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Glossar

ABAC

Rechnungsführungssystem der Kommission, das auf den Grundsätzen der Periodenrechnung beruht.

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Abrufsatz

Prozentsatz, nach dem sich die zu entrichtenden Beiträge bemessen.

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Agenturen

EU-Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, denen unter strengen Bedingungen Befugnisse zur Haushaltsausführung übertragen werden können. Sie unterliegen einem gesonderten Entlastungsverfahren durch die Entlastungsbehörde.

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Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben

Es handelt sich im Wesentlichen um Einfuhrzölle, die auf Marktordnungserzeugnisse aus Drittstaaten erhoben werden, sowie um Abgaben auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup.

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Angenommener Haushalt

Der Entwurf des Haushaltsplans wird zum angenommenen Haushalt, sobald das Europäische Parlament und der Rat ihn angenommen haben und er vom Präsidenten des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde.

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Anweisungsbefugten

Dem Anweisungsbefugten jedes Organs obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten.

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Anwendungsbestimmungen

Ausführliche Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung.

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Basisrechtsakt

Rechtsakt des abgeleiteten Rechts (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung oder Beschluss), in dem die Ziele und Bedingungen der Ausführung des Haushaltsplans festgelegt werden.

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Berichtigungshaushaltsplan

Sobald er angenommen wurde, wird der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zum Berichtigungshaushaltsplan.

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Berichtigungsschreiben

Vor dem Vermittlungsverfahren kann die Kommission ein Berichtigungsschreiben für den Entwurf des Haushalts verfassen, welches sich auf Informationen stützt, die zum Zeitpunkt des Entwurfs noch nicht verfügbar waren. 

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Bewertungen

Instrumente, mit deren Hilfe sich verlässlich und objektiv bewerten lässt, wie effizient und wirksam Interventionen waren oder voraussichtlich sein werden (im Fall der Ex-ante-Bewertung). Die Kommissionsdienststellen bewerten, inwieweit sie ihre politischen Ziele erreicht haben und wie sie ihre Leistung in der Zukunft verbessern können.

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Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen

Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen Endergebnis der Produktionstätigkeit der inländischen produzierenden Einheiten. Es entspricht dem Gesamtwert der von einer Volkswirtschaft produzierten Waren und Dienstleistungen abzüglich Vorleistungen zuzüglich Gütersteuern und abzüglich Gütersubventionen.

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Bruttonationaleinkommen (BNE)

Die Summe des Bruttosozialprodukts (BSP) zu Marktpreisen, zuzüglich des Nettoprimäreinkommens aus der übrigen Welt. Das BNE hat das BSP als Wohlstandsindikator weitgehend ersetzt. Seit 2001 berechnet die Union die Obergrenze ihrer Einnahmen – der sog. "Eigenmittel" – anhand des BNE anstelle des BSP. Der Barwert der "Eigenmittel" hat sich nicht geändert, doch wird deren Obergrenze nach der neuen Berechnungsmethode nun als 1,23 % des BNE der EU ausgedrückt.

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Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen Die Einzelvorschriften für die Durchführung der Haushaltsordnung. Sie werden in einer nach Anhörung aller Organe von der Kommission angenommenen Verordnung festgelegt und bewirken keine Änderung der Haushaltsordnung, auf der sie beruhen.

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Ecofin

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) ist neben dem Rat Landwirtschaft und dem Rat Allgemeine Angelegenheiten eines der ältesten Gremien des Rates. Er wird als Ecofin-Rat oder einfach als „Ecofin“ bezeichnet und setzt sich aus den Wirtschaftsund Finanzministern der Mitgliedstaaten zusammen. Es werden auch die für den Haushaltsbereich zuständigen Minister herangezogen, wenn Haushaltsfragen auf der Tagesordnung stehen. Der Rat tritt einmal pro Monat zusammen.

