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Kommission begrüßt Entlastung für den Haushalt 2010 im Europäischen Parlament

Die Kommission begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments, der Kommission für die Ausführung des Haushalts 2010 Entlastung zu erteilen.

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugbekämpfung, sagte hierzu:„Ich weiß es sehr zu schätzen, dass das Europäische Parlament heute seine Unterstützung für unsere Arbeiten zum Ausdruck gebracht hat, mit denen wir sicherstellen wollen, dass die EU-Mittel ordnungsgemäß kontrolliert und bewirtschaftet werden. Der überaus konstruktive Dialog zwischen unseren beiden Organen, die der heutigen Abstimmung voranging, hat unser gemeinsames Anliegen unter Beweis gestellt, dafür Sorge zu tragen, dass die Steuergelder der EU-Bürger ordnungsgemäß und zweckmäßig verwendet werden. In den vergangenen zehn Jahren wurden zwar immense Fortschritte erzielt, aber dies ist noch nicht das Ende. Die Kommission hat mit Blick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der nächsten Generation Ausgabenprogramme noch solidere Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die dazu beitragen sollen, eventuelle Fehler weiter zu reduzieren. Ich zähle auf die Unterstützung der beiden gesetzgebenden Organe, das Parlament und den Rat, so dass die Bürger auch künftig sicher sein können, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihr Geld zu schützen.“

Der heutige Beschluss, der Kommission Entlastung für die Verwaltung der Programme mit EU-Beteiligung zu erteilen, kommt in einem entscheidenden Augenblick, da sich die Diskussionen zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat über die künftigen EU-Programme in einem fortgeschrittenen Stadium befinden. Dieser positive Beschluss ist das Ergebnis sehr konstruktiver Gespräche, die es allen beteiligten Organen – Parlament, Rat und Kommission – ermöglicht haben, die jüngsten Fortschritte hervorzuheben und gleichzeitig festzustellen, wo weiterer Verbesserungsbedarf besteht.

Die Kommission hat in ihren Anfang Herbst 2011 vorgelegten Vorschlägen für die nächste Programmgeneration (2014-2020) bereits zahlreiche Maßnahmen aufgeführt. Dazu gehören:

  • einfachere Vorschriften, die leichter anzuwenden sind und deren Einhaltung leichter zu überprüfen ist, so dass das Fehlerrisiko sinkt;
  • transparentere Berichterstattung und größere Rechenschaftsplicht der Mitgliedstaaten, die jährlich eine von einem unabhängigen Rechnungsprüfer kontrollierte Versicherungserklärung für ihre Rechnungsführung und Systemleistung vorlegen müssen;
  • ein neues System für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Sollvorgaben, beispielsweise durch Absteckung von Zielen und grundlegende Leistungsindikatoren in allen Vorschlägen für den nächsten Finanzierungszeitraum;
  • strengere Präventiv- und Korrekturmaßnahmen: Die Kommission wird in der Lage sein, Zahlungen für bis zu neun Monate auszusetzen und einige oder alle EU-Zuschüsse zu einem Programm zu annullieren, wenn es die Mitgliedstaaten versäumen, ernsthafte Schwächen ihrer Systeme rechtzeitig anzugehen.

 

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