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Glossar

Abrufsatz

Prozentsatz, nach dem sich die zu entrichtenden Beiträge bemessen

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Abrufsätze Abrufsätzen

Agenturen

Eine Reihe spezialisierter und dezentraler EU-Agenturen wurde gegründet. Es handelt sich hauptsächlich um die folgenden zwei Typen: 

  • Exekutivagenturen: Organisationen, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 (ABl. L 11 vom 16.1.2003)  mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden. Diese Agenturen werden für einen festgelegten Zeitraum eingerichtet. Sie müssen am Sitz der Europäischen Kommission (Brüssel oder Luxemburg) angesiedelt sein.
  • Dezentrale Agenturen: Körperschaften des europäischen öffentlichen Rechts. Sie sind von den Organen der Gemeinschaft (Rat, Parlament, Kommission usw.) getrennt und verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie werden durch einen Akt des abgeleiteten Rechts zur Ausübung ganz bestimmter technischer, wissenschaftlicher oder verwaltungstechnischer Aufgaben errichtet.

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Agentur Exekutivagentur Exekutivagenturen Innerstaatliche Agentur Innerstaatliche Agenturen Traditionelle Agentur Traditionelle Agenturen

Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben

Es handelt sich im Wesentlichen um Einfuhrzölle, die auf Marktordnungserzeugnisse aus Drittstaaten erhoben werden, sowie um Abgaben auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup.

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Agrarabschöpfungen Agrarabschöpfung

Anweisungsbefugten

Dem Anweisungsbefugten jedes Organs obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten.

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bevollmächtigter Anweisungsbefugter

Basisrechtsakt

Rechtsakt des abgeleiteten Rechts (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung oder Beschluss), in dem die Ziele und Bedingungen der Ausführung des Haushaltsplans festgelegt werden.

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Rechtsakt Rechtsakten Basisrechtsakten

Berichtigungshaushaltsplan

Ein im Laufe des Haushaltsjahres angenommenes Instrument zur Änderung von Teilen des für das betreffende Jahr verabschiedeten Haushaltsplans.

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Berichtigungshaushaltspläne

Berichtigungsschreiben

Vor der Feststellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr und in der Regel vor der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs im Europäischen Parlament kann die Kommission auf der Grundlage neuer Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs noch nicht vorlagen, ein Berichtigungsschreiben zu diesem Entwurf vorlegen.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen

Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen Endergebnis der Produktionstätigkeit der inländischen produzierenden Einheiten. Es entspricht dem Gesamtwert der von einer Volkswirtschaft produzierten Waren und Dienstleistungen abzüglich Vorleistungen zuzüglich Gütersteuern und abzüglich Gütersubventionen.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) Bruttoinlandsprodukt BIP (BIP)

Bruttonationaleinkommen (BNE)

Die Summe des Bruttosozialprodukts (BSP) zu Marktpreisen, zuzüglich des Nettoprimäreinkommens aus der übrigen Welt. Das BNE hat das BSP als Wohlstandsindikator weitgehend ersetzt. Seit 2001 berechnet die Union die Obergrenze ihrer Einnahmen – der sog. "Eigenmittel" – anhand des BNE anstelle des BSP. Der Barwert der "Eigenmittel" hat sich nicht geändert, doch wird deren Obergrenze nach der neuen Berechnungsmethode nun als 1,23 % des BNE der EU ausgedrückt.

Bruttonationaleinkommen BNE (BNE)

Durchführungsbestimmungen

Durchführungsbestimmungen Die Einzelvorschriften für die Durchführung der Haushaltsordnung. Sie werden in einer nach Anhörung aller Organe von der Kommission angenommenen Verordnung festgelegt und bewirken keine Änderung der Haushaltsordnung, auf der sie beruhen.

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Durchführungsbestimmung

Eigenmittel

Einkünfte, die dem EU-Haushalts aufgrund der Verträge und Durchführungsbestimmungen automatisch zufließen, ohne dass es weiterer Beschlüsse der einzelstaatlichen Behörden bedarf.

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Eigenmitteln

Einnahmen

Oberbegriff für alle Quellen, aus denen der Haushalt finanziert wird. Der überwiegende Teil des EU-Haushalts wird mit Eigenmitteln finanziert, die in drei Kategorien unterteilt werden: traditionelle Eigenmittel (Abgaben auf Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel. Weitere Einnahmen, die dem Haushalt zufließen, sind beispielsweise Beiträge von Drittländern zu Gemeinschaftsprogrammen, der Überschuss aus dem vorangegangenen Jahr, Steuern auf die Dienstbezüge des Personals, Geldbußen im Wettbewerbsbereich, Verzugszinsen usw.

