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Finanzrahmen 2007 - 2013

Finanzrahmen 2007-2013

VORSCHLAG - Bereinigt um Erweiterung (EU-28) - zu jeweiligen Preisen

Mittel für Verpflichtungen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Total 2007- 2013
1. Nachhaltiges Wachstum 53,979 57,653 61,696 63,555 63,974 67,614 70,644 439,115
1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachsrum und Beschäftigung 8,918 10,386 13,269 14,167 12,987 14,853 15,67 90,250
1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 45,061 47,267 48,427 49,388 50,987 52,761 54,974 348,865
2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 55,143 59,193 56,333 59,955 59,888 60,810 61,310 412,632

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

45,759 46,217 46,679 47,146 47,617 48,093 48,583 330,094
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1,273 1,362 1,518 1,693 1,889 2,105 2,449 12,289
3a.

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht

637 747 867 1,025 1,206 1,406 1,703 7,591
3b. Unionsbürgerschaft 636 615 651 668 683 699 746 4,698
4. Die EU als globaler Partner 6,578 7,002 7,44 7,893 8,43 8,997 9,595 55,935
5. Verwaltung 1 7,039 7,38 7,525 7,882 8,091 8,523 9,095 55,535
6. Ausgleichszahlungen 445 207 210 0 0 0 75 937
Mittel für Verpflichtungen ingesamt 124,457 132,797 134,722 140,978 142,272 148,049 153,168 976,443
as a percentage of GNI 1,02 % 1,08 % 1,16 % 1,18 % 1,15 % 1,13 % 1,15 % 1,12 %

Mittel für Zahlungen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Total 2007- 2013
Mittel für Zahlungen ingesamt 122,19 129,681 120,445 134,289 133,7 141,36 144,285 925,95
Mittel für Zahlungen in % des BNE 1,00 % 1,05 % 1,04 % 1,12 % 1,08 % 1,08 % 1,08 % 1,06 %
Spielraum 0,24 % 0,19 % 0,20 % 0,11 % 0,15 % 0,15 % 0,15 % 0,17 %
Eigenmittel-Obergrenze in % des BNE 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,23 % 1,23 % 1,23 % 1,23 % 1,23 %

(einschließlich Aktualisierungen) – zu jeweiligen Preisen

Mittel für Verpflichtungen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Total 2007- 2013
1. Nachhaltiges Wachstum 53.979 57.653 61.696 63.555 63.974 67.614 70.147 438.618
1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachsrum und Beschäftigung 8.918 10.386 13.269 14.167 12.987 14.853 15.623 90.203
1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 45.061 47.267 48.427 49.388 50.987 52.761 54.524 348.415
2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 55.143 59.193 56.333 59.955 59.888 60.810 61.289 412.611

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

45.759 46.217 46.679 47.146 47.617 48.093 48.574 330.085
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1.273 1.362 1.518 1.693 1.889 2.105 2.376 12.216
3a.

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht

637 747 867 1.025 1.206 1.406 1.661 7.549
3b. Unionsbürgerschaft 636 615 651 668 683 699 715 4.667
4. Die EU als globaler Partner 6.578 7.002 7.440 7.893 8.430 8.997 9.595 55.935
5. Verwaltung 1 7.039 7.380 7.525 7.882 8.091 8.523 9.095 55.535
6. Ausgleichszahlungen 445 207 210 862
Mittel für Verpflichtungen ingesamt 124.457 132.797 134.722 140.978 142.272 148.049 152.502 975.777
as a percentage of GNI 1,02% 1,08% 1,16% 1,18% 1,15% 1,13% 1,15% 1,12%

1Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio.€ zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013.

Mittel für Zahlungen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Total 2007- 2013
Mittel für Zahlungen ingesamt 122.190 129.681 120.445 134.289 133.700 141.360 143.911 925.576
Mittel für Zahlungen in % des BNE 1,00% 1,05% 1,04% 1,12% 1,08% 1,08% 1,08% 1,06%
Spielraum 0,24% 0,19% 0,20% 0,11% 0,15% 0,15% 0,15% 0,17%
Eigenmittel-Obergrenze in % des BNE 1,24% 1,24% 1,24% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23%

Die Tabelle basiert auf den technischen Änderungen für 2011 in Übereinstimmung mit den Entwicklungen der Bruttoinlandsprodukte, inkl. der geänderten Beträge aus dem Köhasionsfonds, die den Mitgliedstaaten zugute kommen, die von Änderungen ihres geschätztem und tatsächlichen Bruttoinlandsprodukts zwischen 2007 und 2009 betroffen sind (Art. 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung).

