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Ein EU-Haushalt für morgen: Kommission eröffnet Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen

Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass ihre Union sich stärker für sie einsetzt. In einer Zeit, in der die EU mehr denn je tut, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zu stärken und zu verteidigen, sind die Mittel chronisch knapp.

Europa stellt heute die Weichen für seine Zukunft, deshalb braucht die EU einen Haushalt, der dem gerecht wird, damit jeder Euro einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU erbringt.

Das heute von der Kommission veröffentlichte Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen befasst sich mit den Optionen, wie sich dies erreichen lässt. Die Fragen, die in diesem fünften und letzten Papier der Reihe aufgeworfen werden, sind von zentraler Bedeutung für die Debatte, die am 1. März mit dem Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angestoßen wurde. In dem Reflexionspapier wird aufgezeigt, wie sich die uns zur Verfügung stehenden Optionen auf den Haushalt auswirken können.

Der für Haushalt und Humanressourcen zuständige Kommissar Günther H. Oettinger erklärte hierzu: „Wenn Europa neue Herausforderungen bewältigen soll, muss das Geld dafür irgendwo herkommen. Wir können entweder weniger ausgeben oder neue Einnahmequellen erschließen. Aber was wir auch tun, jeder aus dem EU-Haushalt investierte Euro muss einen zusätzlichen Nutzen erbringen und sich positiv auf das tägliche Leben der Menschen auswirken.“

Die Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, sagte hierzu: „Es ist an der Zeit, dass wir den EU-Haushalt auf neue Füße stellen. Machen wir ihn einfacher und flexibler und denken wir mit Ehrgeiz und Einfallsreichtum darüber nach, wie wir ihn zu einem wirkungsvollen Instrument machen können, das uns dabei hilft, schneller zu wachsen, immer enger zusammenzuwachsen und niemanden in dieser globalisierten Wirtschaft außen vor zu lassen.“

Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren.

Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft.

Das heute veröffentlichte Reflexionspapier geht auf diese Herausforderung ein und bringt die Hauptpunkte der Debatte zur Sprache, die entsprechend den fünf Szenarien des Weißbuchs gegliedert sind: Wird die EU einfach weitermachen wie bisher, werden die Mitgliedstaaten weniger gemeinsam machen, werden sie mit unterschiedlicher Intensität voranschreiten, wird die EU zwar weniger tun, dafür aber effizienter handeln, oder werden die Mitgliedstaaten viel mehr gemeinsam machen? Jedes dieser beispielhaften Szenarien hätte unterschiedliche Auswirkungen – sowohl in Bezug auf die Höhe und den Zweck der Ausgaben als auch darauf, woher die Mittel kommen könnten. Die Optionen reichen dabei von einer Kürzung der Ausgaben für bestehende politische Maßnahmen bis zu einer Erhöhung der Einnahmen.

Zudem werden in dem Reflexionspapier die grundlegenden Merkmale des EU-Haushalts dargestellt sowie die wichtigsten Tendenzen und Entwicklungen in wichtigen Politikbereichen wie Kohäsion und Landwirtschaft beleuchtet. Überdies geht das Reflexionspapier auf übergeordnete Aspekte wie den Mehrwert der EU-Finanzierung oder die Verknüpfung zwischen EU-Finanzierung und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ein.

Hintergrund

Der durch das Weißbuch angestoßene und auf einer Reihe von Reflexionspapieren beruhende Reflexionsprozess wird in die Ausarbeitung des Vorschlags für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten einfließen, den die Kommission Mitte 2018 vorzulegen beabsichtigt.

Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Jeder Jahreshaushalt muss mit diesem Rahmen im Einklang stehen.

Um die Debatte über die im Reflexionspapier aufgeworfenen Fragen in Gang zu halten und zu intensivieren, wird in den kommenden Monaten eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, wie die jährliche Konferenz zum Thema „Ergebnisorientierter EU-Haushalt“, die von der Kommission am 25. September 2017 veranstaltet wird.

Weitere Informationen:

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Sie finden hier die Namen der Empfänger von Finanzhilfen und anderen Formen der Unterstützung in Milliardenhöhe, die von der Kommission jedes Jahr bewilligt.
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