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Vereinfachung

Am 3. März 2014 hat der Kommission die endgültige Fassung ihres Fortschrittsanzeigers betreffend Vereinfachungsbemühungen verabschiedet, der mehr als 120 Maßnahmen zur Vereinfachung der Regeln für die EU-Förderung zugunsten von Europas Unternehmen, Städten, Regionen, Wissenschaftlern und NRO umfasst.

Dokumente im Zusammenhang mit der endgültige Fortschrittsanzeiger

Video: Weniger Bürokratie für unsere Regionen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen

Beispiele für Verbesserungen:

Vereinfachtes Fördermodell: Horizont 2020 (Forschung)

Durch die Optionen für eine vereinfachte Kostenerstattung wird der Verwaltungsaufwand aller Begünstigten von EFRE, ESF, Kohäsionsfonds und EMFF reduziert. So sind Stiftungen nicht mehr verpflichtet, für die Erstattung ihrer Kosten eine Reihe komplexer Berechnungen vorzunehmen. Beispiel: Eine Krebsforschungseinrichtung erhält Mittel aus dem EU-Programm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“. Dank der Vereinfachung des Verfahrens wird es zu weniger Fehlern kommen und EU-Mittel werden leichter zugänglich. In der Buchführung entfallen daher zahlreiche komplexe Berechnungen für die Erstattungen.

Auslaufende nationale Zuweisungen: Programm LIFE (Umweltschutz)

Die Europäische Kommission hat mehrere ausgezeichnete Vorschläge für Klimaschutzprojekte von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und öffentlichen Einrichtungen eines kleinen Mitgliedstaats sowie eher mittelmäßige Projektvorschläge von größeren Mitgliedstaaten erhalten. Nach den für LIFE geltenden Vorschriften wäre der Richtwert für die nationale Zuweisung der Projekte größerer Mitgliedstaaten recht hoch. In der Vergangenheit hätte die nationale Zuweisung möglicherweise dazu geführt, dass einige dieser ausgezeichneten Projekte nicht zum Zuge gekommen wären. Nun würden sie gefördert werden, wenn sie zu den besten aller eingereichten Projekte gehören und ausreichend Mittel vorhanden sind.

Nutzung moderner Technologien: elektronische Systeme zur Datenübermittlung, Verwendung bestehender Datenbanken und Ablage von Unterlagen zur Kohäsionspolitik (E-Kohäsion) ab 2015 (Kohäsion)

Für den Bau einer Brücke in der Slowakei musste die dortige Verwaltung 20 Ausfertigungen eines 350 Seiten starken Dossiers einreichen. Dank des neuen Systems „E-Kohäsion“ können Begünstigte ihre Daten nun elektronisch übermitteln und speichern. Dadurch sind zum einen weniger Formalitäten, Formulare und Absprachen erforderlich, zum anderen können Unterlagen auch weniger leicht verloren gehen.

RKohäsionspolitik: Kürzere Frist für die Aufbewahrung von Unterlagen (2 oder 3 Jahre)

Dank der kürzeren Aufbewahrungsfrist für Unterlagen (2 oder 3 Jahre gerechnet ab dem 31. Dezember nach der Übermittlung des Rechnungsabschlusses, in dem die Ausgaben für das Projekt enthalten sind) verringert sich der Verwaltungsaufwand für alle Begünstigten von EFRE, ESF, Kohäsionsfonds und EMFF.

Kohäsionspolitik: Kürzere Frist für Zahlungen an Begünstigte (90 Tage ab Auszahlungsantrag)

Ein spanisches Unternehmen ist für ein Projekt verantwortlich, das von der EU kofinanziert wird. Sofern alle Belege ordnungsgemäß sind, sollte das Unternehmen das Geld innerhalb von 90 Tagen nach Vorlage des Auszahlungsantrags erhalten.

