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Schutz der Interessen der EU

Früherkennungs- und Ausschlusssystem: EDES

Zeithorizont

Genaueres zum EDES

  1. Bestimmungszweck
  2. Neues Gremium
  3. Datenbank
  4. Datenschutz

Das neue System EDES wurde von der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Gewährleistung einer soliden Finanzverwaltung eingerichtet.

Es ersetzt ab dem 1. Januar 2016 das Frühwarnsystem und die zentrale Ausschlussdatenbank.

Die Vorschriften für das EDES sind in der überarbeiteten Haushaltsordnung1.

Durch Einrichtung eines neuen Gremiums und einer neuen Datenbank führt das EDES gegenüber den aktuell geltenden Tools deutliche Verbesserungen ein.

Zeithorizont

Die neuen Vorschriften gelten ab 2016 für alle Verträge, Finanzhilfevereinbarungen, Preisgelder und Finanzierungsinstrumente, die Vergütung von Sachverständigen sowie Haushaltsvollzug unter indirekter Mittelverwaltung.

Genaueres zum EDES

1. Bestimmungszweck

Das EDES soll die finanziellen Interessen der Union gegen unzuverlässige Wirtschaftsteilnehmer schützen. Es gewährleistet vor allem:

  • die frühzeitige Erkennung eines Wirtschaftsteilnehmers, der ein Risiko für die finanziellen Interessen der Union darstellt,
  • den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Erhalt finanzieller Hilfen aus den Fonds der Union (Artikel 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung),
  • die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen einen Wirtschaftsteilnehmer (Artikel 106 Absatz 13 der Haushaltsordnung),
  • in den schwersten Fällen eine Veröffentlichung von Informationen über den Ausschluss und gegebenenfalls die finanzielle Sanktion auf den Internetseiten der Kommission, um die abschreckende Wirkung zu verstärken (Artikel 106 Absätze 16 und 17 der Haushaltsordnung).

Informationen zu einer frühzeitigen Erkennung, Ausschlüsse oder finanziellen Sanktionen können aus folgenden Quellen stammen:

  • rechtskräftige Urteile oder endgültige Verwaltungsentscheidungen, 
  • Sachverhalte und Erkenntnisse, die vom Amt für Betrugsbekämpfung der Kommission (OLAF) oder dem Rechnungshof, bei Rechnungsprüfungen oder bei sonstigen unter der Verantwortung des/der zuständigen Anweisungsbefugten2ermittelt wurden,
  • nicht rechtskräftige Urteile oder  nicht endgültige Verwaltungsentscheidungen,
  • Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Investitionsbank (EIB), des Europäischen Investitionsfonds oder internationaler Organisationen,
  • Fälle von Betrug oder Unregelmäßigkeiten in nationalen Verwaltungsbehörden im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung,
  • Fälle von Betrug oder Unregelmäßigkeiten in beauftragten Einrichtungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung.

Gründe für einen Ausschluss sind unter Artikel 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung aufgelistet. Dies sind:

  • Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit 
  • Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen 
  • schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
  • Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung usw.
  • schwere Vertragsverletzung
  • Unregelmäßigkeit

2. Neues Gremium

Ein neues Gremium soll Anträge bewerten und Empfehlungen für Ausschlüsse und finanzielle Sanktionen abgeben, die ihm von der Kommission oder anderen Institutionen und Einrichtungen vorgelegt werden (Artikel 108 der Haushaltsordnung). Fälle, in denen kein rechtskräftiges Urteil, keine endgültige Verwaltungsentscheidung zum Ausschluss und seiner Dauer oder zu einer finanziellen Sanktion sowie zur Veröffentlichung dieser Maßnahmen vorliegt, leitet der zuständige Anweisungsbefugte zur zentralen Prüfung an das Gremium weiter.

Entscheidet sich die auftraggebende Behörde dafür, von den Empfehlungen des Gremiums abzuweichen, muss sie dies dem Gremium gegenüber begründen.

Das Gremium ist außerdem dafür zuständig, das Verteidigungsrecht des Wirtschaftsteilnehmers sicherzustellen.

Anschließend trifft der zuständige Anweisungsbefugte auf Grundlage der Empfehlungen des Gremiums die Entscheidung, den Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, eine finanzielle Sanktion zu verhängen und eventuell die entsprechenden Informationen auf den Internetseiten der Kommission zu veröffentlichen.

Das System räumt dem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, Verbesserungen vorzunehmen und dadurch seine Vertrauenswürdigkeit unter Beweis zu stellen. In einem solchen Fall wird der Wirtschaftsteilnehmer nicht ausgeschlossen (außer für besonders schwere kriminelle Handlungen).

Das Gremium ist unabhängig und setzt sich wie folgt zusammen:

  • ein hochrangiger unabhängiger Vorsitzender (m/f),
  • zwei Vertreter/-innen der Kommission, die Eigentümerin des Systems ist,
  • ein Vertreter/ eine Vertreterin des Antragstellers bei der Kommission oder anderen Institutionen und Einrichtungen.

3. Datenbank

Die oben aufgeführten Informationen über eine frühzeitige Erkennung, einen Ausschluss und/oder eine finanzielle Sanktion werden von der Kommission, ihren Exekutivagenturen, anderen Institutionen, Einrichtungen oder europäischen Büros in die EDES-Datenbank eingegeben.

Die Datenbank wird von der Kommission eingerichtet und geführt (Artikel 108 Absatz 1 Haushaltsordnung).

4. Datenschutz

Das EDES achtet die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

Nachstehend finden Sie die Datenschutzerklärung für die EDES-Datenbank:
Datenschutzerklärung für die EDES-Datenbank English.


1. Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/1929 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 zur Änderung von Verordnung (EU, Euratom Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union.

2. in der Haushaltsordnung „öffentlicher Auftraggeber“ genannt

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