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Schutz der Interessen der EU

Frühwarnsystem und Zentrale Ausschlussdatenbank

Die Europäische Kommission stellt sicher, dass die EU-Mittel wirtschaftlich verwendet werden.

Hierfür stehen ihr zwei Instrumente zur Verfügung:

  • das Frühwarnsystem (FWS): Mit diesem internen Informationsinstrument werden die Rechtspersonen ermittelt, die für die Europäische Union ein finanzielles und sonstiges Risiko bedeuten. Es ermöglicht den Kommissionsdienststellen, vorbeugend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
  • die Zentrale Ausschlussdatenbank (ZAD):  In ihr werden alle Rechtspersonen (Unternehmen, Organisationen oder natürliche Personen) erfasst, die von der EU keine Finanzmittel erhalten dürfen, weil sie zahlungsunfähig sind oder wegen schwerer beruflicher Verfehlungen oder Straftaten, die den finanziellen Interessen der EU zuwiderlaufen, verurteilt worden sind.

Das Frühwarnsystem (FWS)

Dieses System wurde 1997 auf Initiative des Europäischen Parlaments eingerichtet.

Es umfasst:

  • die „zentrale Verwaltung“ (Aufträge und Finanzhilfen, die von der Kommission direkt verwaltet werden) sowie
  • die „dezentrale Verwaltung“ (durch Drittländer).

Das FWS erstreckt sich jedoch nicht auf EU-Mittel,

  • die gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten verwaltet werden („geteilte Mittelverwaltung“, wie im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds) und
  • mit deren Ausführung internationale Organisationen betraut wurden („gemeinsame Mittelverwaltung“). Die Kontrolle dieser Mittel erfolgt durch die Zentrale Ausschlussdatenbank.

Das Frühwarnsystem im Detail:

  • Das Frühwarnsystem ist ein Instrument, das den Kommissionsdienststellen Informationen über erkannte Risiken in Bezug auf Begünstigte von zentral verwalteten Aufträgen und Finanzhilfen erteilt. Das System beruht auf "Warnmeldungen", mit denen die Risikohöhe beginnend mit W1 (unterste Ebene) bis W5 (höchste Stufe) angezeigt wird.

  • Die große Mehrzahl der Warnmeldungen (W1 bis W4) soll die Bearbeiter und Mittelbewirtschafter veranlassen, die Überwachung der betreffenden Aufträge oder Finanzhilfen oder die des Zuschlages für das Lieferabkommen oder der Beihilfe zu verstärken. Diese vermitteln Informationen zu erkannten Risiken z.B. bei der Beitreibung von überfälligen Zahlungen eines Begünstigten, anhängigen Gerichtsverfahren wegen schwerwiegender Verwaltungsfehler/Betrugsfällen und der Feststellung schwerwiegender Verwaltungsfehler/Betrugsfälle. Zum Frühwarnsystem gehört auch die Erfassung bestimmter Sachlagen, die eine vorgegebene Antwort der Kommission erfordern wie z.B. der Ausgleich gegenseitiger Schulden , die temporäre Aussetzung von Zahlungen zum Zwecke weiterer Prüfungen bzw. deren Ausführung zugunsten eines Dritten im Anschluss an einen die Kommission bindenden Pfändungsbeschluss

  • Mit der Warnmeldung W5 soll gewährleistet werden, dass allen Bearbeitern und Mittelbewirtschaftern der Ausschluss bestimmter Begünstigter von EU-Mitteln auf der Grundlage der in der Haushaltsordnung aufgeführter juristischer Kriterien mitgeteilt wird. Die Warnmeldung ist nie die Ursache für einen Ausschluss, sondern lediglich ein Anzeiger für die rechtliche Lage des, die diesem bereits bekannt ist (z.B. im Falle einer vorherigen Verurteilung wegen Betrugs, eines schwerwiegenden Vertragsbruchs, der bereits nach einem kontradiktorischen Verfahren festgestellt wurde, usw.). In dieser Kategorie aufgeführt sind die in den Entschließungen des UN-Sicherheitsrates genannten terroristischen Organisationen

  • Um die berechtigten Interessen der betroffenen Einheiten zu wahren, werden die Warnmeldungen im Frühwarnsystem nicht öffentlich gemacht. Eine natürliche Person kann von der Kommission jedoch verlangen, ihr Auskunft zu geben, ob er oder sie unter den Warnmeldungen W1 bis W4 gekennzeichnet ist. Auf solch eine Anfrage hin erhält die fragliche Person diesbezügliche Datensätze aus dem Frühwarnsystem.

  • Nur W5-Meldungen die sich auf Ausschlusssituationen beziehen werden der betreffenden Einheit automatisch mitgeteilt. Diese Information wird auch an die zentrale Ausschlussdatenbank weitergeleitet, und somit der Schutz aller EU Fördergelder sichergestellt

Die Zentrale Ausschlussdatenbank (ZAD)

Die Europäische Union führt weltweit humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen durch.

Die Mittel werden von verschiedenen Akteuren verwaltet (von EU-Einrichtungen, nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen), die Zahlungen an Hunderttausende von Empfängern leisten. Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen – also letztendlich das Geld der europäischen Steuerzahler – haben alle, die mit der Verwaltung von EU-Mitteln zu tun haben, Zugang zu einer gemeinsamen Datenbank. Darin sind alle Unternehmen und Organisationen erfasst, die kein Geld von der EU erhalten dürfen, weil sie beispielsweise zahlungsunfähig sind, wegen schwerer beruflicher Verfehlungen verurteilt wurden oder den finanziellen Interessen der Union geschadet haben (siehe Artikel 95 der Haushaltsordnung).

Datenschutzerklärung für die zentrale Ausschlussdatenbank en

Die Zentrale Ausschlussdatenbank im Detail:

  • Die Zentrale Ausschlussdatenbank (ZAD) soll die finanziellen Interessen der EU schützen, indem alle Einheiten – Unternehmen, Organisationen oder natürliche Personen –, zusammengefasst werden, die von EU-Mitteln ausgeschlossen wurden, weil sie zahlungsunfähig sind, schwere Verfehlungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit oder kriminelle Handlungen begangen haben, die den finanziellen Interessen der EU zuwiderlaufen.

  • Die Daten in der ZAD stehen allen öffentlichen Behörden zur Verfügung, die EU-Finanzmittel verwalten, d. h. den europäischen Institutionen, nationalen Agenturen oder Behörden in den Mitgliedstaaten, und vorbehaltlich der Datenschutzbestimmungen auch Drittländern und internationalen Organisationen.

  • In der Datenbank sind juristische oder natürliche Personen aufgeführt, die EU-Mittel erhalten und die persönlich unter einen der in der Haushaltsordnung genau definierten Ausschlussfälle fallen

    • zahlungsunfähige Wirtschaftsbeteiligte (Konkurse, nicht beglichene Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge

    • rechtskräftige Verurteilungen wegen Betrug, Korruption, Geldwäsche oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, die den finanziellen Interessen der EU zuwiderhandelt, oder wegen beruflicher Verfehlungen

    • nachweisliche Feststellungen eines Auftraggebers, dass schwere berufliche Verfehlungen, Interessenkonflikte usw.

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