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Einnahmen

Einziehung

Dieser Begriff betrifft Forderungen gegenüber den Schuldnern der Gemeinschaft. Der Anweisungsbefugte stellt die Forderungen der Gemeinschaft gegenüber Dritten fest und weist den Rechnungsführer an, die fälligen Beträge einzuziehen. Die Einziehung dieser Beträge kann auf verschiedene Weise erfolgen: Freiwillige Zahlung durch den Schuldner, gegenseitige Verrechnung von Forderungen, Inanspruchnahme einer Finanzgarantie oder Zwangsvollstreckung (entweder unmittelbar aufgrund einer Entscheidung der Gemeinschaft nach Artikel 256 EGV oder aufgrund eines vom zuständigen Gericht ausgestellten Vollstreckungstitels).

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Entlastung

Beschluss, mit dem das Europäische Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes ein Haushaltsjahr abschließt. Der Entlastungsbeschluss betrifft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften und den sich daraus ergebenden Saldo sowie das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt sind.

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Entlastungen

Europäische Auswärtige Dienst (EAD)

Der Lissabonner Vertrag (2009) brachte wesentliche Neuerungen im Bereich des auswärtigen Handelns der EU mit sich. So wurde der Posten eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) als diplomatischer Arm der EU eingerichtet. Der EAD unterstützt die Hohe Vertreterin dabei, die Kohärenz und Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten und Politikvorschläge auszuarbeiten und nach deren Billigung durch den Rat umzusetzen. Darüber hinaus unterstützt er den Präsidenten des Europäischen Rates sowie den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen und sorgt für eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Das Netzwerk von EU-Delegationen rund um die Welt ist Teil der Struktur des EAD.
EAD

Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

Das wichtigste Hilfeinstrument der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG).

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Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) EEF

Finanzbuchführung

Im Rahmen der Finanzbuchführung werden die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erstellt.

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Finanzhilfen

Zulasten des Haushalts gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung entweder einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines Ziels gefördert wird, das Teil einer Politik der Europäischen Union ist, oder der Betriebskosten einer Einrichtung, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil einer Politik der Europäischen Union sind.

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Finanzhilfe

Finanzielle Hilfe

Im EU-Kontext fallen unter "finanzielle Hilfe" verschiedene Formen der finanziellen Unterstützung (Zuschüsse, Darlehen usw.), die die europäischen Institutionen bereitstellen, um

  • zur Stützung der Zahlungsbilanz von EU-Ländern beizutragen;
  • EU-Ländern in ernsten wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten zu helfen;
  • Kandidatenländer auf den EU-Beitritt vorzubereiten;
  • Projekte zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Konfliktprävention in Nicht-EU-Ländern zu unterstützen.

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Finanzielle Vorausschau

frühere (von 1988 bis 2006 verwendete) Bezeichnung für den Finanzrahmen.

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Finanzkontrolle

  • Externer Prüfer: Der externe Prüfer für die EU-Organe ist der Europäische Rechnungshof.
  • Interne Prüfung: Prüfung, die innerhalb einer Einrichtung von deren Personal anstelle eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers durchgeführt wird; das Amt des internen Prüfers ist mit dem Amt des Anweisungsbefugten und dem des Rechnungsführers unvereinbar. Der interne Prüfer berät das Organ, das ihn ernannt hat, in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen für Verbesserungen abgibt.
  • Prüfnormen: Jedes Organ definiert nach Maßgabe seiner spezifischen Merkmale und Bedürfnisse das Mandat des internen Prüfers und legt die Ziele und Verfahren für die Ausübung der Funktion der internen Prüfung unter Einhaltung der geltenden internationalen Normen für die interne Prüfung im Einzelnen fest.

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Prüfung interne Prüfung externe Prüfung Prüfnormen interne Prüfungen externe Prüfungen Prüfungen

Finanzrahmen

Ein mehrjähriger Ausgabenplan, in dem die politischen Prioritäten der Union finanztechnisch umgesetzt werden. Der Plan legt für die von der Europäischen Union in einem bestimmten Zeitraum zu tätigenden Ausgaben Obergrenzen fest und erlegt somit Haushaltsdisziplin auf. Dieser Plan ist nicht zu verwechseln mit dem finanziellen Rahmen, mit dem im Wege der legislativen Mitentscheidung für die Laufzeit eines Programms dessen Mittelausstattung festgelegt wird. Der Finanzrahmen ist jetzt in einer Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt (siehe "Interinstitutionelle Vereinbarung"). Er wird jedes Jahr an die Entwicklung des Bruttosozialprodukts und der Preise angepasst werden und kann auch durch einvernehmlichen Beschluss der Unterzeichner geändert werden. Der Vertrag von Lisabon sieht eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens vor.

