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Haushaltsentwurf 2013: Investition in Wachstum und Arbeitsplätze

Mit ihrem heute vorgelegten Entwurf des EU-Haushalts 2013 knüpft die Kommission an die wiederholten Erklärungen des Europäischen Rates an, denen zufolge Wachstum und Arbeitsplätze in der EU nur möglich sind, wenn Haushaltskonsolidierung und Investition in künftiges Wachstum miteinander kombiniert werden.

Der EU-Haushaltsplan bildet insofern eine sinnvolle Ergänzung der einschlägigen Bemühungen der Mitgliedstaaten, als die Investitionen auf die in der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 festgelegten vorrangigen Bereiche konzentriert, zugleich aber auch die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Druck auf die nationalen Haushalte berücksichtigt werden. Der Entwurf des Haushalts 2013 sieht vor, den Zuwachs an Mitteln für Verpflichtungen (d.h. die Zahlungen von morgen) auf die Inflationsrate (2,0 %) zu beschränken. Außerdem soll der Verwaltungshaushalt der Kommission in deutlich geringerem Maße wachsen als die Inflation und der Personalbestand der Kommission soll um 1 % verringert werden – der erste Schritt auf dem Weg zu einem Personalabbau um 5 % über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Die Mittel für Zahlungen hingegen sollen um 6,8 % angehoben werden. Dies trägt unmittelbar zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa bei. Der EU-Haushalt muss den vertraglichen Verpflichtungen dieses Jahres und der vergangenen Jahre gegenüber den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten gerecht werden.

Für die Unterstützung eines der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlichen Wachstums in Europa sind Mittel für Zahlungen in Höhe von 62,5 Mrd. EUR vorgesehen. Besondere Anstrengungen wurden in Bezug auf die Forschungsrahmenprogramme (9,0 Mrd. EUR, Zuwachs um 28,1 % gegenüber 2012), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (546,4 Mrd. EUR, Zuwachs um 47,8 %), die Struktur- und den Kohäsionsfonds (49 Mrd. EUR, Zuwachs um 11,7 %) sowie das Programm für lebenslanges Lernen (1,2 Mrd. EUR, Zuwachs um 15,8 %) unternommen.

„Wir pflichten der in früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates enthaltenen Forderung, die EU-Mittel besser zu verwenden, damit Europa aus der Krise herauskommt, in vollem Umfang bei,“ erklärte Janusz Lewandowski, das für Haushalt und Finanzplanung zuständige Mitglied der Kommission. „Unter den derzeitigen Umständen sind die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU-Haushalt mehr denn je als komplementär anzusehen: Während die Mitgliedstaaten schmerzliche, aber notwendige Einschnitte vornehmen müssen, konzentriert sich der EU-Haushalt auf Investitionen und fungiert damit als Anti-Krisen-Paket.

Kürzungen allein werden uns nicht wieder auf Wachstumskurs bringen – Europa tut gut daran, heute in seine Zukunft zu investieren. Dafür ist der EU-Haushalt da und darum geht es in unserem Haushaltsentwurf 2013.“

Einsparungen und Kosteneffizienz

Durch Kürzungen allein kommen wir nicht aus der Krise heraus, aber das Gegenteil ist auch wahr – wir brauchen Investitionen. Daher liegt ein Schwerpunkt des Entwurfs des Haushalts 2013 auf Einsparungen und Kosteneffizienz.

Da sich Zahlungen aus zuvor eingegangenen Verpflichtungen ergeben und um in künftigen EU-Haushalten einen starken Anstieg der Zahlungen zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, die Mittel für Verpflichtungen nur geringfügig (2 %) anzuheben, höchstens aber in Höhe der derzeitigen Inflationsrate. Die geplanten Aufstockungen sind zudem ausschließlich auf Wachstum und Arbeitsplätze ausgerichtet.

Die Haushaltslinien für Programme, die keine greifbaren Wirkungen entfalten, wurden gekürzt, und sämtliche EU-Organe und Einrichtungen wurden zu Einsparungen gedrängt, wo immer dies möglich war. Bei den meisten EU-Agenturen wird der Jahreshaushalt real gekürzt.

„Die allermeisten Menschen in der gesamten EU spüren jeden Tag die schmerzlichen Auswirkungen der Krise, da der Staat auf allen Ebenen – national, regional und lokal – Einschnitte vornehmen muss,“ so Janusz Lewandowski. „Daher wäre es auch schlicht und einfach nicht hinnehmbar, wenn die EU-Organe „Business as usual“ betreiben und nicht auf die neuen Kompetenzen zurückgreifen würden, die ihnen durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden. Zugleich ist es aber sinnvoll, Mittel von Programmen, die die Erwartungen nicht erfüllen, auf vorrangige Bereiche wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Jugend und Beschäftigung umzuschichten.“

Eckdaten

Der Haushaltsentwurf 2013 sieht einen Gesamtbetrag von 150,9 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vor, was gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs um 2 % – also in Höhe der Inflationsrate – bedeutet. Die Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 137,9 Mrd. EUR, ein Zuwachs von 6,8 %, der sich zwangsläufig aus zuvor eingegangenen Verpflichtungen ergibt.

„Die Menschen wundern sich zu Recht darüber, dass wir in diesen Zeiten der Krise bei den Mitteln für Zahlungen einen Anstieg um 6,8 % beantragen,“ erklärt Janusz Lewandowski. „Aber dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen ist 2013 das letzte Jahr des laufenden Finanzplanungszeitraums, und jedes letzte Jahr eines solchen Zeitraums ist durch einen starken Anstieg der Zahlungen gekennzeichnet, da von der EU geförderte Projekte in ganz Europa abgeschlossen werden: Die Brücken, Eisenbahnstrecken und Autobahnen wurden zum Wohle Aller errichtet, und jetzt müssen wir sie auch bezahlen. Zum anderen haben die Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament in den letzten Jahren EU-Haushaltspläne beschlossen, die erheblich unter unserem geschätzten Bedarf an Mitteln für Zahlungen lagen. In einer Art Schneeballeffekt kam es so dazu, dass Rechnungen nicht bezahlt wurden, da wir aufgrund fehlender Mittel alljährlich einige unserer rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllen konnten. Wenn Sie Ihre Strom- oder Wasserrechnung bekommen, müssen Sie sie bezahlen, auch wenn Sie sparen wollen …“

Anmerkung: In den Zahlen des Haushaltsentwurfs sind die Kosten des Beitritts von Kroatien zur EU im Juli 2013 (Anspruch auf EU-Mittel) noch nicht berücksichtigt.

Wie geht es weiter?

Der EU-Haushalt wird vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen.

Zuerst gibt der Rat seinen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans bekannt (Juli 2012) und dann das Parlament. Vertreten diese beiden Organe unterschiedliche Auffassungen, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, das bis zu 21 Tage dauern kann.

Weitere Informationen:

Homepage des Kommissars für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski

Draft budget 2013 at a glance (pdf) en

Memo Fragen und Antworten en