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Das Haushaltssystem und EU-Vertäge

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU legt Folgendes fest:

  1. die Haushaltsgrundsätze (insbesondere den Ablauf des Haushaltsverfahrens und den Grundsatz der Haushaltsdisziplin) – Artikel 310
  2. den Grundsatz der Haushaltsfinanzierung aus Eigenmitteln – Artikel 311
  3. den mehrjährigen Finanzrahmen, der für mindestens fünf Jahre gilt und die jährlichen Ausgabenobergrenzen enthält – Artikel 312
  4. den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens – Artikel 313 bis 316
  5. die Bestimmungen und Befugnisse für den Haushaltsvollzug und die Haushaltskontrolle – Artikel 317 bis 319.

Sehen Sie hier Artikel 310 bis 324: Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der EU

Der Vertrag über die Europäische Union

Die haushaltsrechtlichen Vorschriften des EU-Vertrags betreffen insbesondere die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Konsolidierte Fassung des EU-Vertrags

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