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mehrjähriger Finanzrahmen mehrjährigen Finanzrahmens

Finanztransparenzsystem (FTS)

Diese Datenbank liefert Informationen über die Empfänger von Finanzhilfen und anderen Formen der Unterstützung. Die Kommission bewilligt jedes Jahr rund 10 Mrd. EUR.

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Finanztransparenzsystem (FTS) FTS

Flexibilitätsinstrument

Das durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffene Flexibilitätsinstrument ermöglicht es, mit einem Betrag von insgesamt 200 Mio. EUR jedes Jahr zu finanzieren, die in den jeweiligen Haushaltsjahren auf andere Weise nicht getätigt werden könnten. Der nicht verwendete Teil des jährlichen Betrages kann bis zum Haushaltsjahr n+2 übertragen werden.

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Flexibilitätsinstrumente

Haushalt

Der nach Haushaltsgrundsätzen erstellte jährliche Finanzplan, in dem für jedes Haushaltsjahr die künftigen Kosten sowie die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden, jeweils mit einer ausführlichen Beschreibung und – im Erläuterungsteil — detaillierten Begründung.

Haushälte

Haushaltsbehörde

Die zur Rechtsetzung befugten Organe der Union – häufig das Parlament und der Ministerrat (Mitentscheidungsverfahren).

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Haushaltsgrundsätze

Grundsätze, nach denen der Haushaltsplan auszuführen ist.

Haushaltsgrundsätze im Detail: Die Finanzverfassung, Kapitel 10 - Seite 183

Haushaltsgrundsatz

Haushaltsmittel

Im Haushaltsplan werden sowohl Mittel veranschlagt für

  • Verpflichtungen: rechtliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Mitteln, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
  • Zahlungen: Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Begünstigten
  • getrennte Mittel: Die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen decken sich oft nicht, da die Mittel für mehrjährige Programme und Projekte in der Regel in dem Jahr gebunden werden, in dem das Programm oder Projekt beschlossen wird, jedoch im Laufe der Jahre erst nach und nach entsprechend dem Stand der Umsetzung ausgezahlt werden. Wird der EU-Haushalt – beispielsweise anlässlich einer Erweiterung – aufgestockt, so nehmen also zunächst die Verpflichtungen und dann erst die Zahlungen zu. Nicht alle Programme und Projekte werden abgeschlossen, so dass der Betrag der Mittel für Zahlungen niedriger ist als der für Verpflichtungen.
  • Nichtgetrennte Mittel sind zur Deckung von Verwaltungskosten, für Ausgaben zur Stützung der Agrarmärkte und für Direktzahlungen bestimmt.

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Verpflichtungen Verpflichtung Zahlungen Zahlung getrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel

Haushaltsordnung

Die Haushaltsordnung legt die Grundsätze und wichtigsten Vorschriften für den EU-Haushalt fest. Sie umfasst detaillierte Bestimmungen zu Fragen des Haushaltsvollzugs und der Haushaltskontrolle, die von den Verträgen nicht vollständig abgedeckt sind.

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Haushaltsordnungen

Haushaltsplan

Der nach Haushaltsgrundsätzen erstellte jährliche Finanzplan, in dem für jedes Haushaltsjahr die künftigen Kosten sowie die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden; hierfür wird im Erläuterungsteil eine ausführliche Beschreibung und Begründung geliefert

Haushaltspläne

Haushaltssalden

Der Unterschied zwischen dem, was ein Land aus dem EU Haushalt empfängt und in diesen einzahlt. Diese Haushaltssalden können auf sehr unterschiedliche Weise berechnet werden. In ihrem Bericht zur Aufteilung der Ausgaben verwendet die Kommission eine Methode, die auf denselben Prinzipien beruht wie die Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreiches (des UK Rabatts). Man muss aber betonen, dass die Erstellung solcher Schätzungen von Haushaltssalden eine rein buchhalterische Darstellung der finanziellen Lasten und Gewinne jedes Landes ist, und keine Hinweise über andere Vorteile, die aus den EU Politiken erwachsen, liefert, wie z.B. aus dem Binnenmarkt und der wirtschaftlichen Integration, ganz zu Schweigen von politischer Stabilität und Sicherheit.

