Haushalt 2009 in Zahlen

2009 führten die folgenden wichtigsten Ereignisse zu Berichtigungshaushaltsplänen:

• Infolge der Überschwemmungen in Rumänien wurde der EU-Solidaritätsfonds über einen Betrag von 11,8 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Anspruch genommen (17. April 2009).
• Die Wirtschafts- und Finanzkrise veranlasste die Europäische Kommission zur Aufstellung des Europäischen Konjunkturprogramms – Genehmigung und Feinabstimmung auf dem Frühjahrsgipfel der EU im März 2009 –, das mit der Finanzierung folgender Initiativen in den Haushalt der EU umgesetzt wurde (3. Juli 2009):
  • Energievorhaben zur Konjunkturbelebung: 2 000 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 76,2 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen,
  • Breitband-Internet-Infrastruktur in ländlichen Gebieten und „neue Herausforderungen“ im Zusammenhang mit dem GAP-Gesundheitscheck: 600 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen.
• Stürme in Frankreich führten zur Inanspruchnahme des EU Solidaritätsfonds über einen Betrag von 109,4 Mio. EUR an Verpflichtungs und Zahlungsermächtigungen (10.11.2009)
• Im Hinblick auf die langfristig von der Europäischen Kommission angestrebte Tilgung der Blauzungenkrankheit wurde der Haushaltsposten „Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen – Neue Maßnahmen“ um 49,3 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen aufgestockt. (10.11.2009)
• Das Erdbeben in L’Aquila und Umgebung im April 2009 war Anlass für die Mobilisierung von 493,7 Mio. EUR an Verpflichtungs und Zahlungsermächtigungen aus dem EU Solidaritätsfonds (11.12.2009)
• Infolge der Wirtschafts und Finanzkrise — auf die die Europäische Kommission mit der Aufstellung des Europäischen Konjunkturprogramms (EERP) reagierte — wurde bei den Rubriken 2 und 5 eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen (um 359 Mio. EUR) vorgenommen, was zu einer entsprechenden Aufstockung der jeweiligen Spielräume führte, die somit für die Finanzierung des zweiten Teils des EERP herangezogen werden können (27.10.2009)