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ECU

Europäische Währungseinheit: Währungs- und Rechnungseinheit, die im Europäischen Währungssystem als Reserveeinheit und Rechnungslegungseinheit geschaffen wurde und an deren Stelle der Euro getreten ist. Der Wert des ECU wurde anhand des gewichteten Mittels eines sogenannten Währungskorbs mit europäischen Währungen festgelegt.

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Eigenmittel

Einnahmen, die dem EU-Haushalt gemäß den Vertragsbestimmungen und Durchführungsverordnungen automatisch zufließen, ohne dass es einer besonderen Entscheidung einer nationalen Behörde bedarf.

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Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross-Compliance“)

Verfahren im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem zufolge Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe an die Einhaltung elementarer Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie die Auflage gekoppelt ist, Nutzflächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu halten.

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Einnahmen

Oberbegriff für alle Quellen, aus denen der Haushalt finanziert wird.

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Einziehung

Der Begriff betrifft die Forderungen gegenüber den Schuldnern der Union. Die Einziehung der Beträge kann auf verschiedene Weise erfolgen: freiwillige Zahlung durch den Schuldner, Verrechnung gegenseitiger Forderungen, Inanspruchnahme einer Finanzgarantie oder Zwangsvollstreckung.

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Entlastung

Beschluss, mit dem das Europäische Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes ein Haushaltsjahr abschließt. Der Entlastungsbeschluss betrifft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union und den sich daraus ergebenden Saldo sowie das Vermögen und die Schulden der Union, wie in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

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Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans

Ein Vorschlag der Kommission zur Änderung bestimmter Aspekte des angenommenen Haushalts für ein bestimmtes Jahr.

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Entwurf des Haushaltsplans

In diesem von der Europäischen Kommission erstellten Dokument werden Anträge aller EU-Institutionen zusammengefasst und spätestens zum 1. September an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt. 

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Ergebnis

Eines der drei möglichen Haushaltsergebnisse, das sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt: eine positive Differenz (Überschuss), eine negative Differenz (Defizit) und keine Differenz (d. h. Null bzw. Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben).

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Europäischer Entwicklungsfonds

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Instrument der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Er unterliegt einer eigenen Finanzregelung und wird außerhalb des Gesamthaushaltsplans abgewickelt. Der Fonds wird durch Direktbeiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert, und zwar zu gesondert verhandelten Sätzen, die sich von denen im Gesamthaushaltsplan unterscheiden.

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EU-6, EU-9, EU-12, EU-15, EU- 25, EU-27, EU-28

EU-28 bezeichnet die EU des Jahres 2013 mit den Mitgliedstaaten
Belgien (BE), Bulgarien (BG), Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Deutschland (DE), Estland (EE), Irland (IE), Griechenland (EL), Spanien (ES), Frankreich (FR), Kroatien (HR), Italien (IT), Zypern (CY), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Ungarn (HU), Malta (MT), Niederlande (NL), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), Slowenien (SI), Slowakei (SK), Finnland (FI), Schweden (SE), Vereinigtes Königreich (UK).

EU-27 bezeichnet die EU des Jahres 2007 mit den Mitgliedstaaten
BE, BG, CZ, DK, DE, EE, IE, EL, ES, FR, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, RO, SI, SK, FI, SE, UK.

EU-25 bezeichnet die EU des Jahres 2004 mit den Mitgliedstaaten
BE, CZ, DK, DE, EE, IE, EL, ES, FR, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, SI, SK, FI, SE, UK.

EU-15 bezeichnet die EU des Jahres 1995 mit den Mitgliedstaaten
BE, DK, DE, IE, EL, ES, FR, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE, UK.

EU-12 bezeichnet die EU des Jahres 1986 mit den Mitgliedstaaten
BE, DK, DE, IE, EL, ES, FR, IT, LU, NL, PT, UK.

EU-10 bezeichnet die EU des Jahres 1981 mit den Mitgliedstaaten
BE, DK, DE, IE, EL, FR, IT, LU, NL, UK.

EU-9 bezeichnet die EU des Jahres 1973 mit den Mitgliedstaaten
BE, DK, DE, IE, FR, IT, LU, NL, UK.