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Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission beschlossen.

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Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) IIV

Kassenführung

Die Kommission hat Bankkonten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten, bei Zentralbanken und bei Handelsbanken, die zusammen den Kassenmittelbestand ausmachen.

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Kontrollmaßnahmen oder interne Kontrolle oder interne Prüfung

Verfahren, um mit hinreichender Sicherheit beurteilen zu können, ob verschiedene Managementziele, wie z.B. die Umsetzung von Rechtsakten oder die Zuverlässigkeit der Finanzmaßnahmen und der Finanzberichterstattung, erreicht werden.

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Kontrollmaßnahmen interne Kontrolle interne Prüfunginterne Prüfungen

Lissabon-Vetrag

Mehrwertsteuer (MwSt):

MwSt (Mehrwertsteuer): ist eine indirekte Steuer, ausgedrückt als Prozentsatz des Verkaufspreises der meisten Produkte und Dienstleistungen. Bei jeder Stufe der Absatzkette behält der Verkäufer die MwSt ein, muss aber den Differenzbetrag zwischen der einbehaltenen MwSt und jener MwST, die er selbst zum Zwecke seiner Unternehmertätigkeit bezahlt hat, an die Behörden abführen. Diese Prozedur wird bis zum Endverbraucher angewandt, der die MwSt für den Gesamtwert des Einkaufes entrichten muss. Die MwSt ist zwar prinzipiell in der ganzen EU harmonisiert, jedoch können Mitgliedstaaten ihre eigenen MwSt Sätze innerhalb von auf Gemeinschaftsebene fixierten Parametern festsetzen, und sie dürfen auch innerhalb eines engen Rahmens entscheiden, ob spezifische Produkte und Dienstleistungen versteuert werden oder nicht.

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MwSt (MwSt) Mehrwertsteuer

Obergrenze

Höchstbetrag der Ausgaben (sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen) oder Einnahmen, die gesetzlich oder durch Vereinbarungen, wie z.B. in dem Eigenmittelbeschluss oder dem Finanzrahmen, festgelegt werden.

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Obergrenzen

Öffentliche Beschaffungswesen (Regeln für das ~) / Öffentliche Vergabeverfahren

Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Die Grundsätze der Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen, die von den Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden muss, finden auch auf die Aufträge der Gemeinschaftsorgane Anwendung.

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Öffentliche Beschaffungswesen Öffentliche Vergabeverfahren

Periodenrechnung

Bei der Periodenrechnung werden Einnahmen und Ausgaben zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem sie anfallen, unabhängig davon, wann die entsprechenden Einzahlungen bzw. Auszahlungen tatsächlich erfolgen. Dies steht im Gegensatz zur Einzahlungs- und Auszahlungsrechnung, bei der Finanzvorgänge und andere Vorfälle erst bei tatsächlichem Zahlungseingang bzw. Zahlungsausgang verbucht werden.

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Politikbereich

Siehe "Tätigkeitsbereichen: Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen".

Rechnungsführer

Jedes Organ ernennt einen Rechnungsführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

  • Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen
  • Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen
  • Erstellung und Vorlage der Rechnungen
  • Rechnungsführung
  • Festlegung der Regeln und Methoden der Rechungsführung und des Kontenplans
  • Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme
  • Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen
  • Kassenführung

In der Regel ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich. (vgl. Artikel 61 der Haushaltsordnung, ABl. L 248 vom 16.9.2002).

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Rechtsgrundlage

In der Regel ein auf einem Vertragsartikel beruhendes Gesetz, das der Gemeinschaft die Zuständigkeit für einen bestimmten Politikbereich überträgt und die Bedingungen für die Wahrnehmung dieser Zuständigkeit, einschließlich des Haushaltsvollzugs, festlegt. Durch einige Vertragsartikel wird die Kommission ermächtigt, bestimmte Maßnahmen, die Haushaltsausgaben nach sich ziehen, zu ergreifen, ohne dass es eines weiteren Rechtsakts bedarf (siehe Anhang V der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999).

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Rechtsgrundlagen

Reserve

Neben der Soforthilfereserve und der Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten der Gemeinschaften zugunsten von Drittländern kann die Haushaltsbehörde Mittel in eine Reserve einstellen, wobei die betreffenden Mittel dann unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. nach Festlegung einer Rechtsgrundlage, durch Übertragung freigegeben werden können.

