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Wie wird der Haushalt beschlossen?

Bild des  jährlichen Haushaltsverfahrens
Haushaltsverfahren

Auf der Grundlage des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltsleitlinien für das darauffolgende Jahr erstellt die Europäische Kommission den Entwurf für den Haushaltsplan und leitet diesen an den Rat und das Parlament weiter. Die Haushaltsbehörde – bestehend aus dem Rat und dem Parlament – ändert den Entwurf für den Haushaltsplan und nimmt ihn an.  

Gelangen Parlament und Rat zu keiner Einigung, wird ein  Vermittlungsausschuss einberufen, der innerhalb von 21 Tagen eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf herbeiführen muss. Dieser muss von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gebilligt werden. Lehnt der Rat den Text ab, hat das Europäische Parlament das letzte Wort und kann den Haushalt verabschieden.

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