EU-6 bezeichnet die EU des Jahres 1957 mit den Mitgliedstaaten
BE, DE, FR, IT, LU, NL.

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Finanzhilfen

Direkte finanzielle Zuwendungen (Schenkungen) aus dem Haushalt zur Finanzierung einer Maßnahme, die die Verwirklichung eines Ziels im Rahmen der EU-Politik fördert, oder zur Unterstützung einer Einrichtung, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil einer Politik der Europäischen Union sind.

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Finanzielle Hilfe

Im EU-Kontext leisten die europäischen Organe finanzielle Hilfe (Zuschüsse, Darlehen usw.), um

a) zur Stützung der Zahlungsbilanz von EU-Ländern gegenüber dem Rest der Welt beizutragen,
b) EU-Ländern in ernsten wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten beizustehen,
c) Bewerberländer auf den EU-Beitritt vorzubereiten,
d) Projekte zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Konfliktprävention in Nicht-EU-Ländern zu unterstützen.

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Flexibilitätsinstrument

Das durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffene Flexibilitätsinstrument ermöglicht es, mit einem Betrag von insgesamt 200 Mio. EUR jedes Jahr zu finanzieren, die in den jeweiligen Haushaltsjahren auf andere Weise nicht getätigt werden könnten. Der nicht verwendete Teil des jährlichen Betrages kann bis zum Haushaltsjahr n+2 übertragen werden.

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Frontloading

Frühzeitiges Verursachen von Kosten oder Tätigen von Ausgaben, die in einem bestimmten Zeitraum anfallen; Konzentration der Anstrengungen, Kosten oder Ausgaben zu Beginn eines Projekts.

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Geteilte Mittelverwaltung

An die Mitgliedstaaten delegierte Verwaltung eines von der EU aufgelegten Fonds oder Programms (im Gegensatz zur zentralen Verwaltung – siehe unten). Sie gilt für den Großteil der von der EU geförderten Projekte.

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Haushaltsbehörde

Die Organe mit Entscheidungsbefugnissen in Haushaltsangelegenheiten, also das Europäische Parlament und der Ministerrat.

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Haushaltsgrundsätze

Grundsätze, nach denen der Haushaltsplan auszuführen ist.

Haushaltsgrundsätze im Detail: Die Finanzverfassung, Kapitel 10 - Seite 183.

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Haushaltsmittel

Im Haushaltsplan werden sowohl Mittel veranschlagt für

  • Verpflichtungen: rechtliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Mitteln, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Zahlungen: Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Begünstigten.
  • getrennte Mittel: Die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen decken sich oft nicht, da die Mittel für mehrjährige Programme und Projekte in der Regel in dem Jahr gebunden werden, in dem das Programm oder Projekt beschlossen wird, jedoch im Laufe der Jahre erst nach und nach entsprechend dem Stand der Umsetzung ausgezahlt werden. Wird der EU-Haushalt – beispielsweise anlässlich einer Erweiterung – aufgestockt, so nehmen also zunächst die Verpflichtungen und dann erst die Zahlungen zu. Nicht alle Programme und Projekte werden abgeschlossen, so dass der Betrag der Mittel für Zahlungen niedriger ist als der für Verpflichtungen.
  • Nichtgetrennte Mittel sind zur Deckung von Verwaltungskosten, für Ausgaben zur Stützung der Agrarmärkte und für Direktzahlungen bestimmt.

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Haushaltsordnung

Die Haushaltsordnung ist das Hauptregelwerk, in dem die Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des EU-Haushalts und die Kontrolle der Finanzen der Union festgelegt sind.

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Haushaltsplan

Der nach Haushaltsgrundsätzen erstellte jährliche Finanzplan, in dem die künftigen Kosten sowie die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden, jeweils mit einer ausführlichen Beschreibung und – im Erläuterungsteil – detaillierten Begründung.