Errichtung von Finanzierungsinstrumenten für die Bereitstellung von Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen

Herr Dupont betreibt eine kleine Druckerei mit 100 Angestellten. Er würde gerne in sein Unternehmen investieren, es fehlt ihm aber an Geld. Er kann einen der Partner (Finanzintermediäre) kontaktieren, die sich an den EU-Programmen beteiligen (vorwiegend Banken, Kreditgarantiegemeinschaften und Risikokapitalfonds), einen Antrag auf Finanzierung stellen (beispielsweise einen Kreditantrag bei einer Bank) und wenn er eine Zusage erhält, die Finanzmittel zur Umsetzung seiner Pläne verwenden.
Die vollständige Liste der Finanzintermediäre, die sich an EU-Programmen beteiligen, ist abrufbar unter: http://www.access2finance.eu

Kleinerzeugerregelung (Landwirtschaft)

Ein Landwirt würde gerne EU-Fördermittel beantragen, befürchtet aber dass die zu erfüllenden Formalitäten und Verpflichtungen in keinem Verhältnis stehen zu dem relativ geringen Betrag, den sein kleiner Betrieb erhalten würde. Mit der neuen Regelung für Kleinerzeuger und insbesondere dem vereinfachten Verfahren für Beihilfeanträge sinken der Verwaltungsaufwand und das Fehlerrisiko. Darüber hinaus werden Kleinerzeuger von einigen strengen Verpflichtungen (Cross-Compliance, Ökologisierungskomponente) und den damit einhergehenden Kontrollen befreit. Die Anwendung der Regelung ist entgegen dem Vorschlag der Kommission aber nicht verpflichtend, sondern freiwillig.

Ein einheitliches Verfahren

Der Erwerb von Maschinen in berufsbildenden Schulen kann aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Ausarbeitung der Lehrpläne aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Wenn allerdings beide Arten von Investitionen für die Einführung eines neuen Ausbildungsprogramms in einer berufsbildenden Schule erforderlich sind, können sie eventuell in demselben Vorhaben kombiniert werden, da die Querfinanzierung zwischen den beiden Fonds unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Nach den alten Bestimmungen war dies nicht möglich. Heute muss eine solche Schule die erforderlichen Unterlagen nur noch für ein Projekt statt für zwei einreichen. Dies spart der Schule Zeit und Mühe und sie verfügt dadurch über mehr Unterrichtskapazität für den neuen Ausbildungsgang.

Bürokratieabbau

Nach den Vorschriften für den Zeitraum 2007-2013 mussten alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Projekten im Bereich der Kohäsionspolitik bis zu zehn Jahre – und bei einigen Projekten bis zu 15 Jahre – lang aufbewahrt werden. Durch die neuen Vorschriften wird diese Frist auf maximal drei bis vier Jahre nach Abschluss des Projekts verkürzt. Diese Vereinfachung ist besonders wichtig für kleinere Empfänger wie NRO und Kleinunternehmen.

Reduzierung des Verwaltungsaufwands

Im vorhergehenden Programmplanungszeitraum konnte ein Projekt unbegrenzt oft geprüft werden. Diese Möglichkeit stellte gegebenenfalls einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die Empfänger dar. Nach den neuen Regeln ist eine bessere Koordinierung zwischen der Kommission und den nationalen Kontrollbehörden vorgesehen. Projekte unterhalb einer bestimmten Schwelle werden nur einmal geprüft, größere Projekte nicht mehr als einmal pro Haushaltsjahr.

Ergebnisorientierung

Nach den neuen Vorschriften zählen erreichte Ziele. So könnte eine Region nach den neuen Regeln (Gemeinsamer Aktionsplan) ein Projekt im Umfang von 10 Mio. EUR finanzieren, das 20 % der nicht erwerbstätigen Personen durch Ausbildung und Mentoring wieder in Beschäftigung bringen soll. Würden die Etappenziele des Projekts erreicht, könnte es von der EU gefördert werden.

Ein einziger rechtlicher Rahmen

Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ gibt es einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für Energie-, Verkehrs- und IT-Netze. In der Praxis bedeutet dies gleiche Finanzierungsregeln für alle drei Sektoren und einen einzigen Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung der Fazilität. Kurz gesagt, weniger Vorschriften, mehr Klarheit über die Zuweisung von Mitteln und ein kürzeres Genehmigungsverfahren als zuvor.

Weniger Vor-Ort-Kontrollen bei Landwirten

Nach den neuen Vorschriften können EU Mitgliedstaaten mit effizienten Prüfsystemen und niedrigen Fehlerquoten die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen bei den Landwirten verringern, wenn die in den Durchführungsbestimmungen der Kommission genannten Bedingungen erfüllt sind. In der Vergangenheit kam es vor, dass eine hohe Anzahl von Kontrollen Landwirte von der täglichen Arbeit abhielt und viel Prüfkapazität beanspruchte. Nunmehr kommt die geringere Zahl der Kontrollen sowohl den Landwirten als auch den Inspektoren entgegen.

