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Europäischer Auswärtiger Dienst: Kommission passt Finanzregelung an.

Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erfordert Änderungen an der bestehenden Finanzregelung. Diese sind Gegenstand eines Kommissionsvorschlags, demzufolge der EAD – wie jede andere EU-Institution auch – Haushaltsautonomie für Verwaltungsausgaben erhielte, vorbehaltlich einer jährlichen Überprüfung durch das Europäische Parlament. Die operationellen Ausgaben des EAD, wie die EU-Entwicklungshilfe oder die Leiter der EAD-Delegationen würden ausnahmsweise  weiterhin von der Kommission verwaltet (unter der bestehenden Regelung kann nur die Kommission auf den operationellen Haushalt der EU zugreifen).

Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU einen eigenen diplomatischen Dienst, der sich aus Vertretern der EU-Institutionen (Europäische Kommission und Rat) sowie aus Diplomaten der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der EAD wird auf die Erfahrung der Kommission in den Bereichen der Entwicklungshilfe und des Krisenmanagements zurückgreifen und der die Präsenz der EU auf der internationalen Bühne stärken.

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