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Eigenmittel der EU

Bei den Eigenmitteln handelt es sich um die Einnahmen der EU. Den jährlichen Ausgaben müssen jährliche Einnahmen in derselben Höhe gegenüberstehen.

Die Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Eigenmitteln und die Methoden zu deren Berechnung sind im Eigenmittelbeschluss des Rates festgelegt. Darin werden auch die Eigenmittel, die die EU während eines Jahres insgesamt erheben darf, auf 1,20 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU beschränkt.

 

Das Eigenmittelsystem

Am 26. Mai 2014 hat der Rat ein Gesetzgebungspaket mit einem neuen Eigenmittelbeschluss verabschiedet, mit dem für den Zeitraum 2014–2020 einige Änderungen am Eigenmittelsystem der EU vorgenommen wurden. Die neuen Eigenmittelvorschriften gelten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses am 1. Oktober 2016 rückwirkend ab dem 1. Januar 2014.

Es gibt drei Arten von Eigenmitteln:

  • Traditionelle Eigenmittel: Dabei handelt es sich in erster Linie um Zölle auf Importe aus Nicht-EU-Staaten und um Zuckerabgaben. Die EU-Länder behalten 20 % der Beträge als Erhebungskosten ein.
  • Auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel: Auf die harmonisierte MwSt.-Bemessungsgrundlage jedes EU-Landes wird ein einheitlicher Satz von 0,3 % angewandt.
  • Auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: Jedes EU-Land überträgt einen Standard-Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens an die EU. Dieses System, das ursprünglich nur dazu eingerichtet wurde, den nicht durch andere Eigenmittel abgedeckten Teil der Gesamtausgaben auszugleichen, stellt mittlerweile die wichtigste Einnahmequelle im EU-Haushalt dar.

Korrekturmechanismen

Um zu vermeiden, dass bestimmte EU-Länder überhöhte Beiträge leisten müssen, bestehen folgende Korrekturmechanismen:

  • Dem Vereinigten Königreich werden 66 % der Differenz zwischen seinen Beitragszahlungen und den Leistungen, die es aus dem EU-Haushalt erhält, zurückerstattet. Die Kosten dafür werden von den anderen EU-Ländern gemeinsam nach Maßgabe ihres Anteils am BNE der EU getragen. Allerdings kommen Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden – diese Länder erachteten ihre jeweiligen Beiträge zum EU-Haushalt als zu hoch – nur für 25 % ihres eigentlichen Anteils an der Finanzierung des Ausgleichs für das Vereinigte Königreich auf.
  • Ausschließlich für den Zeitraum 2014–2020 werden die jährlichen BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande und Schwedens brutto um 130 Millionen Euro, 695 Millionen Euro bzw. 185 Millionen Euro gesenkt. Österreich wird eine Bruttokürzung des jährlichen BNE-Beitrags in Höhe von 30 Millionen Euro (2014), 20 Millionen Euro (2015) bzw. 10 Millionen Euro (2016) gewährt.
  • Ausschließlich für den Zeitraum 2014–2020 wird der ermäßigte Mehrwertsteuer-Abrufsatz für Deutschland, die Niederlande und Schweden auf 0,15 % festgesetzt.

2014 wurde die hochrangige Gruppe „Eigenmittel“ eingerichtet, um zu prüfen, wie das System der Finanzierung des EU-Haushalts transparenter, einfacher, gerechter und demokratisch rechenschaftspflichtig gestaltet werden kann. Am 17. Januar 2017 präsentierte die Gruppe ihren Abschlussbericht und ihre Empfehlungen. Der Vorsitzende der Gruppe, der Ex-EU-Kommissar und ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti, überreichte den Bericht den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Die Kommission wird anhand des Berichts und der Empfehlungen prüfen, ob das Eigenmittelsystem reformiert werden sollte.

 

Verwandte Kontext:

Veröffentlichung:

MFR 2014-2020 und EU-Haushalt 2014