Entscheidend für die Förderfähigkeit eines Projekts im Rahmen der EU ist eher die Qualität als das Ursprungsland

Nationale Quoten haben in der Vergangenheit im Umweltbereich möglicherweise einige ausgezeichnete Vorschläge blockiert. Beispielsweise war es möglich, dass ein Projekt mit 60 Verdienstpunkten aus einem Mitgliedstaat nicht finanziert werden konnte, da die nationale Zuweisung bereits ausgeschöpft war, während ein Vorhaben in einem anderen Mitgliedstaat mit nur 43 Verdienstpunkten finanziert werden konnte, weil hier weniger Projekte um Förderung konkurrierten. Ein solches Projekt mit 60 Verdienstpunkten würde nun für eine Finanzierung in Frage kommen, da im Rahmen des neuen Programms LIFE die Anzahl der Projekte aus demselben Mitgliedstaat nicht mehr beschränkt wird. Die Kommission hat bereits nachgewiesen, dass die nationalen Quoten nicht zu einer ausgewogeneren Verteilung der Projekte führen. Vielmehr haben die Obergrenzen für die Vorhaben nach Ursprungsland dazu geführt, dass der Mehrwert des Programms für die EU geringer ausfiel.

Leichterer Zugang zu EU-Forschungsmitteln:

Nach den alten Vorschriften mussten Wissenschaftler ihre Forschungsausgaben mit hohem Verwaltungsaufwand berechnen, um von der EU eine Erstattung zu erhalten. Im Rahmen des neuen Programms „Horizont 2020“ wird der Grundsatz „ein Projekt – ein Finanzierungssatz“ sowie ein Pauschalsatz für indirekte Kosten eingeführt. Kurz, innerhalb desselben Projekts erhalten sämtliche Empfänger Erstattungen auf der Grundlage eines einzigen Finanzierungssatzes, mit der Ausnahme von Organisationen ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtspersönlichkeit, die sich an Innovationsmaßnahmen beteiligen; indirekte Kosten werden auf Basis eines Pauschalsatzes erstattet. Beide Maßnahmen sind darauf gerichtet, das Fehlerrisiko der Empfänger sowie Rechtsstreitigkeiten und Bürokratie möglichst gering zu halten und Personalressourcen, die sich im Sinne des eigentlichen Vorhabens möglicherweise effizienter einsetzen lassen, entsprechend zu verwenden.

Finanzierung über „E-Kohäsion“ nun möglich

Die sogenannte E-Kohäsion ermöglicht elektronischen Datenaustausch zwischen Empfängern und Verwaltungsbehörden und wird ab 2016 in allen Mitgliedstaaten eingeführt. Dadurch brauchen Empfänger Daten nur einmal einzureichen, und sie können sämtliche Unterlagen elektronisch aufbewahren, was ihren Verwaltungsaufwand reduziert. Das Projekt „E-Kohäsion“ dürfte die Arbeitsbelastung auf EU-Ebene um rund 11 % verringern, da Dokumente nicht mehr auf Papier ausgetauscht werden müssen.

Europäischer Sozialfonds – Konzentration auf wirksame Vorhaben

Ohne eine Mindestzuweisung von Mitteln an den Europäischen Sozialfonds bestand immer die Gefahr, dass der Schwerpunkt zu wenig auf Projekten zur direkten Förderung der Beschäftigung lag. Die neuen Vorschriften sehen eine Mindestzuweisung an den Europäischen Sozialfonds vor, damit für diese unverzichtbare Priorität eine berechenbare Mittelausstattung gegeben ist.

Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente, um mehr Kapital für Infrastrukturprojekte anzuziehen

Innovative Finanzierungsinstrumente im Rahmen der neuen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) werden über die Mittel aus dem EU-Haushalt hinaus Ressourcen erschließen. Beispielsweise werden mit diesem Mechanismus projektbezogene Anleihen eingeführt. Die CEF-Regeln sind flexibel genug, um unter den sich rasch ändernden Marktbedingungen privates Kapital für europäische Projekte anzuziehen. Der Abschluss der Pilotphase der Projektanleiheninitiative im Jahr 2015 ist wichtig für eine breitere Nutzung der Finanzierungsinstrumente in Infrastrukturprojekten in der gesamten EU.


Weitere Informationen:

 
 

Verwandte Kontext:

Veröffentlichung:

MFR 2014-2020 und EU-Haushalt 2014