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Weniger Bürokratie und mehr Resultate: Schnellere, einfachere und transparentere EU-Mittel für unsere Unternehmen, Städte, Regionen und Wissenschaftler!

Vom ersten Januar 2013 an wird die Bereitstellung von EU-Geldern für Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen, Forscher, Studenten, Gemeinden und andere Empfänger von Finanzhilfen dank einfacherer Verfahren verbessert. Der neue  rechtliche Rahmen ermöglicht erhöhte Transparenz und führt zu erhöhter Rechenschaftspflicht für alle die mit EU-Finanzen zu tun haben. Der Schutz finanzieller Interessen der EU wird hiermit deutlich verbessert.

Nach der Einigung über eine Revision der Haushaltsordnung zwischen dem Ministerrat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Kommission gab der für den Haushalt verantwortliche Europäische Kommissar Janusz Lewandowski folgendes bekannt: "Wir haben einen Schritt in die richtige Richtung gemacht und den Empfängern von EU- Finanzhilfen durch eine Vereinfachung der Regeln, Reduzierung der Bürokratie und  die raschere Bereitstellung von Geldern das Leben einfacher gemacht. Mehr Transparenz gibt uns die Möglichkeit, die Ausgaben von Steuergeldern durch die EU besser zu kontrollieren. Die heutige Vereinbarung macht den Weg für die effizientere Nutzung von EU-Geldern frei und wird die Annahme der Programme ab 2014 erleichtern. In Zeiten der Krise spielen EU-Mittel eine wesentliche Rolle. Es war uns daher wichtig zu garantieren, dass diese Mittel einerseits leichter zugänglich sind und andererseits einer stärkeren  Rechenschaftspflichtigkeit unterliegen."

Der Vorschlag der Kommission von 2010 zu einer Reform der Haushaltsordnung befasste sich mit den grundlegenden Beschwerden der Empfänger von EU-Mitteln an, und die neuen Regeln konzentrieren sich auf einfacheren und schnelleren Zugang zu EU Geldern und mehr Transparenz für die Steuerzahler in der EU.

Einfacher und schneller….

Neue Regeln beinhalten die Abschaffung der Verpflichtung separate Bankkonten zu eröffnen,  die raschere Auszahlung von Geldern an die Empfänger von Finanzhilfen (30, 60 oder 90 Tage je nach Komplexität der Anträge), die stärkere Nutzung von Pauschalzahlungen für kleinere Summen, die einmalige Angabe von Details für Projekte,  online -Anträge und weitere Initiativen, um die bürokratischen Anforderungen zu vereinfachen und den Fokus auf Resultate zu erhöhen.

Mehr Transparenz und der Schutz finanzieller Interessen der EU

Etwa 80% der EU Gelder unterliegen der sogenannten "geteilten Mittelverwaltung", was bedeutet dass Mitgliedsstaaten Projekte selber wählen und verwalten. Die neuen Regeln werden die Rechenschaft der Mitgliedsstaaten verbessern, speziell im Bereich der Regionalpolitik. Nationale Behörden, die für EU-Gelder verantwortlich sind werden verpflichtet jährliche Erklärungen abzugeben, die eine korrekte Ausgabe von EU Gelder bescheinigen.

Die Mechanismen für die finanzielle Berichtigungen in Fällen von Unregelmäßigkeiten bei den Empfängern, die durch die Rechnungsprüfung entdeckt werden, wurden verstärkt. Zur Abschreckung, wird die Kommission Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen für den Missbrauch von EU-Mitteln veröffentlichen.

Eine stärkere Wirkung von EU-Geldern

In Zukunft werden verschiedene Finanzinstrumente, wie die Bereitstellung von Darlehen, Eigenkapital oder Garantien verwendet werden, um die Auswirkungen von EU-Mitteln zu vervielfachen.

Durch neue Möglichkeiten für eine flexiblere Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP – "public private partnerships"), geht die Kommission auf Wünsche der privaten Partner betreffend PPP ein.

Im Bereich der auswärtigen Angelengeheiten, wird die EU in der Lage sein, EU-Treuhandfonds ("trust funds") zu schaffen und damit eigenen Ressourcen mit denen der Mitgliedstaaten und anderen Gebern zu bündeln, um externe Hilfe besser koordinieren zu können und die Sichtbarkeit von EU-Aktivitäten zu erhöhen.

Hintergrund


Die Haushaltsordnung ist der Kern der EU-Finanzvorschriften. Sie legt die Grundsätze des EU-Haushalts fest und regelt die Modalitäten für die Ausführung des EU-Haushaltes. Die vorliegende Fassung wurde 2002 verabschiedet und musste zuletzt im Jahr 2010 geändert werden, um die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu decken. Das Gesetzgebungsverfahren dieser wesentlicheren Veränderungen wurde von der Kommission im Dezember 2010 eingeleitet.
Auf Grund der heutigen politischen Einigung  wird die Haushaltsordnung formell nach der Sommerpause in Kraft  treten. Parallel dazu wird die Kommission die neuen Anwendungsregeln verabschieden, um die notwendigen Implementierungsregeln zu schaffen. Die neuen Finanzvorschriften werden ab 1. Januar 2013 angewandt.

MEMO/12/501 en

Weitere Information: Haushaltsordnungen