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Haushaltssalden

Der Unterschied zwischen dem, was ein Land aus dem EU Haushalt empfängt und in diesen einzahlt. Diese Haushaltssalden können auf sehr unterschiedliche Weise berechnet werden. In ihrem Bericht zur Aufteilung der Ausgaben verwendet die Kommission eine Methode, die auf denselben Prinzipien beruht wie die Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreiches (des UK Rabatts). Man muss aber betonen, dass die Erstellung solcher Schätzungen von Haushaltssalden eine rein buchhalterische Darstellung der finanziellen Lasten und Gewinne jedes Landes ist, und keine Hinweise über andere Vorteile, die aus den EU Politiken erwachsen, liefert, wie z.B. aus dem Binnenmarkt und der wirtschaftlichen Integration, ganz zu Schweigen von politischer Stabilität und Sicherheit.

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Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission beschlossen.

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Jährliche Tätigkeitsberichte

In jährlichen Tätigkeitsberichten werden die Ergebnisse in Bezug auf die gesteckten Ziele, die zugehörigen Risiken und die Art der internen Kontrolle dargestellt. Seit dem Haushaltsjahr 2001 (Kommission) bzw. 2003 (alle EU-Organe) legt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte seinem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über seine Tätigkeit unter Beifügung von Finanz- und Verwaltungsangaben vor.

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Jährlichkeit

Haushaltsgrundsatz, dem zufolge Ausgaben und Einnahmen jeweils für ein Jahr veranschlagt und genehmigt werden.

Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

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Kassenführung

Die Bankkonten der Kommission bei den Finanzverwaltungen, Zentralbanken und Handelsbanken der Mitgliedstaaten.

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Makrofinanzhilfe (MFH)

Form der finanziellen Unterstützung von Nachbarländern, die von Fall zu Fall gewährt wird. Die begünstigten Länder haben ernste, jedoch im Allgemeinen kurzfristige Schwierigkeiten mit ihrer Zahlungsbilanz oder ihrem Haushalt. Sie wird in Form von kurz- oder mittelfristigen Darlehen oder Finanzhilfen (oder als angemessene Kombination aus beiden) bereitgestellt und stellt in der Regel eine Ergänzung zu der Finanzierung dar, die der Internationale Währungsfonds im Rahmen der Reformprogramme gewährt.

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Mehrjähriger Finanzrahmen

Im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sind die Ausgabenprioritäten und die Höchstbeträge festgelegt, die die EU in bestimmten Politikfeldern in einem festen Zeitraum von mehreren Jahren ausgeben darf. Die in der MFR-Verordnung festgelegten Obergrenzen sind nicht identisch mit denen im EU-Haushalt, die stets darunter liegen. Der MFR enthält auch die Einnahmequellen für den EU-Haushalt und die Korrekturmechanismen für den jeweiligen Zeitraum (aktuell 2014-2020).

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Mehrwertsteuer (MwSt)

Indirekte Steuer auf die meisten Güter und Dienstleistungen, die in Prozent des Verkaufspreises ausgedrückt wird.

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Mittelübertragungen

Ausnahme vom Grundsatz der Jährlichkeit insofern, als dass Mittel, die in einem bestimmten Haushaltsjahr nicht verwendet werden können, unter sehr strengen Bedingungen ausnahmsweise zur Verwendung im Folgejahr übertragen werden können.

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Nettobilanz

Differenz zwischen dem Beitrag eines EU-Mitgliedstaats zum EU-Haushalt und den EU-Mitteln, die das Land erhält. Andere finanzielle, wirtschaftliche und politische Vergünstigungen wie beispielsweise die Teilnahme am Binnenmarkt, die es Unternehmen erlaubt, überall in der EU tätig zu sein, sind darin nicht berücksichtigt.

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Obergrenze

Höchstbetrag der Ausgaben (sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen) oder Einnahmen, die gesetzlich oder durch Vereinbarungen, wie z.B. in dem Eigenmittelbeschluss oder dem Finanzrahmen, festgelegt werden.

