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Rechtsvorschriften

Der EU-Haushalt beruht auf drei rechtlichen Säulen:

Die interinstitutionellen Vereinbarungen sind eine Besonderheit des Haushaltsrechts, für die es in den anderen Rechtsbereichen der EU keine Entsprechung gibt.

Das Haushaltssystem in den EU-Verträgen

Das Haushaltssystem der EU ist festgelegt im

Das Finanzsystem im Sekundärrecht

Die in den Verträgen festgelegten Haushaltsvorschriften werden in folgenden Rechtsakten näher ausgeführt:

Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Das Ziel dieser interinstitutionellen Vereinbarung besteht aus drei Aspekten:

  • Umsetzung von Hauhaltsdisziplin
  • Verbesserung des Funktionierens des jährlichen Haushaltsverfahrens und die Kooperation zwischen den Institutionen zu Haushaltsfragen
  • Sicherstallung von Sound Financial Management

Die seit Mitte der 70er Jahre auf diese Weise zustande gekommenen Vereinbarungen und gemeinsamen Erklärungen (1) sind mit einigen Aktualisierungen oder Ergänzungen in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 zusammengeführt worden, die gewissermaßen die „Charta“ der Haushaltsvereinbarungen der Organe bildet.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung des Jahres 1999 wurde durch eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung ersetzt, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Der Anhang zu dieser Vereinbarung enthält den Finanzrahmen für die Periode 2007 – 2013. Noch vor dem 1. Juli 2011 wird die Kommission einen Vorschlag für einen neuen mittelfristigen Finanzrahmen vorlegen (Punkt 30, II A).

Der mehrjährige Finanzrahmen ist nunmehr explizit in Artikel 312 des Vertrages über die Funktionsweise der Europäischen Union erwähnt.

Interinstitutionelle Vereinbarung im Detail

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