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Häufig gestellte Fragen

  1. Wie erhalte ich EU-Fördergelder?
  2. Wie kann ich erfahren, wer Fördermittel der EU erhält und in welcher Höhe?
  3. Wie viel Geld führt mein Land an die EU ab, und was erhält es zurück?
  4. Welchen Beitrag muss ich an die EU bezahlen?
  5. Wofür wird das Geld ausgegeben?
  6. Wie viel Geld wird für die Verwaltung ausgegeben?
  7. Wer ist für die Verwaltung des Haushalts politisch verantwortlich?
  8. Wer ist für die Ausgaben verantwortlich?
  9. Stimmt es, dass der Löwenanteil der EU-Mittel an die Landwirte geht?
  10. Wird der Haushalt wirklich von Eurokraten festgelegt, ohne jegliche demokratische Kontrolle?
  11. Was unternimmt die Europäische Union, damit der Haushalt nicht ausufert und die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden?
  12. Wie hoch sind die Kosten der EU-Erweiterung?
  13. Wo finde ich die Haushaltszahlen der vergangenen Jahre?
  14. Welche Auswirkungen hat der Vertrag von Lissabon auf den EU-Haushalt?

Andere Fragen? Kontaktieren Sie uns!

Wie erhalte ich EU-Fördergelder?

Für den Zeitraum 2007-2013 hat die Europäische Union für die Finanzierung von Projekten verschiedenster Art insgesamt 975 Mrd. EUR vorgesehen.

Näheres zu den Fördermöglichkeiten

Wie kann ich erfahren, wer Fördermittel der EU erhält und in welcher Höhe?

Das Finanzmanagement der Kommission steht in dem Ruf, für die Öffentlichkeit nicht transparent zu sein. Das ist völlig ungerechtfertigt! Auf der Website "Finanztransparenzsystem" veröffentlicht die Kommission Informationen zu den Empfängern der von ihr verwalteten EU-Fördermittel.

bild von Startseite Finanztransparenzsystem
Finanztransparenzsystem

Über dieses 2007 eingeführte System sind seit diesem Datum Informationen zu allen von der Kommission vergebenen Aufträgen und Finanzhilfen abrufbar. Es enthält keine Angaben zu den Fördergeldern anderer Stellen (EU-Mitgliedstaaten, andere Staaten, internationale Organisationen).

Näheres zur Verwaltung der Haushaltsmittel

Wie viel Geld führt mein Land an die EU ab, und was erhält es zurück?

Titelbild Finanzbericht 2012
Das Finanzbericht 2012

Der Haushalt der Europäischen Union soll den EU-Bürgern insgesamt nutzen. Er ist nicht dazu bestimmt, Gelder auf nationaler Ebene umzuverteilen. Mit den EU-Mitteln werden wichtige Infrastrukturen finanziert (z. B. Kläranlagen, Straßen- und Eisenbahnnetze) und Projekte in den verschiedensten Bereichen gefördert (Forschung, Ausbildung, Landwirtschaft, usw.).

TDie Beiträge, die jeder Mitgliedstaat hierzu leistet, sind fair und ausgewogen. Jeder Mitgliedstaat führt einen Prozentsatz seiner Mehrwertsteuereinnahmen und 1 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) ab.

The EU budget also has other income ('own resources').

Mehr zum Thema : Jahresfinanzbericht.

Welchen Beitrag muss ich an die EU bezahlen?

Die Bürger der Europäischen Union leisten keine Direktbeiträge an den EU-Haushalt.

Neben den oben genannten Beiträgen der Mitgliedstaaten fließen noch zwei andere Einnahmenarten in den Haushalt der EU:

  • Zölle, die bei der Einfuhr von Produkten aus Drittländern in den EU-Binnenmarkt erhoben werden
  • Überschüsse aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr sowie diverse direkte Einnahmen (Steuerzahlungen der EU-Mitarbeiter, Geldbußen von Unternehmen, die die EU-Wettbewerbsvorschriften verletzt haben usw.)

Legt man die Gesamteinnahmen auf die 500 Millionen Einwohner der EU um, so trägt jeder EU-Bürger mit 64 Cent pro Tag zum Haushalt der EU bei.

Mehr dazu : Woher kommt das Geld?

