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Das Haushaltssystem im Sekundärrecht

Verordnungen und Beschlüsse

Beschluss über das System der Eigenmittel

Der EU-Hauhalt wird fast ausschliesslich durch dessen Eigenmittel finanziert.

Die wichtigsten Vorschriften hierzu sind in einem Beschluss festgelegt (derzeit 2007/436/EG, Euratom), der vom Rat einstimmig angenommen und von den Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

Weitere Bestimmungen finden sich in folgenden vier Rechtsakten:

  • Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel, geändert am 26/01/2009
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    In dieser Verordnung werden die verschiedenen Änderungen der vorherigen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 konsolidiert
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  • Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel, geändert am 14/04/2003
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  • Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen, geändert am 29/09/2003
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  • Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen ("BNE-Verordnung“)
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>> Eigenmittel : Dokumente

Verordnung über den neuen Finanzrahmen

Im Finanzrahmen sind die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die einen Zeitraum von mindesten 5 Jahren festgelegt.

Der derzeitige Finanzrahmen gilt für den Zeitraum 2007-2013. Der Finanzrahmen wurde in der interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist die Verordnung, die den Mehrjährigen Finanzrahmen festlegt, im Artikel 312  des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Dies bedeutet, dass von 2014 an der Finanzrahmen mit einer Ratsverordnung festgelegt werden muss, die nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen wird

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013

Haushaltsordnung

Die Haushaltsordnung legt die Grundsätze und wichtigsten Vorschriften für den EU-Haushalt fest. Sie umfasst detaillierte Bestimmungen zu Fragen des Haushaltsvollzugs und der Haushaltskontrolle.

Technische Details werden von der Kommission in den so genannten Durchführungsbestimmungen festgelegt.  

Haushaltsordnung: Synoptische Darstellung
Haushaltsordnung: konsolidierte Fassung und Durchführungsbestimmungen

Die Haushaltsordnung wird alle drei Jahre überarbeitet

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgeschlagen.

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