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Rubriken

Die im Finanzrahmen nach großen Ausgabenkategorien aufgeschlüsselten Tätigkeitsbereiche der EU.

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Rubrik

Soforthilfereserve

Soforthilfereserve: In den Haushaltsplan als Rücklage eingesetzte Mittel, die in ausreichend begründeten Fällen mit Zustimmung der Haushaltsbehörde zur Unterstützung in Not- und Krisenfällen per Übertragung abgerufen werden können. Des Weiteren ist in der Haushaltsordnung eine Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten der Gemeinschaft vorgesehen.

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Staatliche Interne Finanzkontrolle (SIFK)

SIFK ist ein allumfassendes internes Kontrollsystem der Regierung. Es zielt darauf ab zu garantieren, dass das Finanzmanagement und die Kontrollumgebung ihrer Staatshaushaltszentren (einschließlich ausländischer Geldmittel) die einschlägigen Rechtsvorschriften, Haushaltsbestimmungen, Transparenz und die Grundsätze soliden Finanzmanagements (Effizienz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit) befolgen. SIFK enthält alle Maßnahmen für eine Kontrolle aller Regierungseinnahmen, -ausgaben, Vermögen und Schulden.

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Staatliche Interne Finanzkontrolle (SIFK) SIFK

Tätigkeitsbereichen (Aufstellung des Haushaltsplans nach ~)

Darstellung der Mittel und Ressourcen nach ihrer Zweckbestimmung, damit ersichtlich wird, welche Politiken verfolgt werden, welche Tätigkeiten im Rahmen dieser Politiken durchgeführt werden, wie viel Geld im Einzelnen hierfür zur Verfügung gestellt wird und wie viele Personen daran mitarbeiten.

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Tätigkeitsbereichen

Tätigkeitsbericht (Jährlicher ~) - JTB

Seit dem Haushaltsjahr 2001 im Fall der Kommission und seit 2003 im Fall aller Gemeinschaftsorgane legen die bevollmächtigten Anweisungsbefugten dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor, dem Finanz- und Verwaltungsinformationen beigefügt sind. In diesem Bericht wird erläutert, inwieweit die vorgegebenen Ziele realisiert wurden, welche Risiken mit diesen Maßnahmen verbunden sind und wie das interne Kontrollsystem funktioniert.

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Jährlicher Tätigkeitsbericht JTB (JTB) Tätigkeitsberichte Jährlicher Tätigkeitsberichte

Transparenz

Der Transparenzgrundsatz, der im Jahr 2002 in die Haushaltsordnung aufgenommen wurde, unterwirft die Kommission bestimmten Veröffentlichungspflichten. Der Haushalsplan muss nach seiner endgültigen Feststellung unverzüglich auf der Internetseite der Kommission und sodann im Amtsblatt veröffentlicht werden. Ferner sind der konsolidierte Jahresabschluss sowie die von jedem Organ erstellten Berichte zur Haushaltsführung im Amtsblatt zu veröffentlichen.

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Unregelmäßigkeit

Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe

Unregelmäßigkeiten

Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon ändert die beiden Kernverträge der EU, nämlich den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Der letztere heißt von nun an Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Außerdem sind dem Vertrag mehrere Protokolle und Erklärungen beigefügt.

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Lisbon Treaty

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Grundsatz, nach dem die Haushaltsmittel sparsam, wirtschaftlich und wirksam zu verwenden sind.

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Haushaltsführung

Zahlungsbilanz

Eine Zahlungsbilanz erfasst alle wirtschaftlichen Transaktionen, die ein Land während eines bestimmten Zeitraums mit dem Rest der Welt abwickelt. Dazu zählen Waren, Dienstleistungen und Einkommen. Alle Transaktionen, bei denen Geld ins Land fließt, werden auf der Aktivseite gutgeschrieben. Fließt das Geld ins Ausland, schlägt sich dies auf der Passivseite nieder. Erfasst werden Transaktionen zwischen Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungsstellen in dem betreffenden Land und dem Rest der Welt.

Transaktionen

Zuckerabgaben und Agrarabschöpfungen

Es handelt sich im Wesentlichen um Einfuhrzölle, die auf Marktordnungserzeugnisse aus Drittstaaten erhoben werden, sowie um Abgaben auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup.

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Zuckerabgaben

Zuverlässigkeitserklärung (DAS)

Der Europäische Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnung (DAS : "Déclaration d'Assurance" in Französisch) über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor.

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Zuverlässigkeitserklärung (DAS) DAS
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