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Die EU-Mittel fließen in Projekte und Maßnahmen in vielen EU-Politikbereichen. Diese sind im mehrjährigen Finanzrahmen in sieben Rubriken gegliedert. Die Höhe der Haushaltsmittel jedes Politikbereichs wird jährlich vom Europäischen Parlament und vom Rat in einem demokratischen Verfahren beschlossen.

Mehr zum Thema: Wohin fließt das Geld?

Wie viel Geld wird für die Verwaltung ausgegeben?

Der Glaube, die Verwaltungskosten verschlängen den größten Teil des EU-Haushalts, ist weit verbreitet. Das ist jedoch nicht richtig, denn die Verwaltungsausgaben machen in Wirklichkeit nur einen sehr kleinen Teil des Gesamthaushaltes aus. Sie sind über die letzten Jahre konstant geblieben, und es ist ein ständiges Anliegen, sie so gering wie möglich zu halten. Für das Jahr 2011 wurden für Verwaltungsausgaben 7,9 Mrd. EUR angesetzt, rund 6% des Gesamthaushaltes.

Wer ist für die Verwaltung des Haushalts politisch verantwortlich?

Die Europäische Kommission ist gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig.

Das Europäische Parlament befindet darüber, ob die Ausgabemittel ordnungsgemäß verwaltet wurden, und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs, die die Kommission berücksichtigen muss.

Wussten Sie, …

dass die Jahresabschlüsse der EU jedes Jahr veröffentlicht und durch den Europäischen Rechnungshof extern geprüft werden? In den vergangenen Jahren hat der Rechnungshof die Ordnungsmäßigkeit der EU-Rechnungslegung bestätigt. Dadurch bezeugt er, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen und die Rechnungslegung korrekt wiedergibt, wie die EU-Haushaltsmittel ausgegeben wurden. Auch die Zahlungsabläufe werden vom Rechnungshof überprüft (z. B. ob die Zahlungen rechtzeitig vorgenommen wurden und die Beträge stimmten). Damit er grünes Licht gibt, muss das Fehlerrisiko unter 2 % betragen.

Haushaltentlastung

Wer ist für die Ausgaben verantwortlich?

Die Ausgaben der EU werden nicht von der Kommission allein verwaltet, sondern es gibt zwei Methoden der Mittelverwaltung:

Grafik : Wer verwaltet die EU-Mittel?
Wer verwaltet die EU-Mittel?

  • Der überwiegende Teil der EU-Haushaltsmittel wird nach dem System der "geteilten Verwaltung" ausgeführt, bei dem die Behörden in den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission die Zahlungen an die Empfänger leisten.
  • Ein geringer Teil wird von der Kommission direkt ausgeführt

Die übrigen EU-Haushaltsmittel (ca. 2 %) werden von Drittländern und internationalen Organisationen verwaltet.

Näheres zur Verwaltung der Haushaltsmittel

Stimmt es, dass der Löwenanteil der EU-Mittel an die Landwirte geht?

Die EU-Politik hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren grundlegend gewandelt.

1985 flossen ungefähr 70 % der Haushaltsmittel in die Landwirtschaft. Im ersten Jahr des Finanzrahmens 1988–1992 betrug dieser Anteil noch 60 %.

Bis 2013 wird sich der Anteil der Agrarausgaben im Vergleich zu den späten 80-er Jahren beinahe halbiert haben. In schrittweisen Reformen wurde die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe von einem produktionsorientierten System hin zu einem System der Direktbeihilfen verlagert, wobei die Landwirte bestimmte Gesundheitsschutz- und Umweltauflagen erfüllen müssen. Ferner werden verstärkt Projekte gefördert, die zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Gegenden beitragen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) befindet sich also in ständigem Wandel.

Wird der Haushalt wirklich von Eurokraten festgelegt, ohne jegliche demokratische Kontrolle?

Nein! Die Beschlussfassung beim EU-Haushaltsverfahren folgt strikten demokratischen Regeln und orientiert sich an den Entscheidungsprozessen nationaler Regierungen:

  • Die Kommission arbeitet den ersten Entwurf für den Jahreshaushalt aus.
  • Der Ministerrat der EU (der die Mitgliedstaaten repräsentiert) und das Europäische Parlament beraten über diesen Entwurf und stimmen über den Haushalt ab.
  • Jeweils im Dezember wird der Haushalt für das nächste Jahr endgültig festgestellt.

