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Europäisches Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer

Am 23. Mai 2012 hat sich das Europäische Parlament für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Nach der Abstimmung sagte der für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Algirdas Šemeta: „Ich begrüße es sehr, dass das Europäische Parlament unserem Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer heute zugestimmt hat.“

Das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament ist ein weiteres Zeichen der Anerkennung der Vorteile einer EU-Finanztransaktionssteuer (FTS): ein gerechteres Steuersystem, eine größere Stabilität im Finanzsektor sowie eine neue Einnahmequelle, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zusätzlich belastet. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage sind 66 % der Europäerinnen und Europäer für eine solche Steuer.

Das Parlament fordert allerdings, den Kommissionsvorschlag um das „Ausgabeprinzip“ zu ergänzen, wonach auch außerhalb der EU ansässige Finanzinstitute die FTS zahlen müssten, sofern sie mit ursprünglich in der EU ausgegebenen Wertpapieren handeln.

Weitere Informationen

Kommissar Šemeta begrüßt die deutliche Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Finanztransaktionssteuer (EN)

Rede speech von Kommissar Šemeta im Plenum des Europäischen Parlaments (EN)

Parlament verabschiedet ehrgeizige Vorgaben für die Finanztransaktionssteuer