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Mythen und Fakten

Wie groß ist der EU-Haushalt?

Mit etwa 137 Milliarden Euro (Stand 2017) ist der EU-Haushalt kleiner als die Haushalte von Österreich oder Belgien.

Er stellt damit nur einen Bruchteil (2 %) der Summe der nationalen Haushalte aller 28 EU-Länder (7 022 Milliarden Euro) dar.

Einige Vergleiche ...

  • Die nationalen Regierungen der EU-Länder geben über fünfzigmal so viel aus wie die EU.
  • Die Ausgaben der EU betragen weniger als 1 % der gesamten EU-Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen aller EU-Mitgliedstaaten).
  • Im Gegensatz dazu beträgt ein durchschnittlicher Staatshaushalt in der EU 46 % des Volumens der betreffenden Volkswirtschaft.

... und ein wesentlicher Unterschied

Anders als nationale Haushalte, deren Mittel vorwiegend in die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die Finanzierung der Sozialsysteme fließen, wird der EU-Haushalt in erster Linie für Investitionen genutzt.

Wie viel trägt jede(r) von uns zum EU-Haushalt bei?

Die EU-Bürger/innen zahlen im Durchschnitt pro Kopf 187 Euro jährlich in den EU-Haushalt ein (Stand 2017) – weniger als der Preis einer Tasse Kaffee pro Tag.

Welcher Anteil des EU-Haushalts fließt in die Verwaltung?

Die EU hat nur relativ wenig Verwaltungspersonal:

  • Es gibt rund 70 000 EU-Beamte und sonstige Bedienstete, die für rund 500 Millionen Europäer/innen (und unzählige anderen Menschen in der ganzen Welt) arbeiten.
  • Zum Vergleich: die Stadt Wien beschäftigt 65 000 Mitarbeiter/innen, das französische Finanzministerium hat 146 000

Die EU gibt etwa 6 % ihres jährlichen Haushalts für die Verwaltung aus. Diese Ausgaben umfassen die Gehälter und Pensionen der Bediensteten, Schulen für deren Kinder, Gebäude usw.

Solcherart Ausgaben sind für das effiziente Funktionieren der EU-Organe unvermeidlich.

Zahlen die EU-Bediensteten Steuern und Rentenbeiträge?

Steuern

Ja – sie zahlen Steuern in Höhe von 8 % bis 45 % auf ihre Gehälter.

Zusätzlich entrichten sie eine Sonderabgabe von 6-7 %, die in den EU-Haushalt zurückfließt und durch die Finanzierung von Projekten an die EU-Länder zurückgegeben wird.

Die EU-Kommissare zahlen fast 45 % Steuern auf ihre Bezüge.

Renten

EU-Bedienstete zahlen Pensionsbeiträge, die, im Vergleich zu Beamten in verschiedenen Mitgliedstaaten, mit 10.0 % des Bruttogrundgehalts zu den höchsten in der EU gehören.

In Deutschland, Bulgarien, Estland und Schweden beispielsweise zahlen Beamte überhaupt keine Rentenbeiträge.

Haben die Buchprüfer die EU-Abschlüsse gebilligt?

Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Jahresrechnung seit 2007 jedes Jahr als einwandfrei beurteilt.

Dies bedeutet, dass jeder Euro, den die EU in den letzten 11 Jahren ausgegeben hat, erfasst und verbucht wurde.

Wie hoch ist die vom Rechnungshof ermittelte „Fehlerquote“?

In Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der an die Empfänger von EU-Mitteln geleisteten Zahlungen beurteilt der Rechnungshof eine Fehlerquote von 2 % („wesentliche Fehlerquote“) als ein Niveau, unterhalb dessen Fehler keine bedeutenden Auswirkungen haben.

Die Europäische Kommission, die den Großteil der EU-Ausgaben verwaltet, konnte die Fehlerquote in den letzten Jahren senken und erreichte 2017 eine Quote von 2,4 % (nach 3,1 % im Jahr 2016, 3,8 % im Jahr 2015 und 4,4 % im Jahr 2014). Dies bedeutet, dass von jeweils 100 Euro, die von der EU ausgegeben wurden, mehr als 97 Euro fehlerfrei waren.

Für die uneingeschränkte Billigung durch den Rechnungshof ist dies noch nicht ausreichend. Es zeigt jedoch, welche außergewöhnlich hohen Standards auf EU-Ebene beim Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und der diesbezüglichen Rechnungslegung angewandt werden.

Wie stellt die EU sicher, dass das Geld der Steuerzahler nicht verschwendet wird?

Da fast 75 % der EU-Ausgaben gemeinsam von der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Länder verwaltet werden, tragen auch letztere Verantwortung für die Minimierung von Fehlern. Die Kommission arbeitet eng mit ihnen zusammen und gewährleistet dadurch einen wirksamen und effizienten Einsatz der Gelder.

Wenn die Kommission jedoch feststellt, dass Gelder der EU dennoch nicht korrekt verwendet wurden, so ergreift sie Korrekturmaßnahmen. So wurden beispielsweise im Jahr 2017 an Empfänger in der gesamten EU ausgezahlte Mittel in Höhe von 2,8 Milliarden Euro von der Kommission wiedereingezogen oder auf andere Projekte umgelenkt.

Gibt es Betrugsfälle?

Fehler bei den Ausgaben der EU sind typischerweise administrativer Art und bestehen meist in der Abweichung von Vorschriften, etwa beim Fehlen bestimmter Unterlagen. Hierbei handelt es sich nicht um Betrug, und solche Fehler beeinträchtigen in der Regel auch nicht das Endergebnis eines Projekts.

Die Kommission und der Europäische Rechnungshof melden jeden Verdacht auf Betrug mit EU-Geldern dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Von mehreren Hundert Fällen, die der Europäische Rechnungshof jährlich prüft, sind dies nur einige wenige.

Wird der EU-Haushalt demokratisch beschlossen?

Ja — und zwar wie folgt:

  1. Die Europäische Kommission schlägt zunächst den Entwurf eines Jahreshaushaltsplans vor.
  2. Der Haushaltsentwurf muss von den nationalen Regierungen im Rat der EU und vom direkt gewählten Europäischen Parlament gebilligt werden.
  3. Sowohl der Rat als auch das Parlament können den Entwurf ändern.
  4. Beide billigen die endgültige Fassung.

Werden aus dem EU-Haushalt nur nützliche Projekte finanziert?

Die Kommission stellt sorgfältig sicher, dass der EU-Haushalt sich auf Prioritäten konzentriert und sinnvoll verwendet wird.

Die zu finanzierenden Projekte werden entweder direkt von der Kommission oder von nationalen und regionalen Behörden in EU-Ländern, Drittländern, anderen internationalen Organisationen usw. im Einklang mit den zuvor mit der Kommission vereinbarten Strategien und Prioritäten nach Maßgabe lokaler Notwendigkeiten ausgewählt.

Bisher wurde oft primär darauf geachtet, verfügbare Mittel aufzubrauchen und dabei die Regeln einzuhalten. Nun wird mehr und mehr Gewicht auf das effiziente Erzielen von Ergebnissen gelegt. Die Nachfrage nach EU-Geldern steigt momentan, und in vielen Mitgliedstaaten ist der Unionshaushalt eine bedeutende Investitionsquelle. Somit ist es wichtiger denn je, dafür zu sorgen, dass die EU-Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Ein Euro aus dem EU-Haushalt muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr bringen als ein Euro, der auf nationaler Ebene ausgegeben wird. Der EU-Haushalt muss nachweislich einen Mehrwert erbringen.

Plant die Kommission eine direkte Besteuerung der EU-Bürger/innen?

Nein – die Kommission hat dies nie vorgeschlagen. Für die Erhebung von Steuern sind die nationalen Regierungen und lokalen Behörden zuständig, und das wird auch so bleiben.

Es trifft zu, dass die EU derzeit neue Möglichkeiten der Finanzierung des EU-Haushalts prüft, wobei beispielsweise Einnahmen aus steuerpflichtigen Unternehmensgewinnen infrage kämen.

Keine dieser Finanzierungsmöglichkeiten könnte jedoch ohne einstimmige Billigung sämtlicher Regierungen und Parlamente der EU-Länder eingeführt werden.

Welcher Anteil des EU-Haushalts entfällt auf die Landwirtschaft?

2017 betrug der Anteil der EU-Ausgaben für die Landwirtschaft 41 %. 1985 wurden noch 70 % für die Landwirtschaft ausgegeben.

In den vergangenen zehn Jahren sind 13 Länder – überwiegend mit großem Landwirtschaftssektor – der EU beigetreten. Trotz der daraus resultierenden zusätzlichen Kosten wurde der Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik nicht aufgestockt. Vielmehr gehen die Ausgaben zurück. Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission einen Anteil von weniger als 30 % des EU-Haushalts für die Landwirtschaft vorgeschlagen.

Der relativ hohe Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt ist im Übrigen absolut gerechtfertigt. Die Agrarpolitik ist nämlich die einzige Politik, die nahezu ausschließlich aus dem gemeinsamen Haushalt finanziert wird. Das bedeutet, dass die Mittel der EU zu einem großen Teil einzelstaatliche Ausgaben ersetzen.

Helfen die EU-Mittel nur den ärmeren EU-Ländern?

Das wird fälschlicherweise oft angenommen. Finanzmittel der EU für die regionale und soziale Entwicklung leisten einen bedeutenden Beitrag zu wichtigen Investitionsprojekten.

In einigen EU-Ländern, in denen ansonsten nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, werden öffentliche Investitionen zu bis zu 80 % aus EU-Töpfen finanziert.

Die Regionalausgaben der EU helfen jedoch nicht nur ärmeren Regionen. Sie fließen in jedes EU-Land und kurbeln so die Wirtschaft der EU insgesamt an. 

Schätzungen zufolge wird sich der Investitionsertrag für jeden zwischen 2007 und 2013 investierten Euro im Jahr 2023 auf 2,74 Euro belaufen, was einer Rendite von 274 % entspricht.

Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU über 480 Milliarden Euro für regionale Ausgaben bereitgestellt. Zweck dieser Investition:

  • Hilfe für über 1 Million Unternehmen
  • bessere Gesundheitsversorgung für 42 Millionen Europäer/innen
  • Hochwasser- und Brandverhütung für 25 Millionen Menschen
  • Kläranlagenanschluss für fast 17 Millionen Menschen
  • Breitbandzugang für weitere 15 Millionen Haushalte
  • mehr als 420 000 neue Arbeitsplätze
  • Aus- und Fortbildung für 5 Millionen Europäer/innen
  • neue, moderne Schulen und Kinderbetreuung für 6,6 Millionen Kinder

Wie wird der EU-Haushalt zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration eingesetzt?

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise und die zunehmenden Herausforderungen der Migration wurde die ursprüngliche Mittelzuweisung von 9,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2015-2018 auf über 22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Dank dieser Finanzmittel ist die EU in der Lage, sofortige und längerfristige Maßnahmen zur Erfassung, Betreuung und Integration von Migranten zu entwickeln und in Regionen außerhalb der EU zu investieren, um die Migrationsströme zu verringern.

Hilft der EU-Haushalt jungen Menschen bei der Arbeitssuche?

Ja – über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit einem Budget von 8,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020.

Sie hilft jungen Menschen, die arbeitslos sind und keine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, und stellt sicher, dass in den Teilen Europas, wo die Probleme am dringendsten sind, junge Menschen gezielt gefördert werden.

In der Regel werden durch die Initiative Lehrstellen/Praktika/Arbeitsstellen sowie Weiterbildungsmaßnahmen finanziert.