Wie wird der Haushalt beschlossen?

Was unternimmt die Europäische Union, damit der Haushalt nicht ausufert und die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden?

Die zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament geschlossene "Interinstitutionelle Vereinbarung" (IIV) enthält ein langfristiges Planungsinstrument, den "Mehrjährigen Finanzrahmen". Der aktuelle Finanzrahmen gilt für den Zeitraum 2007–2013.

Er gibt in Tabellenform für jedes Jahr und jede große Ausgabenkategorie ("Rubrik") Höchstbeträge ("Obergrenzen") vor.

Wussten Sie, …

dass im mehrjährigen Finanzrahmen die langfristigen politischen Schwerpunkte der EU festgelegt sind und für jeden dieser Schwerpunkte jährliche Obergrenzen gelten, die im Jahreshaushalt eingehalten werden müssen?

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist der Finanzrahmen fester Bestandteil der Finanzplanung. Er umfasst einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren und wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in Form einer Verordnung vom Rat (also den Mitgliedstaaten) einstimmig verabschiedet. Auf der Grundlage des Finanzrahmens nehmen der Rat und das Europäische Parlament auf Vorschlag der Kommission den Jahreshaushalt an.

Wohin fließt das Geld?

Wie hoch sind die Kosten der EU-Erweiterung?

Zwischen 1989 und der letzten Erweiterungsrunde 2004 wurden 22 Milliarden Euro für Heranführungshilfe ausgegeben. Die Unterstützung der EU hat dazu beigetragen, die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den Beitrittsländern zu stärken.

Für Einzelheiten zu Ausgaben während der Beitrittsphase und nach der Erweiterung sowie Angaben zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen der Erweiterung, lesen Sie: Von Estland bis Rumänien – Die größte Erweiterung in der Geschichte der EU .

Wo finde ich die Haushaltszahlen der vergangenen Jahre?

  1. Zusammenfassende Informationen

    Die Einnahmen und Ausgaben der EU seit 2000 sind im Anhang zum Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2008 ausgewiesen.

  2. Jahreshaushalte

    Die Haushaltspläne seit 2003 sind vom Eur-Lex-Server in elektronischer Form abrufbar.

    Die offiziell verabschiedeten Haushaltspläne finden Sie anhand der jeweiligen Amtsblatt-Ausgabe in der Online-Datenbank EUR-Lex:

    • wählen Sie "Einfache Suche"
    • geben Sie ein passendes Stichwort, z. B. Haushalt, Berichtigungshaushalt, Gesamthaushalt, Berichtigungsschreiben, ein.
    • sehen Sie auch "Official Journal references for the EU Budgets" : Amtsblatt Nr seit 1998

    Der Server bietet Dokumente ab 1998. Falls Sie ältere Dokumente suchen, wenden Sie sich bitte an das Amt für Veröffentlichungen.

  3. Sonstige Quellen

    Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht einen Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans (über die Suchfunktion am unteren Bildschirmrand finden Sie frühere Ausgaben).

Welche Auswirkungen hat der Vertrag von Lissabon auf den EU-Haushalt?

Der Vertrag von Lissabon wirkt sich nicht auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Europäischen Union aus. Diese bleiben unverändert.

Die Haushaltsverfahren wurden dagegen wesentlich geändert:

  • Die von den EU-Bürgern direkt gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments haben nun mehr Einfluss auf den EU-Haushalt. Sie haben nun bei allen Arten von Ausgaben ein Mitspracherecht.
  • Außerdem ist die Kommission nunmehr verpflichtet, jedes Jahr in einem Bericht darzulegen, wie sie die im Rahmen des Entlastungsverfahrens vom Europäischen Parlament abgegebenen Empfehlungen berücksichtigt hat.
  • Ferner wurde der mehrjährige Finanzrahmen rechtsverbindlich. Er enthält die jährlichen Obergrenzen für die einzelnen Haushaltsprioritäten und trägt somit wesentlich zur Wahrung der Haushaltsdisziplin bei.

Mehr zum Thema: Ihr Wegweiser durch den Lissabon-Vertrag oder Artikel 310 ff des Vertrags von Lissabon.