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Der mehrjährige Finanzrahmen anschaulich erklärt

 

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Der MFR: langfristiger Ausgabenplan der EU

Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die jährlichen Höchstbeträge („Obergrenzen“) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern („Rubriken“) während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren ausgegeben werden dürfen. Der nächste MFR erstreckt sich auf die sieben Jahre von 2014 bis einschließlich 2020.

Der MFR ist jedoch nicht der EU-Haushalt für sieben Jahre. Er gibt vielmehr einen Rahmen für die Finanzplanung und die Haushaltsdisziplin vor, indem er sicherstellt, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar sind und innerhalb der vereinbarten Grenzen bleiben. Er ermöglicht es der EU, die gemeinsamen politischen Maßnahmen über einen Zeitraum durchzuführen, der ausreichend lang ist, um Wirkung zu erzielen. Diese langfristige Perspektive ist wichtig für potenzielle Empfänger von EU-Mitteln, an der Finanzierung von Projekten beteiligte Behörden sowie die Haushaltsbehörden der EU-Länder.

Da im MFR festgelegt wird, in welchen Bereichen die EU über die siebenjährige Laufzeit mehr oder weniger investieren sollte, ist er nicht nur Instrument der Haushaltsplanung, sondern auch Ausdruck der politischen Prioritäten. Der innerhalb der MFR-Vorgaben angenommene jährliche Haushaltsplan reizt gewöhnlich die Obergrenzen nicht aus, so dass etwas Spielraum für ungeplanten Mittelbedarf bleibt.

Die Verordnung zur Festlegung des MFR wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und muss vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden.

Der MFR ist Teil eines umfassenden Pakets, das auch die EU-Eigenmittel sowie eine Reihe sektorspezifischer Rechtsvorschriften umfasst, mit denen für jedes Ausgabenprogramm der EU die Bedingungen, unter denen Ausgaben in Betracht kommen, und die Kriterien für die Bereitstellung von Mitteln festgelegt werden.

2016 wird die Kommission das Funktionieren des MFR 2014–2020 unter umfassender Berücksichtigung der dann gegebenen wirtschaftlichen Lage sowie der neuesten makroökonomischen Projektionen überprüfen.  

Aufbau und Inhalt des MFR

Rubriken – die Handlungsfelder der EU-Politik

Für den Zeitraum 2014-2020 sieht der MFR eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen und von 908 Milliarden Euro bei den Mitteln für Zahlungen vor. Er ist in sechs Ausgabenkategorien („Rubriken“) unterteilt, die verschiedenen Tätigkeitsbereichen der EU entsprechen:

  1. Intelligentes und integratives Wachstum
    1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung: Hierzu gehören u. a. Forschung und Innovation, Aus- und Fortbildung, transeuropäische Energie-, Verkehrs- und Telekommunikaitonsnetze, Sozialpolitik, Unternehmensentwicklung.
    2. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt: Diese Rubrik umfasst die Regionalpolitik, die den weniger entwickelten EU-Ländern das Aufschließen zu den anderen ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen steigern und die Kooperation zwischen den Regionen fördern soll.
  2. Nachhaltiges Wachstum – Natürliche Ressourcen: Umfasst die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik, die gemeinsame Fischereipolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Umweltschutz.
  3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft: Erstreckt sich auf Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Kultur, Jugend, Information und Dialog mit den Bürgern.
  4. Globales Europa: cBetrifft alle Außenmaßnahmen (die „Außenpolitik“) der EU, also z. B. Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, mit Ausnahme der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen Ländern und Gebieten. Der EEF fällt nicht unter den MFR, da er nicht aus dem EU-Haushalt finanziert wird, sondern durch direkte Beiträge der EU-Länder.
  5. Verwaltung: Umfasst die Verwaltungsausgaben aller europäischen Organe, die Ruhegehälter und die Europäischen Schulen.
  6. Ausgleichsbeträge: Mit zeitlich begrenzten Zahlungen soll sichergestellt werden, dass der Beitrag des im Juli 2013 beigetretenen Kroatien zum EU-Haushalt die empfangenen Leistungen im ersten Jahr nach seinem Beitritt nicht übersteigt.

Obergrenzen – die jährlichen Höchstbeträge

Im MFR sind die Höchstbeträge für die jährlichen Ausgaben der EU in diesen sechs Rubriken sowie die Gesamtausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 festgelegt. Es gibt zwei Arten von Ausgabenobergrenzen:

  • eine jährliche Obergrenze für jede einzelne Rubrik, ausgedrückt in „Mitteln für Verpflichtungen“ (d. h. rechtlich bindenden Zusagen über Ausgaben, die nicht unbedingt im selben Jahr erfolgen müssen, sondern sich auch über mehrere Haushaltsjahre erstrecken können);
  • eine jährliche Gesamtobergrenze:
    • für Verpflichtungsermächtigungen die Gesamtsumme der Obergrenzen für die einzelnen Rubriken;
    • für Zahlungsermächtigungen: die Beträge, deren Auszahlung in einem bestimmten Jahr tatsächlich genehmigt wird. Grundsätzlich entsprechen die angesetzten Beträge der Summe der für die einzelnen Kategorien vorgesehenen Zahlungen. Die jährlichen Mittel für Zahlungen müssen durch jährliche Gesamteinnahmen in derselben Höhe gedeckt sein.

Die Gesamtobergrenze wird auch als Prozentsatz des geschätzten Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU ausgedrückt. Dieser Prozentsatz wird jedes Jahr auf der Grundlage der aktuellen BNE-Prognosen aktualisiert. Auf diese Weise wird überprüft, ob die geschätzten Gesamtausgaben der EU nicht den Höchstbetrag an Eigenmitteln übersteigen, den die EU während eines Jahres erheben darf (nämlich 1,23 % ihres Bruttonationaleinkommens).

Die Differenz zwischen den veranschlagten Haushaltsmitteln und der jährlichen Obergrenze für Zahlungen bzw. Verpflichtungen in den einzelnen Rubriken schafft Spielraum für unvorhergesehenen Mittelbedarf und Notfälle.

Flexibilität und Sonderinstrumente

Mit Hilfe von Flexibilitätsmechanismen kann die EU die zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse wie Krisen- und Notfallsituationen erforderlichen Mittel mobilisieren. Deren Umfang, die Mittelzuweisung und die Modalitäten des Einsatzes sind in der MFR-Verordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung geregelt. Vor dem derzeitigen Hintergrund der Ausgabenkürzungen gewährleisten diese Instrumente auch, dass die Verwendung der Haushalsmittel den sich verändernden Prioritäten folgt, so dass jeder Euro dort hinfließt, wo er am nötigsten ist. Deshalb fallen die Flexibilitätsmechanismen überwiegend nicht unter den MFR, und die Ausgabenobergrenzen gelten für die Mobilisierung der Mittel nicht.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen wurden die Einsatzmöglichkeiten für Sonderinstrumente wie der Soforthilfereserve ausgeweitet. Ferner wurde die dafür vorgesehene maximale Mittelzuweisung erhöht und die Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Beträge auf das Folgejahr bzw. die Folgejahre ermöglicht.

  • Soforthilfereserve – maximal 280 Millionen Euro pro Jahr

    Die Soforthilfereserve dient zur Finanzierung von humanitären Einsätzen sowie zivilen Krisenbewältigungs- und Katastrophenschutzoperationen in Nicht-EU-Ländern. Sie ermöglicht rasche Hilfe bei unvorhergesehenen Ereignissen. Die Reserve wurde 2012 beispielsweise als Reaktion auf den Ausbruch des Syrien-Konflikts, die Kampfhandlungen in Mali und die Dürre in der Sahelzone mobilisiert.

  • Solidaritätsfonds – maximal 500 Millionen Euro pro Jahr

    Aus dem Solidaritätsfonds soll finanzielle Soforthilfe bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes in einem EU- oder Kandidatenland bereitgestellt werden, so wie dies z. B. 2009 nach dem Erdbeben in der italienischen Region Abruzzen oder 2012 bei der Flutkatastrophe in Deutschland der Fall war. Die Hilfe wird vom Empfängerland verwaltet. Sie soll zum Wiederaufbau der grundlegenden Infrastruktur eingesetzt werden, ferner zur Finanzierung von Rettungseinsätzen, Notunterkünften oder Aufräumarbeiten oder zur Vorbeugung von unmittelbaren Gefahren für die Gesundheit.

  • Flexibilitätsinstrument – maximal 471 Millionen Euro pro Jahr

    Mit dem Flexibilitätsinstrument werden Mittel für klar eingegrenzte Ausgaben bereitgestellt, die nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden können, ohne dass der im MFR festgelegte Höchstbetrag für die jährlichen Ausgaben überschritten wird. Das Flexibilitätsinstrument wurde beispielsweise 2009 zur Finanzierung von Energieprojekten im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und zur Stilllegung eines Kernkraftwerks in Bulgarien eingesetzt.

  • Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – maximal 150 Millionen Euro pro Jahr

    Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll jenen Beschäftigten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge (z. B. infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise) entlassen wurden. Damit wurden etwa Arbeitnehmer in Belgien nach der Schließung des General-Motors-Werks in Antwerpen unterstützt.

Zusätzlich zu diesen bestehenden Instrumenten wurden neue Flexibilitätsmaßnahmen in den MFR 2014–2020 aufgenommen:

  • Flexibilität bei Zahlungen: Unter bestimmten Voraussetzungen können innerhalb der im MFR festgelegten Gesamtobergrenzen nicht in Anspruch genommene Mittel und Spielräume auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Die Obergrenze für Zahlungen der Jahre, in denen die nicht genutzten Spielräume entstehen, muss entsprechend herabgesetzt werden, damit die Gesamtobergrenze unverändert bleibt.
  • Flexibilität bei den Verpflichtungen im Bereich Wachstum und Beschäftigung: Die im Zeitraum 2014–2017 nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen bilden eine Rücklage für zusätzliche Ausgaben, die zwischen 2016 und 2020 zugunsten von Wachstum und Beschäftigung (insbesondere zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen) getätigt werden.
  • Sonderflexibilität für die Beschäftigung junger Menschen und die Forschung: Damit ein Höchstmaß an Mitteln möglichst früh gebündelt in den Bereichen zur Verfügung steht, in denen die Gelder am dringendsten benötigt werden, können bis zu 2,1 Milliarden Euro der für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche sowie bis zu 400 Millionen Euro der für Forschung, Erasmus und KMU für spätere Jahre veranschlagten Mittel bereits 2014 und 2015 eingesetzt werden.
  • Flexibilität bei der Hilfe für die am stärksten von Armut betroffenen Personen: Die EU-Länder können auf freiwilliger Basis die ihnen dafür zugewiesenen Mittel um 1 Milliarde Euro aufstocken.
  • Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben: Dieses Instrument wurde als Mittel letzter Instanz zur Reaktion auf unvorhergesehene Umstände eingerichtet; dafür sind 0,03 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU veranschlagt.

 

Verwandte Kontext:

Veröffentlichung:

MFR 2014-2020 und EU-Haushalt 2014