Warum zahlen einige EU-Länder mehr in den EU-Haushalt ein, als sie zurückbekommen?

Wie viel die einzelnen Länder beitragen, hängt von ihrer Wirtschaftskraft ab. Im Jahr 2017 zahlten 11 der 28 EU-Mitgliedstaaten – die reichsten – mehr in den EU-Haushalt ein, als sie an EU-Mitteln zurückerhielten.

Als Gegenleistung für ihren größeren Beitrag profitieren diese Länder jedoch auch von den zahlreichen Vorteilen und dem Nutzen, den dieses Geld für alle EU-Länder schafft — Frieden und Stabilität sowohl innerhalb als auch innerhalb der EU, Sicherheit, bessere Infrastruktur und die Freiheit, überall in der EU zu leben, zu arbeiten, zu studieren und zu reisen.

Und Geld, das in einem EU-Land ausgegeben wird, kann auch einem anderen Land zugute kommen. So gehen beispielsweise Finanzmittel zum Schutz der EU-Außengrenzen nur an Mitgliedstaaten, die an Drittländer angrenzen (z. B. Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland). Dennoch kommen diese Ausgaben zweifellos auch anderen Ländern zugute.

Kann jeder Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten?

Alle EU-Bürger/innen und viele Menschen in anderen Teilen der Welt profitieren direkt oder indirekt vom EU-Haushalt.

Er hilft Millionen von Studierenden, Tausenden von Forscherinnen und Forschern und vielen Städten, Regionen und gemeinnützigen Organisationen. Einige Beispiele:

2017 wurden die Regeln für den Zugang zu EU-Mitteln vereinfacht und modernisiert.

Im Portal „Funding & tender opportunities“ finden Sie Fördermöglichkeiten und Geschäftschancen.

Indirekt tragen die Haushaltsmittel zur Verwirklichung folgender Ziele bei:

  • sicherere, gesündere Lebensmittel
  • bessere Infrastruktur (neue und bessere Straßen, Eisenbahnstrecken und Flughäfen)
  • eine sauberere Umwelt
  • mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen
  • erhöhte Mobilität von Studierenden
  • pädagogische Unterstützung und Beratung
  • Sozialschutz und kultureller Austausch
  • humanitäre Hilfe weltweit

Ist der Zugang zu EU-Mitteln schwierig?

Die EU bemüht sich intensiv um eine Vereinfachung der Finanzierungsvorschriften und hat in jüngster Zeit Maßnahmen gebilligt, die Folgendes gewährleisten:

  • weniger Bürokratie für die Begünstigten/einfachere Vorschriften
  • mehr Transparenz
  • bessere Kontrollen und stärkere Rechenschaftspflicht (um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden)

Ist ein EU-Haushalt überhaupt notwendig?

Der EU-Haushalt basiert auf dem Gedanken, dass in einigen Bereichen ein von der EU ausgegebener Euro für das gemeinsame europäische Wohl mehr bringt als ein auf nationaler Ebene ausgegebener Euro.

  • Gemeinsam können die EU-Länder viel mehr erreichen als allein. Großprojekte wie Galileo (das EU-Satellitennavigationssystem) könnte ein Land allein nicht finanzieren.
  • Seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt die EU auf eine Anhebung des niedrigen Investitionsniveaus
    2014 brachte die EU die Investitionsoffensive für Europa auf den Weg, die darauf abzielt, durch Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen die Investitionstätigkeit in Europa wieder anzukurbeln. Die Investitionsoffensive läuft bis 2020 und soll 500 Milliarden Euro mobilisieren. Die davon ausgehenden Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen wären ohne den EU-Haushalt nicht möglich.
  • Viele aktuelle Probleme – z. B. Migration, humanitäre Krisen, Terrorismus, Sicherheitsbedrohungen – sind globaler Natur. Solche Probleme können von einzelnen Ländern allein nicht wirksam gelöst werden.