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Kommission verabschiedet Paket zur Reform ihrer Finanzregelung

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 müssen die Finanzvorschriften der EU aktualisiert werden. Insbesondere wird eine neue Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen die derzeitige Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen ersetzen, wodurch die mehrjährige Finanzplanung der EU – ohne Änderung der bereits vereinbarten Beträge – rechtlich stärker verankert wird. Änderungen am Haushaltsverfahren werden für die Haushaltsordnung, das „Finanzhandbuch“ der EU, vorgeschlagen. Schwerpunkt des Pakets sind die dringendsten Fragen, die für die reibungslose Durchführung des EU-Haushalts erforderlich sind. Weitere Anpassungen sind geplant, auch hinsichtlich der Finanzierung des neuen auswärtigen Dienstes der EU.

Aus dem Vertrag von Lissabon resultierendes Finanzpaket:

  1. Vorschlag für eine Verordnung des Rates für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013
  2. Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten
  3. Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften