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Kommission legt Entwurf für EU-Haushaltsplan 2016 vor: Arbeitsplätze, Wachstum, Migration und globales Handeln als Schwerpunkte

Die Kommission hat heute einen EU-Haushalt für 2016 mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR vorgeschlagen, der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in Europa und außerhalb Europas verbessern soll.

Die Gelder fließen in die Förderung von Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den weiteren Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen, einen besseren Umgang mit Migration und den fortgesetzten Ausbau der internationalen Rolle der EU. Auch für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, sind Mittel vorgesehen. 
Der heute vorgelegte Entwurf wird dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die gemeinsam den endgültigen Haushaltsplan beschließen.

Kristalina Georgieva, für Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, äußerte sich dazu:

Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Steuergelder vernünftig auszugeben. Mit unserem Haushaltsplan 2016 wollen wir durch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze den Aufschwung ankurbeln und zur Bewältigung externer Herausforderungen, z. B. infolge der Migration, beitragen. Wir setzen die Mittel dort ein, wo sie am dringendsten in Europa gebraucht werden und dabei die bestmöglichen Ergebnisse erzielen.

 

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