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Wohin fließt das Geld?

Mehrjähriger Finanzrahmen

Festlegung der Schwerpunkte

Der mehrjährige Finanzrahmen legt für jede große Ausgabenkategorie ("Rubrik") die Höchstbeträge („Obergrenzen“) für einen klar definierten Zeitraum fest.

Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Ausgaben der EU geordnet entwickeln und der Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Eigenmittel nicht überschritten wird.

Ziele für 2007-2013.

Der Finanzrahmen 2007-2013 wurde am 17. Mai 2006 mit der Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission angenommen.

Für 2007-2013 gelten drei große Schwerpunkte:

  • Rubriken 1 und 2: Der Binnenmarkt muss durch Mobilisierung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in das umfassendere Ziel der nachhaltigen Entwicklung eingebunden werden. Diese Priorität umfasst die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion sowie die Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
  • Rubrik 3: Der Begriff der Unionsbürgerschaft muss durch Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Sicherung des Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge mit Inhalt gefüllt werden
  • Rubrik 4: Europa muss eine kohärente, auf seine grundlegenden Werte gestützte Rolle als globaler Akteur übernehmen und dazu seiner regionalen Verantwortung gerecht werden, die nachhaltige Entwicklung fördern sowie einen Beitrag zur zivilen und strategischen Sicherheit leisten.

Inhalt und Gliederung

Für Informationen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, auf diese Website gehen.

Gliederung und Obergrenzen des Finanzrahmens 2007-2013

Das Diagramm unten zeigt alle großen Ausgabenkategorien (Grundlage: Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 und ihre ihre Änderungsbestimmungen). Zum besseren Vergleich mit den früheren Finanzrahmen werden die zwei Teilbereiche der Rubrik 2 (Gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums) getrennt dargestellt.

Rubriken:

Der Finanzrahmen 2007-2013
  1. Nachhaltiges Wachstum

    1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

    Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, EU-Netze, Sozialpolitik, Binnenmarkt und damit einhergehende Maßnahmen.

    1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

    Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum auch außerhalb der ärmsten Regionen und Zusammenarbeit zwischen den Regionen.

  2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

    Diese Rubrik umfasst die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und Umweltschutzmaßnahmen.

  3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

    3a. Freiheit, Sicherheit und Recht

    – Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik.

    3b. Unionsbürgerschaft

    – Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern.

  4. Die Europäische Union als globaler Akteur

    Diese Rubrik deckt alle Außenmaßnahmen ab. Der Vorschlag der Kommission, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt einzubeziehen, wurde vom Europäische Rat und dem Europäischen Parlament abgelehnt.

  5. Verwaltung

    Diese Rubrik deckt die Verwaltungsausgaben aller Organe und Einrichtungen, Ruhegehälter und die Europäischen Schulen ab.

  6. Ausgleichszahlungen

    Diese Rubrik besteht nur vorübergehend und erfasst Ausgleichsbeträge im Zusammenhang mit der jüngsten EU-Erweiterung.

Ausgabenobergrenzen

Im EU-Haushaltsplan werden sowohl Mittel für Verpflichtungen (für rechtliche Verpflichtungen bereitgestellte Mittel) als auch Mittel für Zahlungen (für im Laufe des Haushaltsjahres zu leistende Zahlungen) veranschlagt.

Dabei gelten zwei verschiedene Ausgabenobergrenzen:

  • eine Obergrenze pro Rubrik;
  • eine (nicht nach Rubriken gegliederte) Gesamtobergrenze.

Obergrenze pro Rubrik

Im Finanzrahmen sind die Mittel für Verpflichtungen nach großen Ausgabenkategorien (Rubriken und Teilrubriken) aufgeschlüsselt.  Für jede Rubrik und Teilrubrik gibt es eine bestimmte Ausgabenobergrenze. Der derzeitige Finanzrahmen (2007-2013) umfasst 6 Rubriken.

Gesamtobergrenze

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen ergibt sich aus der Addition der Obergrenzen für die einzelnen Rubriken. 

Für die Mittel für Zahlungen (tatsächlich zu zahlende Beträge) wird eine jährliche Obergrenze festgelegt. Sie basiert auf der Summe einer Reihe von Fälligkeitsplänen, die für die einzelnen Kategorien der Mittel für Verpflichtungen aufgestellt werden.

Die Obergrenze für Mittel für Zahlungen wird auch als Prozentsatz des geschätzten BNE der EU (auf Grundlage der Prognose für die Entwicklung des BNE) ausgedrückt. Jedes Jahr erfolgt einen Aktualisierung dieses Prozentsatzes auf der Grundlage der letzten verfügbaren BNE Schätzungen im Rahmen der technischen Anpassungen des Finanzrahmens der folgenden Jahre.  So lässt sich überprüfen, ob die geschätzten Gesamtausgaben (Zahlungen) der Union unterhalb der der Obergrenze liegen, die durch den Eigenmittelbeschluss festgelegt ist. Die Eigenmittelobergrenze wird ebenfalls ausgedrückt als Prozentsatz des BNE (1,23%).

Der EU Haushalt darf die Eigenmittelgrenze nicht überschreiten.

Dies bedeutet, dass die Obergrenzen für Mittel für Zahlungen im Finanzrahmen stets niedriger sein müssen als die Eigenmittelobergrenze. Die Marge zwischen der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Zahlungen erlaubt, sofern erforderlich, eine Anpassung des Finanzrahmens für "unvorhergesehene Ausgaben“.

In jedem Fall gilt die Eigenmittelobergrenze als Grenzwert, der nicht überschritten werden darf.

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