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Partnerschaftsabkommen

Abkommen zwischen der Kommission und jedem EU-Mitgliedstaat, das dazu dient, sicherzustellen, dass die Fördermittel im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ verwendet werden.

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Periodenrechnung

Bei der Periodenrechnung werden Einnahmen und Ausgaben zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem sie anfallen, unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen (im Gegensatz zur Einzahlungs-/Auszahlungsrechnung, bei der Finanzvorgänge usw. erst beim tatsächlichen Zahlungsein- bzw. ‑ausgang verbucht werden).

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Programm

Die EU-Politik wird mittels eines breiten Spektrums von Programmen und Fonds umgesetzt, die Hunderttausenden von Empfängern wie Landwirten, Studierenden, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Städten, Regionen usw. finanzielle Unterstützung bieten. Die Programme für 2014‑2020 sind zusammen mit den zugehörigen Beträgen und ihren rechtlichen Grundlagen im Internet zu finden.

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RE

Rechnungseinheit, auch Europäische Rechnungseinheit (ERE) genannt, welche für die Rechnungsführung verwendet wurde und den relativen Wert von Ein- und Auszahlungen in Verbindung mit den Konten der Europäischen Gemeinschaften wiedergibt. Sie wurde durch die ECU (European currency unit – Europäische Währugnseinheit) ersetzt, die wiederum vom Euro abgelöst wurde.

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Rechnungslegung

Erfassung und Ausweisung von Finanztransaktionen, einschließlich ihrer Entstehung, Verbuchung, Verarbeitung und Zusammenfassung in den Jahresabschlüssen.

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Rechnungsprüfung

Jedes Organ legt unter Einhaltung der internationalen Standards für die interne Prüfung je nach seinen spezifischen Merkmalen und Bedürfnissen das Mandat der internen Prüfer sowie die Ziele und Verfahren der internen Prüfung fest.

Externer Prüfer: Für die EU-Organe ist dies der Europäische Rechnungshof.

Interne Prüfung: Prüfung, die innerhalb einer Einrichtung von deren Personal anstelle eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers durchgeführt wird, wobei das Amt des internen Prüfers vom Amt des Anweisungsbefugten und dem des Rechnungsführers getrennt ist. Der interne Prüfer berät das Organ, das ihn ernannt hat, in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen für Verbesserungen abgibt.

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Rechtsgrundlage

In der Regel ein auf einem Vertragsartikel beruhendes Gesetz, das der Gemeinschaft die Zuständigkeit für einen bestimmten Politikbereich überträgt und die Bedingungen für die Wahrnehmung dieser Zuständigkeit, einschließlich des Haushaltsvollzugs, festlegt. Durch einige Vertragsartikel wird die Kommission ermächtigt, bestimmte Maßnahmen, die Haushaltsausgaben nach sich ziehen, zu ergreifen, ohne dass es eines weiteren Rechtsakts bedarf (siehe Anhang V der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999).

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Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge

In der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge enthaltene Bestimmungen, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen und die auch für die Vergabe von Aufträgen durch die EU-Organe gelten.

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Rubrik(en)

Der EU-Haushalt (siehe auch „Mehrjähriger Finanzrahmen“) ist in sechs Teile oder Rubriken aufgeteilt:

Rubrik 1: Wirtschaftspolitik allgemein (Förderung von KMU, Bildung, Innovation, Kohäsionspolitik usw.)
Rubrik 2: Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt
Rubrik 3: Justiz einschl. Einwanderung
Rubrik 4: Globale Fragen (internationale Politik, Zusammenarbeit usw.)
Rubrik 5: Verwaltungsausgaben der EU (Dienstbezüge, Gebäude, Versorgungsbezüge usw.)
Rubrik 6: Ausgleichszahlungen (seltener aufgeführt)

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Soforthilfereserve

Im Haushaltsplan als Rücklage gebundene Soforthilfe, die mit Zustimmung der Haushaltsbehörde in ausreichend begründeten Not- und Krisenfällen per Übertragung abgerufen werden kann.

