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EU-Haushalt 2011 zu 99,7 % ausgeführt

Im Jahr 2011 wurden 99,7 % der Mittel für Verpflichtungen des EU-Haushalts ausgeführt und 99,2 % der genehmigten Zahlungen geleistet. Von den insgesamt 123,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen wurden nur 375 Mio. EUR nicht ausgeführt (verglichen mit 1,6 Mrd. EUR an nicht ausgeführten Mitteln im Jahr 2010).

Die Ausführung hätte noch viel höher sein können: Im Dezember erhielt die Kommission Rechnungen in Höhe von 15 Mrd. EUR zu EU-Projekten aus ganz Europa, von denen nur 4 Mrd. EUR ausgezahlt werden konnten. Wenn noch mehr Mittel für Zahlungen verfügbar gewesen wären, hätten vor Jahresende weitere 5 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten überwiesen werden können. Diese Zahlungen müssen nun aus dem Haushalt 2012 erfolgen. „Diese Zahlen beweisen, dass die Städte und Regionen, Unternehmen, Wissenschaftler und Bürger Europas EU-Mittel brauchen und einsetzen, insbesondere in Krisenzeiten“, so Janusz Lewandowski, der für Finanzplanung und Haushalt zuständige EU-Kommissar. „Diejenigen, die für eine Kürzung des EU-Haushalts eintreten, könnten durch die Entziehung von EU-Mitteln daher ihre eigenen Bürger schädigen. EU-Mittel unterstützen mit großer Wahrscheinlichkeit diejenigen, die zur Erholung der europäischen Wirtschaft beitragen.“

Bei vielen Programmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit wurde die vollständige Umsetzung erreicht oder die vorgesehenen Zahlungen reichten gar nicht aus – sie mussten durch Mittelübertragungen und/oder Berichtigungshaushaltspläne aufgestockt werden. Dies trifft besonders auf die Programme Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, aber auch auf das Programm Lebenslanges Lernen zu.

Auch in der Kohäsionspolitik konnten wegen zu geringen Mitteln im EU-Haushalt nicht alle Rechnungen für die Projekte beglichen werden. Die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) ist besonders signifikant – hier waren über 1 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln nötig, die durch eine Kombination aus Berichtigungshaushaltsplänen und Mittelübertragungen zur Verfügung gestellt werden mussten.
 
Hintergrund
Jedes Jahr (im Februar, Juni und Oktober) erstellt die Kommission Informationen zur Ausführung des EU-Haushalts. Sie haben rein informativen Charakter und werden der Haushaltsbehörde (dem Europäischen Parlament und dem Rat) übermittelt.

Der Vermerk vom Februar gibt einen Überblick über die Haushaltsausführung zum/am 31. Dezember 2011 für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen. Er enthält keine Ausführungsdaten pro Land.

Mehr dazu
Homepage von Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt

Homepage der GD Haushalt

Anhang: Ausführungsrate nach Rubriken (PDF, 16 KB)