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Mythen und Fakten

Der EU-Haushalt ist ein Mammut-Haushalt.

Das ist er keineswegs.

Mit einem Volumen von 144 Milliarden Euro (2013) ist der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Haushalten der 28 EU-Länder, die sich zusammen auf mehr als 6 400 Milliarden Euro belaufen, sehr gering. Die 28 EU-Länder geben zusammen fast 50-mal mehr aus als die EU!

Die EU-Bürgerinnen und Bürger mussten 2013 pro Kopf lediglich 89 Cents täglich zum EU-Haushalt beitragen. Das ist kaum die Hälfte des Preises einer Tasse Kaffee – und damit angesichts des großen Nutzens, den die EU den Bürgern bringt, sicherlich keine große Summe.

Tatsächlich ist der EU-Haushalt geringer als etwa der Haushalt Österreichs oder Belgiens.

Der EU-Haushalt entspricht rund 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 28 EU-Länder, also des Gesamtwerts aller in der EU produzierten Waren und Dienstleistungen, wohingegen die Haushalte der EU-Länder im Durchschnitt 49 % des BIP ausmachen.

Der EU-Haushalt ist immer ausgeglichen, es gibt also kein Haushaltsdefizit und keine Verschuldung. Und 94 % der Mittel, die in den EU-Haushalt fließen, werden in den Mitgliedstaaten für Maßnahmen und Programme ausgegeben, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen.

Der EU-Haushalt wächst stetig – während die einzelnen EU-Länder ihre Ausgaben drosseln.

Falsch. Der EU-Haushalt beträgt grundsätzlich nicht mehr als 1 % des in der EU produzierten Vermögens. Die nationalen Regierungen kürzen ihre Ausgaben NICHT, sondern heben sie an.

  • 2012 stiegen 20 von 28 nationalen Haushalten.
  • 2013 stiegen 21 von 28 nationalen Haushalten.

Der Großteil der EU-Ausgaben versandet in der Verwaltung.

Das trifft überhaupt nicht zu. Mehr als 94 % des EU-Haushaltes kommen den Bürgerinnen und Bürgern, Regionen, Kommunen, Landwirten und Unternehmen zugute. Die Verwaltungsausgaben der EU machen weniger als 6 % des EU-Haushaltes aus; etwa die Hälfte dieser 6 % entfällt auf Löhne und Gehälter.

Damit werden Beschäftigte bezahlt, die wichtige politische Initiativen mit unmittelbarem Nutzen für die Allgemeinheit betreuen, z. B. die Liberalisierung des Luftverkehrs, die Einführung von Fluggastrechten und die Senkung der Roaming-Gebühren. Die Kommissionsbediensteten handeln Handelsabkommen aus, durch die die Preise für Verbrauchsgüter sinken und die Auswahl an erschwinglichen Produkten zunimmt. Sie tragen auch dazu bei, dass die EU durch eine bessere Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte die richtigen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zieht.

Die Verwaltungskosten sind über einen langen Zeitraum hinweg konstant geblieben, und in den letzten fünf Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um sie auf einem niedrigen Stand zu halten. Die Kommission hat auf jeglichen Personalzuwachs verzichtet. Sie hat neue Aufgaben durch Umschichtung vorhandener personeller Ressourcen bewältigt und über die infolge des Beitritts neuer Länder notwendigen Einstellungen hinaus keine Mittel für neues Personal beantragt. Ferner hat die Kommission 2012 beschlossen, ihre Verwaltungsausgaben einzufrieren.

2004 und 2011 hat die Europäische Kommission ihre Verwaltung tiefgreifend reformiert. Ergebnis:

  • niedrigere Einstiegsgehälter
  • Einführung einer neuen Personalkategorie – Vertragsbedienstete – mit geringeren Gehältern
  • Anhebung des Renteneintrittsalters
  • Verringerung der Pensionsansprüche
  • Erhöhung der Pensionsbeiträge.

Durch die Reform von 2004 hat der EU-Steuerzahler bereits 3 Milliarden Euro eingespart, und bis 2020 dürften weitere 5 Milliarden Euro an Einsparungen hinzukommen. Zuletzt wurde die Regelwochenarbeitszeit für EU-Bedienstete auf 40 Stunden angehoben, und verschiedene Verwaltungsausgaben wurden weiter gekürzt. Zusammengenommen werden diese Reformen bis 2020 eine weitere Milliarde Euro – und langfristig eine Milliarde Euro jährlich – einsparen.

Der EU-Haushalt ist durch und durch betrugsanfällig.

Die Kommission verfolgt eine „Null-Toleranz“-Strategie gegenüber Unregelmäßigkeiten, die lediglich bei 0,2 % der jährlichen Ausgaben auftreten. Der geschätzte Schaden durch betrügerische Unregelmäßigkeiten ging zwischen 2012 und 2013 von 315 Millionen Euro auf 248 Millionen Euro zurück.

Der Europäische Rechnungshof stellt dem EU-Haushalt schon seit vielen Jahren ein positives Zeugnis aus und attestiert eine einwandfreie Rechnungsführung.

Der Rechnungshof hat zwar in einigen Politikbereichen noch nicht sämtliche EU-Zahlungen abgesegnet, allerdings gehen Fehler bei den Ausgaben der EU meist auf Versehen bei der Verwaltung zurück. Ein Versehen ist nicht mit Betrug gleichzusetzen. In der Kohäsionspolitik beispielsweise liegt die Fehlerquote noch leicht über 5 % – was gegenüber früheren Niveaus einen beträchtlichen Rückgang darstellt. Der Rechnungshof schätzt die Fehlerquote bei den von der Kommission vorgenommenen Zahlungen je nach Politikbereich auf 2 % bis 5 %. Vorgegeben hat er selbst einen Zielwert von 2 %.

Eine Fehlerquote von 2 % bis 5 % bedeutet im Umkehrschluss jedoch, dass über 95 % aller Ausgaben der EU regelkonform erfolgen. Bei Berücksichtigung der finanziellen Berichtigungen liegt die durchschnittliche Fehlerquote für den Zeitraum 2009-2012 unter der vom Rechnungshof festgesetzten 2 %-Schwelle. Auch wenn der Rechnungshof bei seinen Berechnungen die finanziellen Berichtigungen nicht voll berücksichtigt, belegen sie die Wirtschaftlichkeit der EU-Haushaltsführung.

Die Kommission ist nach dem EU-Vertrag zuständig für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen. Die nationalen Regierungen tragen allerdings die Hauptverantwortung für die Verwaltung und Kontrolle von rund 80 % aller EU-Mittel, und es ist maßgeblich an ihnen, zu gewährleisten, dass EU-Gelder umsichtig und in Übereinstimmung mit den Vorschriften ausgegeben werden. Im Zuge der letzten Überarbeitung der Haushaltsordnung erhielt die Kommission mehr Präventiv- und Abhilfebefugnisse, während die EU-Länder (durch die Einführung von Verwaltungserklärungen über EU-Mittel) stärker in die Verantwortung genommen werden.

Der EU-Haushalt wird ohne demokratische Verfahren von Eurokraten beschlossen.

Falsch.

Der jährliche EU-Haushalt wird von einer Haushaltsbehörde beschlossen, nämlich vom Europäischen Parlament und vom Rat, also den EU-Ländern. Die Kommission schlägt den Haushalt lediglich vor und muss dabei die von den gewählten Politikern für einen bestimmten Zeitraum festgesetzten Obergrenzen – den mehrjährigen Finanzrahmen – einhalten. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014–2020.

Die Kommission schlägt auch den mehrjährigen Finanzrahmen vor. Dieser wird anschließend in transparenten und demokratischen Verfahren unter Einhaltung der nationalen Souveränität und der demokratischen Rechte erörtert und verabschiedet.

Was die Ausgabenseite anbelangt, so wurde die Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2014–2020 vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen. Dazu war die Zustimmung des Europäischen Parlaments mit der Mehrheit seiner Mitglieder notwendig.

Zu den Eigenmitteln, mit denen der Haushalt finanziert wird, erlässt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, für den Einstimmigkeit erforderlich ist. Dieser Beschluss tritt erst in Kraft, wenn sämtliche Mitgliedstaaten ihn gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften gebilligt haben.

Jährlicher EU-Haushalt

Auch bei der Aufstellung des jährlichen EU-Haushaltsplans folgt die politische Willensbildung auf EU-Ebene streng demokratischen Verfahren, die jenen der meisten Mitgliedstaaten gleichen. Die Kommission legt den ursprünglichen Vorschlag für den Jahreshaushaltsplan vor. Rat und Parlament prüfen den Haushaltsplan und beschließen ihn gemeinsam. Die endgültige Einigung erfolgt in der Regel im Dezember eines jeden Jahres.

Jede/-r Bürger/-in kann die Haushaltsverhandlungen mitverfolgen. Die entsprechenden Dokumente sind über unsere Internetseiten zugänglich, und die ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments können online mitverfolgt werden.

Die EU kostet zu viel.

Das ist schlichtweg falsch. Schon ein bloßer Vergleich der Steuerstichtage oder „Steuerzahler-Gedenktage“ ist sehr aussagekräftig: Um seine jährlichen Steuerschulden an den Staat zu begleichen, müssen die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Ländern bis weit ins Frühjahr oder in den Sommer hinein arbeiten. Für ihren Beitrag zum EU-Haushalt müssen durchschnittliche EU-Bürgerinnen und Bürger hingegen lediglich vier Tage im Jahr arbeiten.

Die EU finanziert fragwürdige Projekte wie Hundeausbildungszentren oder Elton-John-Konzerte.

Auch hier handelt es sich um Falschmeldungen. Die Kommission achtet gewissenhaft darauf, dass die Mittel des EU-Haushalts gezielt und sinnvoll eingesetzt werden.

Die nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten wählen in der Regel die Förderprojekte aus, die angesichts der mit der Kommission vereinbarten Strategien und Prioritäten ihren Bedürfnissen am besten entsprechen. Prüfungen auf Projektebene, nationaler Ebene und EU-Ebene gewährleisten bestmöglichen Schutz der Steuergelder.

Bei der Auszahlung großer Summen an Millionen von Empfängern in 28 Ländern und darüber hinaus sind gelegentliche Fehler allerdings unvermeidbar. Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, dass bei Feststellung eines Fehlers die ausgezahlten Gelder wieder einzuziehen oder die Beträge zu berichtigen sind (und daraufhin ordnungsgemäßen Projekten zugeleitet werden).

Die verantwortlichen Behörden müssen zu Unrecht angeforderte Beträge auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Der Steuerzahler muss in keinem Fall einspringen.

The Commission wants to introduce a direct EU tax and increase the tax burden on citizens!

Das trifft nicht zu.

Die Kommission hat nie die Absicht geäußert, eine direkte EU-Steuer einzuführen. Die Regierungen und Behörden der EU-Länder behalten auch künftig die Kontrolle über die Steuererhebung. Die in der Haushaltsüberprüfung vorgestellten Ideen für neue Eigenmittel sollen kein zusätzliches Geld für Brüssel beschaffen oder den Bürgern weitere Steuern aufbürden. Sie sollen die Zusammensetzung der Einnahmen verändern, aus denen der EU-Haushalt finanziert wird. Jeder Euro, der nach dem reformierten System in den EU-Haushalt geht, reduziert die Beiträge der EU-Länder und macht den neuen Haushalt fairer und transparenter.

Wussten Sie, dass jeder Beschluss über die Finanzierung der EU von den Mitgliedstaaten einstimmig gefasst und anschließend entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden muss? Darüber hinaus muss den Durchführungsbestimmungen gemäß das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Damit unterliegen die Eigenmittel der EU einer strengen parlamentarischen Kontrolle, und die Souveränität der EU-Länder und die demokratischen Rechte genießen umfassenden Schutz.

Vom EU-Haushalt profitieren vor allem die Landwirte.

Falsch.

Während 1985 noch rund 70 % des EU-Haushalts für die Landwirtschaft ausgegeben wurden, machen die Direkthilfen für Landwirte und agrarmarktbezogene Ausgaben 2013 nur noch 30 % des Haushalts aus; hinzu kommen 9 % für die Entwicklung des ländlichen Raums. In den vergangenen zehn Jahren sind 13 Länder – überwiegend mit großem Landwirtschaftssektor – der EU beigetreten. Trotz der daraus resultierenden zusätzlichen Kosten wurde der Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik nicht aufgestockt. Vielmehr gehen die Ausgaben zurück.

Der relativ hohe Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt ist im Übrigen absolut gerechtfertigt. Die Agrarpolitik ist nämlich die einzige Politik, die nahezu ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Das bedeutet, dass die Mittel der EU zu einem großen Teil einzelstaatliche Ausgaben ersetzen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik entwickelt sich ständig weiter. Im Zuge sukzessiver Reformen sind die landwirtschaftlichen Produktionsbeihilfen schrittweise direkten Einkommenshilfen für Landwirte gewichen, sofern diese bestimmte Gesundheits- und Umweltnormen einhalten. Daneben werden Projekte zur Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum finanziert. Die Reform von 2014 wirkt sich wie folgt aus:

  • direkte Zahlungen werden gerechter und stärker ökologisch ausgerichtet
  • die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette wird gestärkt
  • die Gemeinsame Agrarpolitik wird effizienter und transparenter.

Angesichts der hohen Lebensmittel- und Rohstoffpreise können wir unsere Hilfen für die Bauern abschaffen.

Ganz im Gegenteil.

Der Anstieg und die Schwankungen der Lebensmittel- und Rohstoffpreise verdeutlichen, wie wichtig Investitionen in die Landwirtschaft sind, um Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen. Höhere Preise bedeuten, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln dürfte bis 2030 wegen des Bevölkerungswachstums und der sich wandelnden Ernährungsgewohnheiten in vielen Schwellenländern um 50 % zunehmen. Dies ist also eine Frage von globaler Tragweite, und deshalb ist die Ernährungssicherheit so wichtig. Die EU sollte ihr landwirtschaftliches Produktionspotenzial in allen Bereichen wahren, um übermäßige Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren zu vermeiden. Dann garantiert die Gemeinsame Agrarpolitik den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine zuverlässige und ausreichende Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln, eine gesunde Umwelt und wertvolle Landschaften.

Da es überdies in Europa kaum Spielraum für eine Ausweitung der Erzeugerflächen gibt, muss das Produktivitätswachstum über Innovation und Forschung realisiert werden. Die EU-Politik zur ländlichen Entwicklung kann unseren Landwirten die Übernahme neuer Produktionsverfahren erleichtern und den Technologietransfer beschleunigen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik verursacht Produktionsüberschüsse und schädigt die Bauern in den ärmsten Ländern der Welt.

Wussten Sie, dass ein Bauer in der EU weniger als halb so viel Geld vom Staat erhält wie ein Bauer in den USA? Die Zeiten der „Weinseen“ und „Butterberge“ sind längst vorüber.

Mehr als zehn Jahre Reformen haben unsere Landwirtschaftspolitik entwicklungsfreundlicher werden lassen. Heute kommen die Agrareinfuhren der EU zu rund zwei Dritteln aus Entwicklungsländern. Bilaterale Abkommen mit zahlreichen Ländern ermöglichen niedrige Zölle auf landwirtschaftliche Einfuhren, und die 50 ärmsten Länder der Welt können unbegrenzte Mengen ihrer Erzeugnisse zollfrei in die EU exportieren.

Zudem wurden die Exporthilfen drastisch reduziert: Vor 20 Jahren gab die EU noch 10 Milliarden Euro jährlich zur Stützung unserer Ausfuhren aus. 2011 waren es nur noch ca. 160 Millionen Euro. Ausfuhrsubventionen betreffen heute Zielländer im Mittelmeerraum und im Rest von Europa. Nur ein sehr geringer Anteil subventionierter Waren gelangt nach Afrika. Ab 2014 wird der Mechanismus für Ausfuhrerstattungen nur noch unter besonderen Umständen eingesetzt.

