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EU-Haushalt: Übertragung der 2014 nicht genutzten Mittel

Die Europäische Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat um Zustimmung zur Übertragung von 21 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2014 auf die Haushalte der Jahre 2015–2017. Dabei handelt es sich um nicht in Anspruch genommene Mittel, die der geteilten Verwaltung unterliegen.

Bei der geteilten Mittelverwaltung verteilen die einzelnen EU-Länder die Finanzmittel, z. B. für die Entwicklung des ländlichen Raums und die regionale Entwicklung.

Die vorgeschlagene Übertragung ist ein einmaliger Vorgang, der sicherstellt, dass für Programme, die 2014 nicht abgeschlossen werden konnten, weiter Mittel zur Verfügung stehen. Es wird kein zusätzliches Geld aus dem EU-Haushaltbeantragt; der heutige Vorschlag verändert die Gesamtbeträge für den Zeitraum 2014–2020 also nicht.

Das gleiche Verfahren wurde auch zu Beginn der beiden vorhergehendenHaushaltszyklen (2000–2006 und 2007–2013) angewandt. Es ist in den vom Europäischen Parlament und den EU-Ländern 2013 festgelegten Vorschriften für den EU-Haushaltvorgesehen.

Betroffen sind die mit Mitteln aus folgenden Fonds und Projekten unterstützten Programme:

  • Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
  • Europäischer Sozialfonds (ESF)
  • Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
  • Kohäsionsfonds
  • Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  • Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
  • Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 
  • Fonds für die innere Sicherheit

Durch diese Maßnahme sollen die Zuwendungen an die EU-Länder aus den einzelnen Fonds aufrechterhalten werden. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission alle vor der Annahme eines Programms getätigten förderfähigen Ausgaben geltend machen. Angesichts dessen sowie der Vorschriften und früheren Belege zum Mitteleinsatz schlägt die Kommission keine Änderung der jährlichen Zahlungsobergrenzendes mehrjährigen Finanzrahmens vor.

Die Übertragung ist eine Folge der sehr späten Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), d. h. den Gesamthaushaltsplan der EU für den Zeitraum 2014–2020. Da der Rat die MFR-Verordnung erst im Dezember 2013 angenommen hatte, konnten die Rechtsakte zur Verwaltung der Mittel nur noch später erlassen werden. Dies wiederum verzögerte die Vorbereitung und Durchführung der Programme, die die Grundlage für die konkreten Finanzierungsentscheidungen sind. Die Europäische Kommission und die EU-Länder haben keine Mühen gescheut, um unter Einhaltung der nunmehr höheren Standards zur Gewährleistung einer korrekten Mittelverwendung möglichst viele Programme anzunehmen. Dennoch konnte infolge der genannten Verzögerungen eine erhebliche Anzahl von Programmen nicht mehr 2014 angenommen werden. Die Regeln für den MFR tragen diesem Umstand durch die Möglichkeit Rechnung,Mittelbindungen des Jahres 2014 zu übertragen, damit die Mittel nicht verloren gehen.

Hintergrund
Der EU-HaushaltumfasstMittel fürVerpflichtungenundMittel fürZahlungen.Die Festlegung von Mitteln für Verpflichtungenist eine rechtlich bindende Finanzierungszusage, wobei die Auszahlung der Gelder jedoch nicht notwendigerweise im selben Jahr erfolgt, sondern über mehrere Jahre gestreckt werden kann. Mittel für Verpflichtungen sind einem vertraglich festgelegten Höchstbetrag vergleichbar.Mittel fürZahlungenhingegen sind die konkret genehmigten Gelder zum Begleichen der in einem bestimmten Jahr vorgelegten Rechnungen.

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Auf diesen Seiten finden Sie die wichtigsten Informationen zum EU-Haushalt sowie eine Anzahl von Projekten, welche aus seinen Mitteln in allen 28 EU-Mitgliedstaaten finanziert werden.
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