Page navigation

Wie wird der EU-Haushalt beschlossen?

Das Verfahren im Einzelnen

Das jährliche Haushaltsverfahren, das in Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, dauert vom 1. September bis 31. Dezember.

Alle EU-Institutionen erstellen ihre jeweiligen Haushaltsvoranschläge gemäß ihren internen Verfahren und legen sie bis zum 1. Juli der Europäischen Kommission vor.

Entwurf des Haushaltsplans durch die Kommission


Die Kommission fasst diese Haushaltsvoranschläge zusammen und erstellt den jährlichen „Entwurf des Haushaltsplans“, der bis 1. September dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden muss.  In der Praxis versucht die Kommission jedoch, den Entwurf des Haushaltsplans vor Ende April/Anfang Mai vorzulegen („pragmatischer Zeitplan“).

Lesung im Rat


Der Rat legt seinen Standpunkt zum Entwurf für den Haushaltsplan fest, fügt gegebenenfalls Berichtigungsschreiben bei und übermittelt ihn vor dem 1. Oktober dem Europäischen Parlament.  Er unterrichtet das Europäische Parlament in vollem Umfang über die Gründe, aus denen er seinen Standpunkt festgelegt hat.

Lesung im Parlament


Das Parlament hat 42 Tage Zeit, um seine Änderungen am Standpunkt des Rates anzunehmen.  Der Rat kann die Änderungen innerhalb von 10 Tagen akzeptieren und den Haushaltsentwurf annehmen.

Vermittlungsausschuss


Falls der Rat die Änderungen des Parlaments nicht akzeptiert, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Diesem gehören Mitglieder des Rates oder ihre Vertreter/‑innen und dieselbe Anzahl Vertreter/‑innen des Europäischen Parlaments an.  Der Vermittlungsausschuss hat den Auftrag, innerhalb von 21 Tagen einen gemeinsamen Text vorzulegen.  Schlägt das Vermittlungsverfahren fehl, muss die Kommission einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vorlegen.

Hat sich der Vermittlungsausschuss Anfang November auf einen gemeinsamen Text geeinigt, so haben der Rat und das Parlament 14 Tage Zeit, um den Text anzunehmen oder abzulehnen.  Das Parlament kann den Haushalt annehmen, auch wenn der Rat den gemeinsamen Text ablehnt. Dazu ist jedoch eine bestimmte Mehrheit erforderlich: die Mehrheit der dem Parlament angehörenden Mitglieder und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen.  Sollten sowohl der Rat als auch das Parlament den gemeinsamen Entwurf ablehnen oder zu keinem Beschluss gelangen, gilt der Haushalt als abgelehnt, und die Kommission muss einen neuen Entwurf vorlegen.

Ist der Haushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig verabschiedet worden, können monatliche Ausgaben in Höhe von höchstens einem Zwölftel der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden (System der vorläufigen Zwölftel).

Änderung des Haushaltsplans nach Annahme


Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission im Jahresverlauf vorschlagen, den festgestellten Haushaltsplan zu ändern;  dazu legt sie Berichtigungshaushaltspläne vor. 

Berichtigungshaushaltspläne dienen auch dazu, den Saldo des Vorjahres in den Haushaltsplan für das laufende Jahr einzusetzen.

Aufgrund von Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs nicht vorlagen, kann die Kommission auch – von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe, die über einen eigenen Einzelplan verfügen – ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf vorlegen.

Für Berichtigungshaushaltspläne und Berichtigungsschreiben gelten dieselben Verfahrensregeln wie für den Gesamthaushaltspla

Haben Sie gefunden, was Sie gesucht haben?
Vielen Dank für Ihr Feedback!