor nur drei Wochen (28./29. Juni 2012) waren wir uns anlässlich des Europäischen Rates einig, dass wir weiterhin alles Nötige tun werden, um Europa auf den Pfad eines intelligenten, nachhaltigen und sozialverträglichen Wachstums zurückzuführen. Alle Staats- und Regierungschefs unterzeichneten einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung, welcher sehr spezifische Festlegungen in Bezug auf die Finanzierung der Volkswirtschaft trifft einschliesslich verbleibender Strukturfondsmittel für die aktuelle Periode. " Präsident Barroso gab ebenfalls seiner Hoffnung Ausdruck, dass "alle darin übereinstimmen, dass dies nicht der Zeitpunkt ist, um wachstumsfördernde Investitionen hintanzustellen, und dass die aus dem EU-Haushalt mitfinanzierten Investitionen einen reellen Mehrwert bieten." Er fordert den Rat dazu auf, "sich konstruktiv zusammen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission auf den Haushalt zu einigen, den Europa braucht."

Weiterführende Informationen: