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Die interinstitutionellen Vereinbarungen

Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Die geltende Interinstitutionelle Vereinbarung besteht aus drei Teilen:

  • Der erste Teil enthält Begriffs- und Durchführungsbestimmungen für den Finanzrahmen.
  • Der zweite Teil hat die Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Rahmen des Haushaltsverfahrens zum Gegenstand. Die Bestimmungen beziehen sich auf
    • die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Allgemeinen,
    • die Aufstellung des Haushalts und weitere, konkretere Fragen (Einstufung der Ausgaben, Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte, Höchstsätze für Mittelerhöhungen usw.).
  • Der dritte Teil enthält Bestimmungen über die wirtschaftliche EU-Haushaltsführung, u.a. betreffend die Gewährleistung einer wirksamen und integrierten internen Kontrolle der EU-Mittel und die Finanzplanung.

Die vereinbarte Haushaltsdisziplin ist umfassend. Sie ist während der gesamten Geltungsdauer der Interinstitutionnelle Vereinbarung für alle beteiligten Organe verbindlich.

Diese Vereinbarungen sind in den Verträgen nicht vorgesehen, doch ihre rechtliche Bedeutung reicht über eine einfache politische Verpflichtung hinaus. Die Vereinbarungen wurden von Organen geschlossen, die im Rahmen der ihnen vom Vertrag zugewiesenen Befugnisse rechtliche Verpflichtungen eingehen können. Somit stehen sie völlig im Einklang mit den Verträgen.

Entwicklung der aktuellen Interinstitutionellen Vereinbarung

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werden auch Änderungen des Finanzrahmens und der aktuellen Interinstitutionellen Vereinbarung in Betracht gezogen.

Am 3. März 2010 verabschiedete die Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen und den Entwurf zur Interinstitutionellen Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin, welche die Interinstitutionelle Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin und geordneten Finanzverwaltung ersetzen soll.

Bis zur Verabschiedung dieser neuen Rechtsakte durch das Parlament und den Rat behält die aktuelle Interinstitutionelle Vereinbarung ihre Gültigkeit.

Die Umsetzung der Bestimmungen der geltenden IIV in den neuen Rechtsinstrumenten basierte auf folgender Logik:

Die übrigen Bestimmungen – die im Wesentlichen nur die an den Vertrag angepasste interinstitutionelle Zusammenarbeit betreffen – gehen in eine neue IIV ein.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 und Entwurf einer Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich

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