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Wer verwaltet die Mittel?

Verantwortung für die Mittelverwaltung


Die endgültige Verantwortung für den Haushaltsvollzug liegt bei der Europäischen Kommission. In der Praxis werden rund 80 % des Haushalts im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt, d. h. die Mitgliedstaaten wählen die Empfänger aus und verwalten die Ausgaben.

Ein umfassendes System von Kontrollen trägt dazu bei, dass diese Mittel sach- und vorschriftsgemäß verwaltet werden.

  • Wenn die Kommission Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrug feststellt, muss sie die entsprechenden Beträge zurückfordern.
  • Auch die Mitgliedstaaten sind für den Schutz der finanziellen Interessen der EU verantwortlich. Sie arbeiten in diesem Zusammenhang mit der Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammen.

Methoden der Mittelverwaltung


Bis zu 80 % des EU-Haushalts werden von den Mitgliedstaaten im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwaltet, z.B. in der Landwirtschaft oder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in EU-Regionen (Europäischer Struktur- und Investitionsfonds).

In der Landwirtschaft sind es die Zahlstellen der Mitgliedstaaten, die in jährlichen Erklärungen zur Mittelverwaltung die ausgegebenen EU-Mittel bescheinigen. Auf diese Weise konnten Fehlerquellen reduziert werden.

Nach den neuen Vorschriften der Haushaltsordnung werden auch die für die Verwaltung der Strukturfonds- und anderer EU-Mittel zuständigen nationalen Einrichtungen jährliche Zuverlässigkeitserklärungen mit von unabhängigen Prüfstellen ausgestellten Bestätigungsvermerken vorlegen müssen.

Der Haushaltsvollzug erfolgt im Wege

  • der direkten Mittelverwaltung (durch Kommission, EU-Vertretungen, Exekutivagenturen)
  • der indirekten Mittelverwaltung durch
    • Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
    • internationale Organisationen und deren Agenturen
    • die Europäische Investitionsbank (EIB) oder den Europäischen Investitionsfonds (EIF)
    • nach Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung: Agenturen, öffentlich-private Partnerschaften usw.
    • öffentlich-rechtliche Körperschaften
    • privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden
    • privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden
    • Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) betraut sind
  • der geteilten Mittelverwaltung (durch die Mitgliedstaaten)

Haushaltsvollzug (EN)

Rolle der Generaldirektion Haushalt


Die GD Haushalt spielt eine wichtige Rolle bei der Annahme des Haushaltsplans und beim Haushaltsvollzug.

  • Sie hilft bei der Festlegung der Vorschriften für die Haushaltsführung (Haushaltsordnung), die alle drei Jahre überarbeitet werden.
  • Sie legt Normen für die interne Kontrolle fest.
  • Sie verwaltet das Rechnungsführungssystem und bereitet die jährlichen Rechnungsabschlüsse vor.

Ihre Finanzaktivitäten werden engmaschig überwacht und kontrolliert.

Weitere Informationen

Artikel zum Haushaltsvollzug in Public Finance, Part 5: Implementation of the Union's annual budget (Seiten 217–253, EN, PDF)

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