Sprachauswahl

Wer verwaltet die Mittel?

Verantwortung für die Mittelverwaltung

Die endgültige Verantwortung für den Haushaltsvollzug liegt bei der Europäischen Kommission.

Bild: wer verwaltet die Mittel der EU?
wer verwaltet die Mittel der EU?

In der Praxis werden rund 76 % der Haushaltsmittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt. In diesem Fall wählen nicht die Kommissionsdienststellen sondern die Mitgliedstaaten die Empfänger aus und verwalten die Ausgaben. Ein umfassendes System von Kontrollen trägt dazu bei, dass diese Mittel sach- und vorschriftsgemäß verwaltet werden.


  • Wenn die Kommission Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrug feststellt, muss sie die entsprechenden Beträge zurückfordern.
  • Auch die Mitgliedstaaten sind für den Schutz der finanziellen Interessen der EU verantwortlich. Sie arbeiten mit der Kommission zusammen sowie mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das bei Verdacht auf Betrug Untersuchungen durchführt und zur Entwicklung „betrugssicherer“ Rechtsvorschriften beiträgt.

Methoden der Mittelverwaltung

Die Kommission kann den Haushalt auf vier verschiedene Arten ausführen:  

Methoden der Mittelverwaltung des Haushalts

  1. Direkte zentrale Verwaltung – Die Gelder werden von den Kommissionsdienststellen direkt ausgegeben. So wählt die Kommission beispielsweise die Auftragnehmer und die Empfänger von Finanzhilfen aus, überweist ihnen das Geld und kontrolliert ihre Maßnahmen.

  2. Indirekte zentrale Verwaltung – Die Verwaltung wird in denjenigen Fällen ausgelagert, in denen die Kommission die Mittel nicht zentral ausführen kann.

    Ein Beispiel hierfür sind Stipendien, die sich an eine Vielzahl von Studenten richten. Die Vollzugsaufgaben werden dann an Agenturen delegiert, die ihre eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und durch eine Vereinbarung an die Kommission gebunden sind.

    Die Aufgaben müssen klar festgelegt sein, wobei die Kommission für strenge Überwachungs- und Kontrollmechanismen sorgen muss.

  3. Geteilte Verwaltung – Die Mittelausführung wird an die Mitgliedstaaten delegiert.

    Dezentrale Verwaltung –
    Die Ausführung wird an Drittländer delegiert.

    Diese Methoden der Mittelverwaltung kommen nur dann in Betracht, wenn die Kommission sich darauf verlassen kann, dass die betreffenden Länder die Mittel nach den geltenden Regeln und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausführen und ein Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturmechanismus zur Behebung möglicher Unregelmäßigkeiten existiert.

  4. Gemeinsame Verwaltung – Bestimmte Vollzugsaufgaben können an zwischenstaatliche und/oder internationale Organisationen delegiert werden, die nach international anerkannten Standards verfahren.

    Diese Methode kommt möglichst selten zum Einsatz, da hier die Mittel der EU – zusammen mit denen anderer Geber – in einen „gemeinsamen Topf“ fließen und es keine Möglichkeit gibt, die Verwendung des EU-Beitrags genau nachzuvollziehen.

Die Kommission hat die Aufgabe, den Haushaltsvollzug streng zu kontrollieren. Sie muss eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleisten, egal welche Methode der Mittelverwaltung zum Einsatz kommt

Im Detail: Finanzverfassung der EU - Seite 324 - 330

Rolle der Generaldirektion Haushalt (GD Haushalt)

Der Generaldirektion Haushalt der Kommission (GD Haushalt) kommt sowohl bei der Aufstellung des Haushaltsplansals auch beim Haushaltsvollzug eine Schlüsselrolle zu:

  • Sie hilft bei der Festlegung der Vorschriften für die Haushaltsführung (Haushaltsordnung), die alle drei Jahre überarbeitet werden:
  • Sie legt Normen für die interne Kontrolle fest.
  • Sie verwaltet das Rechnungsführungssystem und erstellt den Jahresabschluss
Sie unterstützt die Dienststellen der Kommission bei Finanzgeschäften; für diese gelten strenge Überwachungs- und Kontrollmechanismen.

Im Detaill: Finanzverfassung der EU - Seite 331 - 339

Haben Sie gefunden, was Sie gesucht haben?
Vielen Dank für Ihr Feedback!