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Die Kommission stellte die Mitteilung vor "Ein Vereinfachungsprogramm für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020"

Am 29. Juni 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 gefolgt von 57 sektor-spezifischen Gesetzesvorschlägen, die zusammen mit der Überprüfung der Haushaltsordnung (gegenwärtig in Verhandlung) einen in der Geschichte der Europäischen Union einmaligen Vereinfachungsvorgang darstellen.

Über 120 Änderungen, auf die in der Mitteilung Bezug genommen wird, wurden entworfen, um die Regeln zu vereinfachen, die die EU-Finanzierung von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen, Städten und Regionen, Studenten, Wissenschaftlern und Sonstigen steuern. Sie betreffen: Verringerung der Zahl der Programme, Steigerung der Kohärenz und Klarheit der Regeln, vereinfachte Formen von Beihilfen und eine entschiedene Hinwendung zur schnelleren Zahlungsabfertigung. Dies alles sind unmittelbare Massnahmen, die sicherstellen sollen, dass die europäischen Bürger einfacheren Zugang und schnellere Abfertigung bei Antragsverfahren für EU-Beihilfen erfahren – und dabei zum Schluss Geld in Ihren Händen halten, um die europäische Volkswirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Kommission will durch das gesamte Legislativverfahren hindurch energisch ihre Vorschläge für Vereinfachungsmassnahmen verteidigen, sich jeglicher Aufweichung entgegenstellen, und sie bekräftigt ihre Entschiedenheit, die Alarmglocke zu läuten, falls dies nötig sein sollte. Sie sieht vor, die Fortschritte mittels eigener Vereinfachungsanzeigetafeln regelmässig zu überprüfen und die Ergebnisse dem Rat und dem Europäischen Parlament zu melden. Die abschliessende Fassung der Anzeigetafel – bezüglich der von den Mitgesetzgebern schliesslich angenommen Gesetzestexte – wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kommission wird auch Schritte unternehmen, um im Anschluss an die Verabschiedung der Vereinfachungs-gesetzgebung die Auswirkungen der Vereinfachungsmassnahmen im täglichen Leben der europäischen Bürger zu messen.

Die Kommission ruft das Europäische Parlament und den Rat dazu auf, handfeste Vereinfachungen im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen vorzunehmen und setzt auf ihre Unterstützung wie auch die der Mitgliedstaaten, um mit ihren Bemühungen zum Erfolg zu gelangen. Das Ziel der Vereinfachung muss das zentrale Prinzip bleiben, und es muss das rechte Gleichgewicht gewährleistet werden zwischen den politischen Zielen, der Art und Weise derer Verwirklichung und den Kosten von Verwaltung und Kontrolle, damit die Verwaltungslast für die Nutzniesser der EU-Beihilfen schliesslich reduziert wird.

Der vollständige Kommunication: http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/fin_fwk1420/fin_fwk1420_de.cfm