Gemäß der Beschluss des Rates 2010/196 vom 16. März 2010 übüber die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Europäischen Union, wurde die Obergrenze der Eigenmittel von 1.24% auf 1.23% des Bruttonationaleinkommens gesenkt. Die Mitteilung über die Senkung der Obergrenze (KOM(2010) 162 endgültig) wurde am 16. April 2010 verabschiedet.

Anpassung des Finanzrahmens

Die Bedingungen für die Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 sind in der 2006 unterzeichneten Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt. Diese Vereinbarung enthält insbesondere die Regeln, nach denen jährliche und sonstige Anpassungen sowie Änderungen des Finanzrahmens vorgenommen werden können.

Die Kommission nimmt jedes Jahr eine technische Anpassung des Finanzrahmens für das kommende Jahr vor. Der Vorgang hat eine doppelte Funktion:

  • Da die Obergrenzen der einzelnen Rubriken des Finanzrahmens in konstanten Preisen ausgedrückt sind, müssen sie alljährlich an die Inflation angepasst werden, damit ihre „Kaufkraft“ erhalten bleibt.
  • Die Obergrenze für Mittel für Zahlungen wird ausgedrückt in Prozent des BNE und muss daher neu berechnet werden, um der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, da sie immer unterhalb der Eigenmittelobergrenze liegen muss. Die ebenfalls in Prozent des BNE ausgedrückte Marge zwischen der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Zahlungsermächtigungen wird auch während der technischen Anpassung neu berechnet.

Die technischen Anpassungen erfolgen  auf der Grundlage der letzten verfügbaren Wirtschaftsdaten und -prognosen. Sie werden in jedem Frühling vorgelegt, noch bevor der Entwurf des Hauhalts des kommenden Jahres von der Kommission angenommen wird.

Technischen Anpassungen - Dokumente

Überarbeitung des Finanzrahmens und der Interinstitutionellen Vereinbarung

Der Finanzrahmen und die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) wurden seit ihrer Verabschiedung mehrmals geändert, um finanzielle Mittel für unvorhergesehene Ereignisse zur Verfügung zu stellen.

Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung

Feststellung 18. Dezember 2009 Aufstockung der Nahrungsmittelfazilität um knapp 480 Mio. EUR, um den Entwicklungsländern zu helfen, die Auswirkungen der gestiegenen Nahrungsmittelpreise abzumildern.
Diese Aufstockung hat zu keiner Änderung des Finanzrahmens selbst geführt.

Änderungen des Finanzrahmens

Festellung 18. Dezember 2007

Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,6 Mrd. EUR:

  • für die Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT);
  • für das Satellitennavigationsprogramm Galileo infolge der gescheiterten Verhandlungen mit einem privaten Konsortium Anfang 2007.
Festellung 29. April 2008

Übertragung von 2,034 Mrd. EUR an nicht gebundenen Mitteln der Jahre 2007-2008 auf die nachfolgenden Haushaltsjahre zugunsten der Strukturfonds, Kohäsionsfonds, der Entwicklung des ländlichen Raums und des Europäischen Fischereifonds

Festellung 6. Mai 2009

Mittelaufstockung um 2 Mrd. EUR zur Finanzierung von Projekten in zwei Bereichen:

  • Energie und Breitbandnetze (Europäisches Konjunkturprogramm);
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) (Maßnahmen im Rahmen des „Gesundheitschecks“)
Festellung 17. Dezember 2009

Aufstockung um 1,78 Mrd. EUR zur Finanzierung von Energie- und Breitbandprojekten (Europäisches Konjunkturprogramm) sowie von Projekten, mit denen die beim „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik ermittelten Schwachstellen behoben werden sollen.

Festellung 16. April 2010

Automatische Anpassung der Mittel für die Länder, deren BIP um mehr als 5 % von den Prognosen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Finanzrahmens im Jahr 2005 abgewichen ist (für den Zeitraum 2007-2009)

Beschlussvorschlag 20. Juli 2010

Aufstockung der Mittel für das Projekt ITER um 1,4 Mrd. EUR

Ursprüngliche Vereinbarung, Anpassungen, Änderungen & Berichte: Dokumente

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