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Finanzielle Hilfe

Die EU-Institutionen stellen vier verschiedene Formen von finanzieller Hilfe bereit:

  1. Hilfe für EU-Länder zur Stützung ihrer Zahlungsbilanz
  2. Die "Zahlungsbilanz-Verordnung" ermächtigt die Europäische Kommission, EU-Ländern, die nicht den Euro verwenden, finanziell beizustehen. Dazu kann sie im Namen der EU bis zu 50 Milliarden Euro aufnehmen und an die Empfängerländer weiterverleihen.

    Mit der Zahlungsbilanzfazilität wird der in Artikel 143 AEUV (ex-Artikel 119 EGV), vorgesehene Mechanismus umgesetzt, wonach die EU Mitgliedstaaten helfen kann, die nicht dem Euroraum angehören und die Zahlungsbilanz- oder Währungsprobleme haben.

    2011 wurden Rumänien, Lettland und Ungarn im Rahmen dieser Fazilität unterstützt.

    Verordnung (EG) Nr. 332/2002 – Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

  3. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
  4. Verordnung (EU) Nr. 407/2010 ermächtigt die Kommission, Finanzmittel im Namen der EU aufzunehmen, um Darlehen im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus zu finanzieren.

    Der EFSM beruht auf Artikel 122 AEUV und deckt alle EU-Länder ab. Im Rahmen dieses Mechanismus kann die EU bis zu 60 Milliarden Euro aufnehmen und an einen Mitgliedstaat weiterverleihen, der „aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen ist“.

    Der EFSM ist Bestandteil eines breiteren Sicherheitsnetzes und seine Mittel werden mit Darlehen der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Internationalen Währungsfonds kombiniert.

    Um Hilfe im Rahmen des EFSM in Anspruch nehmen zu können, müssen die Empfängerländer bestimmte politische Maßnahmen umsetzen und unterliegen einer vierteljährlichen Überprüfung durch EU, IWF und EZB.

    2011 wurde der EFSM für Irland und Portugal aktiviert.

  5. Vorbereitung von Kandidatenländern auf den EU-Beitritt
  6. Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe stellt die EU finanzielle Hilfe für Projekte bereit, die eine Zusammenarbeit zwischen den Empfängern voraussetzen – z. B. über regionale Organisationen, Experten- und Beamtennetze – oder die grenzübergreifende Angelegenheiten betreffen.

    Die Hilfe umfasst:

    • Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen (z. B. EBWE, EIB, EZB) zur gemeinsamen Umsetzung von Finanzierungsfazilitäten;
    • Dialog mit der Zivilgesellschaft und Entwicklung;
    • Bildungsmaßnahmen (Programme zur Förderung der Studierendenmobilität usw.);
    • Maßnahmen, die den Empfängerländern helfen, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen und ihre Normen an die der EU anzupassen (in Bezug auf Statistiken, Zollverfahren usw.).

  7. Förderung von Demokratie und Menschenrechten
  8. Die EU stellt auch finanzielle Hilfe bereit, um Initiativen zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Konfliktprävention in Nicht-EU-Ländern zu unterstützen.

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