Die EU hat mit zahlreichen Entwicklungsländern Zollpräferenzabkommen abgeschlossen. Sie leistet mehr handelsbezogene Hilfe für Entwicklungsländer als alle anderen Länder der Welt zusammen – in den letzten 3 Jahren fast eine Milliarde Euro jährlich.

War Ihnen bekannt, dass die EU nicht nur der größte Entwicklungshilfegeber der Welt ist, sondern auch Afrikas größter Handelspartner? Allein die EU-Einfuhren aus Afrika belaufen sich auf über 12 Milliarden Euro (das entspricht 15 % aller EU-Importe).

Kohäsionspolitik ist eine kostspielige Verteilung von Wohltaten.

Kohäsionspolitik ist

  1. einerseits ein Umverteilungsmechanismus, der es weniger entwickelten Regionen und Ländern ermöglichen soll, zum Binnenmarkt aufzuschließen und Verbindungen dazu zu knüpfen, und
  2. andererseits eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik, die grenzübergreifend Beschäftigung fördert und dadurch auch dem übrigen Europa zugutekommt.

Zwischen der Kohäsionspolitik und dem Wachstum der EU besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Schätzungen zufolge wird für jeden Euro, der 2000–2006 im Rahmen der Kohäsionspolitik investiert wurde, 2020 ein Ertrag von 4,20 Euro erwirtschaftet werden. Untersuchungen belegen, dass die Investitionen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2000-2006 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU-25 im Jahr 2009 um 0,7 % gesteigert haben. Dieser Wert dürfte sich Prognosen zufolge bis 2020 auf 4 % erhöhen. Allein in der EU-15 dürfte der kumulative Nettoeffekt auf das BIP bis 2020 3,3 % betragen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat verdeutlicht, wie wichtig eine Politik ist, die in die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen investiert und das Vorankommen benachteiligter Regionen weiter fördert. Den jüngsten Zahlen zufolge hat die Kohäsionspolitik zwischen 2007 und 2013 fast 600 000 Arbeitsplätze geschaffen und nahezu 80 000 Unternehmensgründungen gefördert. Sie hat Investitionen in 25 800 km Straßen und 2 700 km Eisenbahnstrecken finanziert. Mithilfe der Kohäsionspolitik konnten 5,7 Millionen Menschen eine Beschäftigung finden und 8,6 Millionen Menschen Qualifikationen erwerben.

Mit anderen Worten: Regionalinvestitionen sind Investitionen in die Entwicklung Europas.

2014–2020 wird der Schwerpunkt der Kohäsionspolitik auf gezielten Investitionen in Schlüsselbereichen liegen, die für den wirtschaftlichen Erfolg Europas von entscheidender Bedeutung sind:

  • CO2-arme Wirtschaft
  • Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen
  • Innovation und Beschäftigung
  • soziale Eingliederung.

Vor allem aber wird die Kohäsionspolitik den Wandel in allen Regionen, ungeachtet ihres Entwicklungsstands, in geeigneter Weise unterstützen.

Der mehrjährige Finanzrahmen ist ein weiteres Beispiel für die Entwicklung der EU hin zu einer zentralisierten Planwirtschaft.

Das stimmt nicht.

Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die langfristigen Ausgabenprioritäten der EU entsprechend den vereinbarten politischen Prioritäten festgelegt, und für jede Priorität werden jährliche Höchstbeträge festgesetzt. Der Finanzrahmen erstreckt sich über mehrere Jahre, um eine solide und verantwortungsvolle Finanzplanung und –verwaltung zu gewährleisten. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014–2020, der vorherige betraf die Jahre 2007–2013.

Der EU-Haushalt ist nie defizitär. Die EU häuft keine Schulden an und gibt nur aus, was sie auch einnimmt. Ihr Haushalt ist immer ausgeglichen.