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Wie wird der Haushalt beschlossen?

Das Haushaltsverfahren im Detail

Das im Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Haushaltsverfahren beginnt am 1. September und endet am 31. Dezember.

Alle Einrichtungen und Organe der EU erarbeiten bis zum 1. Juli nach ihren internen Verfahren ihre Haushaltsvoranschläge für den Haushaltsvorentwurf.

Der Haushaltsentwurf der Kommission

Die Kommission konsolidiert diese Haushaltsvoranschläge und erstellt den jährlichen Entwurf für den Haushaltsplan, der dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 1. September vorgelegt wird. Die Kommission ist bestrebt, den Haushaltsvorentwurf vor Ende April/Anfang Mai vorzulegen.

Lesung im Rat

Der Rat verabschiedet seinen Standpunkt zum Entwurf für den Haushaltsplan und gegebenenfalls zu den Änderungen und übermittelt diesen vor dem 1. Oktober dem Europäischen Parlament. Der Rat informiert das Europäische Parlament über die Gründe, die ihn zur Festlegung eines bestimmten Standpunkts veranlasst haben.

Lesung im Parlament

Im Anschluss daran hat das Parlament 42 Tage, um den Haushalt in erster Lesung im Oktober anzunehmen oder ihn mit seinen Änderungen an den Rat zurückzuschicken. Der Rat kann die Änderungen innerhalb von 10 Tagen akzeptieren und den Haushaltsentwurf annehmen.

Vermittlungsausschuss

Wenn der Rat die Änderungen des Parlaments nicht akzeptiert, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Diesem gehören die Mitglieder des Rates oder deren Stellvertreter sowie dieselbe Anzahl Vertreter des Europäischen Parlaments an. Innerhalb von 21 Tagen muss der Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Text vorlegen. Schlägt das Vermittlungsverfahren fehl, muss die Kommission einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vorlegen.

Sobald sich der Vermittlungsausschuss Anfang November auf einen gemeinsamen Text geeinigt hat, haben der Rat und das Parlament 14 Tage Zeit, um den Text anzunehmen oder abzulehnen. Das Parlament kann den Haushalt annehmen, auch wenn der Rat den gemeinsamen Text ablehnt. Sollten sowohl der Rat als auch das Parlament den gemeinsamen Entwurf ablehnen oder zu keinem Beschluss gelangen, gilt der Haushalt als abgelehnt, und die Kommission muss einen neuen Entwurf vorlegen.

Ist der Haushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig verabschiedet worden, können monatliche Ausgaben in Höhe von höchstens einem Zwölftel der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden.

Eine detaillierte Beschreibung des jährlichen Haushaltsverfahrens finden Sie in Artikel 310 ff. des Vertrags von Lissabon

Der Haushaltsplan kann nach seiner Feststellung geändert werden

Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission im Jahresverlauf vorschlagen, den festgestellten Haushaltsplan zu ändern; hierzu legt sie von Berichtigungshaushaltspläne vor.

Berichtigungshaushaltspläne dienen auch dazu, den Saldo des Vorjahres in den Haushaltsplan für das laufende Jahr einzusetzen.
Aufgrund von Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs nicht vorlagen, kann die Kommission auch – von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe, die über einen eigenen Einzelplan verfügen – ein Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf vorlegen.

Für Berichtigungshaushaltspläne und Berichtigungsschreiben gelten dieselben Verfahrensregeln wie für den Gesamthaushaltsplan.

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