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Wie wird der EU-Haushalt beschlossen?

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Das jährliche Haushaltsverfahren

Auf Grundlage der geltenden Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Hauhaltsleitlinien für das folgende Jahr erstellt die Europäische Kommission den Entwurf des Haushaltsplans und legt ihn bis zum 1. September dem Rat und dem Europäischen Parlament vor. Zunächst verabschiedet der Rat bis zum 1. Oktober seinen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans (einschließlich Änderungen).  Der Standpunkt des Parlaments folgt innerhalb von 42 Tagen (ebenfalls einschließlich Änderungen).

Sollten die Standpunkte von Rat und Parlament voneinander abweichen, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, der innerhalb von 21 Tagen nach Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments eine Einigung auf einen gemeinsamen Text erzielen soll.  Dieser gemeinsame Text wird 14 Tage nach der Einigung dem Rat und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

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