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Standpunkt des Europäischen Parlaments (EP)

Innerhalb von 42 Tagen nach Bekanntgabe des Standpunkts des Rates verabschiedet das EP seinen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans in der vom Rat abgeänderten Fassung.  Das Parlament kann seinerseits den Entwurf abändern.

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Standpunkt des Rates

Der Rat verabschiedet spätestens zum 1. Oktober seinen Standpunkt zum von der Kommission vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans. Der Rat kann den Entwurf abändern.

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Tätigkeitsbereichen (Aufstellung des Haushaltsplans nach ~)

Darstellung der Mittel und Ressourcen nach ihrer Zweckbestimmung, damit ersichtlich wird, welche Politiken verfolgt werden, welche Tätigkeiten im Rahmen dieser Politiken durchgeführt werden, wie viel Geld im Einzelnen hierfür zur Verfügung gestellt wird und wie viele Personen daran mitarbeiten.

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Unregelmäßigkeit

Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.

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Überschuss

Positive Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (siehe Ergebnis), die den Mitgliedstaaten zu erstatten ist.

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Vermittlungsverfahren

Weichen die Stellungnahmen von Rat und Parlament voneinander ab, so nehmen die beiden Institutionen Verhandlungen auf, um innerhalb von maximal 21 Kalendertagen zu einem Kompromiss zu kommen.  Die Europäische Kommission beteiligt sich an diesen Verhandlungen und leitet alle Maßnahmen ein, die ihres Erachtens erforderlich sind, um die Standpunkte in Einklang zu bringen.

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VK-Korrektur

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Fontainebleau (Frankreich) am 25. und 26. Juni 1984 beschlossen die damals zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich), dem Vereinigten Königreich einen Ausgleich zu gewähren, was zur Folge hat, dass sich der VK-Beitrag zum EU-Haushalt verringert.

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Wechselkursdifferenz

Differenz, die auf die Änderung von Wechselkursen bei Transaktionen mit Ländern außerhalb des Euroraums zurückzuführen ist.

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Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Grundsatz, nach dem die Haushaltsmittel sparsam, wirtschaftlich und wirksam zu verwenden sind.

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Zahlungen

Transfer von Mitteln aus dem EU-Haushalt an Empfänger im laufenden Jahr auf der Grundlage vorheriger Mittelbindungen (Einstellung von Mitteln für Verpflichtungen).

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Zahlungsbilanz

Eine Zahlungsbilanz erfasst alle wirtschaftlichen Transaktionen, die ein Land während eines bestimmten Zeitraums mit dem Rest der Welt abwickelt. Dazu zählen Waren, Dienstleistungen und Einkommen. Alle Transaktionen, bei denen Geld ins Land fließt, werden auf der Aktivseite gutgeschrieben. Fließt das Geld ins Ausland, schlägt sich dies auf der Passivseite nieder. Erfasst werden Transaktionen zwischen Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungsstellen in dem betreffenden Land und dem Rest der Welt.

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Zentrale Verwaltung

Direkte Mittelverwaltung (Auswahl von Auftragnehmern, Vergabe von Finanzhilfen, Übertragung von Mitteln, Maßnahmen zur Überwachung usw.) eines Fonds oder Programms durch die Europäische Kommission (direkte zentrale Mittelverwaltung) oder eine ihrer Agenturen (indirekte zentrale Mittelverwaltung) im Gegensatz zur geteilten Mittelverwaltung.

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Zurechnung von Ausgaben

EU-Ausgaben, die einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet werden können. Nicht zugerechnete Ausgaben sind meist Ausgaben, die für Begünstigte in Drittländern getätigt werden. Die Zurechnung der Ausgaben ist notwendig, um die Haushaltssalden pro Land zu berechnen.

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Zuverlässigkeitserklärung (DAS)

Der Europäische Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnung (DAS : "Déclaration d'Assurance" in Französisch) über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor.

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