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Vereinfachung des Finanzrahmens 2014-2020

Beispiele

Mit dem Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 will die Kommission die EU-Finanzvorschriften überarbeiten und vereinfachen. Dabei werden folgende Ziele verfolgt:

  • schnellere Auszahlungen sowie
  • Erleichterung und Beschleunigung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln für alle Begünstigten.
Der Kommissionsvorschlag liegt derzeit dem Europäischen Parlament und den EU-Finanzministern zur Prüfung vor, die ihn billigen müssen, bevor er in Kraft treten kann.

José Manuel Barroso
"Insgesamt hat die Kommission über 120 Vereinfachungen bei den Vorschriften über EU-Finanzierungen für KMU, Städte und Regionen, Studierende, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungshilfe vorgenommen. Dazu gehören: Verringerung der Gesamtzahl der Programme, kohärentere und klarere Vorschriften, eindeutigere Ziele und Indikatoren, einfachere Formen von Finanzhilfen und ein entschlossener Schritt in Richtung einer beschleunigten Mittelauszahlung. Dies sind direkte Maßnahmen, die gewährleisten, dass Antragsteller einfacher und rascher Zugang zu EU-Finanzmitteln erhalten, so dass diese Mittel effizienter mobilisiert und somit der Wirtschaft und Beschäftigung in Europa Impulse gegeben werden können"
- José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

Beispiele für im Rechtsetzungsverfahren umstrittene Verbesserungsvorschläge der Kommission

  1. Einfachere und umfassende Finanzierungsregeln
  2. Definition der Elemente zur Haushaltsausführung mittels Durchführungsakte
  3. Übergang zu einem ergebnisorientierten Finanzhilfemodell
  4. Vermeidung schwerfälliger Verfahren, wenn rasche Entscheidungen erforderlich sind
  5. Verringerung der Zahl der nationalen Zahlstellen, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und die Mittelzuweisung zu beschleunigen
  6. Entfernung ungeeigneter Vorschriften über nationale Mittelzuteilung aus Rechtstexten
  7. Erleichterung des Zugangs zu EU-Fördergeldern für die Forschung
  8. Erleichterung des Zugangs zu EU-Kohäsionsmitteln
  9. Schwerpunktmäßige Ausrichtung des Europäischen Sozialfonds auf Projekte, die Dinge bewegen
  10. Erleichterung des Zugangs zum Programm „Erasmus für alle“
  11. . Einsatz der geplanten Mittel für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF-Infrastrukturen)
  12. Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente, um Kapitalinvestitionen in Infrastruktur-Projekte Impulse zu geben

Weitere Informationen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Beispiele für vorgeschlagene Verbesserungen

  1. Ein einziges Verfahren
  2. Weniger Bürokratie
  3. Schnellere Auszahlung von Forschungszuschüssen
  4. Verringerung des Verwaltungsaufwands
  5. Nutzung elektronischer Medien statt Papier
  6. Nachweis der Ergebnisse, nicht der Kosten
  7. Ein einziger Rechtsrahmen
  8. Weniger Kontrollen bei Landwirten
 

Definition der Elemente zur Haushaltsausführung mittels Durchführungsakte

Die Einschiebung einer zusätzlichen Gesetzgebungsebene zwischen dem Basisrechtsakt und dem Finanzierungsbeschluss steht im Widerspruch zu der kürzlich in der Haushaltsordnung festgelegten Vereinbarung, dass Arbeitsprogramme weiterhin von der Kommission angenommen werden. Die Neuerung, die sich durch die erstmalige Aufnahme von mehrjährigen Arbeitsprogrammen in die Haushaltsordnung ergibt, würde damit hinfällig. Darüber hinaus würde ein solcher Mechanismus nicht nur ernste Rechtmäßigkeitsbedenken auf den Plan rufen, sondern auch die Jahresplanung durcheinander bringen. Schwierigkeiten ergäben sich vor allem bei Programmen mit geringer Mittelausstattung und einem breiten Tätigkeitsspektrum, so dass bei der Auswahl der Tätigkeiten und Projekte extrem selektiv vorgegangen werden müsste und es schwierige würde, die Mittel besser zu verwenden.