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Eigenmittel der EU

Bei den Eigenmitteln handelt es sich um die Einnahmen der EU. Den jährlichen Ausgaben müssen jährliche Einnahmen in genau derselben Höhe gegenüberstehen.

Die Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Eigenmitteln und die Methoden zu deren Berechnung sind im Eigenmittelbeschluss des Rates festgelegt. Darin werden auch die Eigenmittel, die die EU während eines Jahres insgesamt erheben darf, auf 1,23 % Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU beschränkt.

 

Es gibt drei Arten von Eigenmitteln:

  • Traditionelle Eigenmittel: Dabei handelt es sich in erster Linie um Zölle auf Importe aus Nicht-EU-Staaten und um Zuckerabgaben. Die EU-Länder behalten 25 % der Beträge als Erhebungskosten ein.
  • Auf der Mehrwertsteuer basierende Eigenmittel: Auf die harmonisierte Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage jedes EU-Landes wird ein einheitlicher Satz von 0,3 % angewandt.
  • Auf dem BNE basierende Eigenmittel: Jeder EU-Mitgliedstaat überträgt einen Standard-Prozentsatz seines BNE an die EU. Dieses System, das eigentlich nur dazu eingerichtet wurde, den nicht durch andere Eigenmittel abgedeckten Teil der Gesamtausgaben auszugleichen, stellt mittlerweile die wichtigste Einnahmequelle im EU-Haushalt dar.

Die sonstigen Einnahmequellen machen rund 1 % aus. Dazu gehören Steuern und andere Abgaben auf Gehälter der EU-Bediensteten, Bankzinsen, Beiträge von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten Programmen, Verzugszinsen und Geldbußen.

Korrekturmechanismen

Um zu vermeiden, dass bestimmte EU-Länder überhöhte Beiträge leisten müssen, bestehen Finanzkorrekturverfahren, und zwar:

  • der VK-Ausgleich („Britenrabatt“): Dem Vereinigten Königreich werden 66 % der Differenz zwischen seinen Beitragszahlungen und den Leistungen, die es aus dem EU-Haushalt erhält, zurückerstattet. Die Kosten dafür tragen die anderen EU-Länder gemeinsam je nach ihrem Anteil am BNE der EU. Allerdings kommen Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, deren Beiträge zum EU-Haushalt relativ hoch sind, nur für 25 % ihres eigentlich fälligen Anteils an der Finanzierung des VK-Ausgleichs auf;
  • Pauschalleistungen: Die Niederlande und Schweden profitieren von einer Bruttokürzung, durch die ihnen 605 bzw. 150 Millionen Euro ihres jährlichen BNE-Beitrags erlassen werden;
  • ermäßigte Mehrwertsteuer-Abrufsätze für Österreich (0,225 %), Deutschland (0,15 %), die Niederlande und Schweden (0,1 %).

Das Eigenmittelsystem der Zukunft

Der Europäische Rat beschloss am 26. Mai 2014 ein Gesetzespacket, welches einen neuen Eigenmittelbeschluss beinhaltet, worin einige Änderungen am Eigenmittelsystem für den Zeitraum 2014–2020 enthalten sind. Allerdings gilt das derzeitige System weiterhin bis zur Ratifizierung des neuen Eigenmittelratsbeschlusses durch alle Mitgliedstaaten (in den meisten Fällen findet die Ratifizierung durch nationale Parlamente statt). Die neuen Eigenmittelregeln werden dann rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Generell gelten für den MFR 2014–2020 die folgenden Grundsätze:

  • Die (von den EU-Ländern einbehaltenen) Kosten für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel werden auf 20 % gesenkt.
  • Der Rabatt für das Vereinigte Königreich wird weiterbestehen.
  • Dänemark, den Niederlanden und Schweden werden Bruttokürzungen zugestanden, durch die sich ihre jährlichen BNE-Beiträge um 130, 695 bzw. 185 Millionen Euro verringern. Österreich wird eine Bruttokürzung des jährlichen BNE-Beitrags in Höhe von 30 Millionen Euro (2014), 20 Millionen Euro (2015) bzw. 10 Millionen Euro (2016) gewährt.
  • Der ermäßigte Mehrwertsteuer-Abrufsatz für Deutschland, die Niederlande und Schweden wird auf 0,15 % festgesetzt.

Außerdem überprüft eine hochrangige Arbeitsgruppe das Eigenmittelsystem. Die Kommission wird auf der Grundlage der von ihr vorgelegten Ergebnisse entscheiden, ob das Eigenmittelsystem erneut reformiert werden sollte.

 

Verwandte Kontext:

Veröffentlichung:

MFR 2014-2020 und EU-Haushalt 2014