Haushaltsordnung und Anwendungsbestimmungen

Die Haushaltsordnung (HO) ist das Grundregelwerk, in dem die Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des EU-Haushalts und die Kontrolle der Finanzen der Europäischen Union festgelegt sind.

Seit dem 1. Januar 2013 gilt eine neue HO in Verbindung mit neuen Anwendungsbestimmungen. Letztere ersetzen die früheren Durchführungsbestimmungen. Bei den Anwendungsbestimmungen handelt es sich um genauere, für die laufende Ausführung der Haushaltsordnung erforderliche technische Vorschriften.

Die überarbeitete Haushaltsordnung und die dazugehörigen Anwendungsvorschriften tragen den wichtigsten, im Rahmen der öffentlichen Konsultation vorgetragenen Anliegen Rechnung und enthalten Änderungen, die Folgendes zum Ziel haben:

• Vereinfachung: Bürokratieabbau, Beschleunigung der Verfahren und Verlagerung des Schwerpunkts von der Antragstellung auf die Vertragserfüllung;
• Rechenschaftspflicht: Gewährleistung einer besseren Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und des Schutzes der finanziellen Interessen der EU;
• Hebelwirkung: Einführung von Finanzierungsinstrumenten, die es den EU-Mitteln erlauben, durch die Mobilisierung von Mitteln anderer Geber Hebelwirkung zu entfalten.