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Finanzrahmen 2014 - 2020

Die jährlichen EU-Haushaltspläne müssen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen übereinstimmen, der in einer einstimmig verabschiedeten Verordnung des Rates mit Zustimmung des Europäischen Parlaments festgelegt wird. Im Finanzrahmen sind die Höchstbeträge der Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt, die in dem betreffenden Jahr aus dem EU-Haushalt für größere Politikbereiche ("Rubriken") ausgegeben werden dürfen. Außerdem gibt es jährliche Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen.

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Auf diesen Seiten finden Sie Dokumente zum Finanzrahmen 2014–2020.

MFF verwandte Dokumente

Kommission nimmt eine Reihe von Texten im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 an.
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Am 27. Juni 2013 wurden die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 2020 auf der höchsten politischen Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erfolgreich abgeschlossen.

Vereinbart wurden:

  • ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 nach Artikel 312 Absatz 2 AEUV, den der Rat bereits dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt hat;
  • ein Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung;
  • vier gemeinsame Erklärungen der drei Organe: zu den Eigenmitteln, zur Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in Bereichen, die mit der Tätigkeit der EU in Zusammenhang stehen, zu Gleichstellungsaspekten und zu Artikel 15 der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 2020;
  • zwei einseitige Erklärungen der Kommission zu den nationalen Verwaltungserklärungen und zur Überprüfung/Änderung.

Am 22. Juli 2013 bat der Generalsekretär des Rates in einem Schreiben an den Präsidenten der Kommission die Kommission um Billigung des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung, der gemeinsamen Erklärungen und der Erklärungen der Kommission.

Die Kommission hat heute die folgenden Dokumente gebilligt.

  • den Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung, vorbehaltlich einer Überarbeitung durch die Rechts-/Sprachsachverständigen;
  • den Entwurf der gemeinsamen Erklärung zu den Eigenmitteln; den Entwurf der gemeinsamen Erklärung zur Verbesserung der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in Bereichen, die mit der Tätigkeit der EU in Zusammenhang stehen; den Entwurf der gemeinsamen Erklärung (in Bezug auf die Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten in die jährlichen Haushaltsverfahren); den Entwurf der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 15 der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 2020;
  • den Entwurf der Erklärung der Europäischen Kommission zu den nationalen Verwaltungserklärungen; den Entwurf der Erklärung der Europäischen Kommission zur Überprüfung/Änderung.

Die meisten Dokumente müssen von dem Europäischen Parlament gebilligt werden. Danach wird der Rat die Verordnung über den MFR verabschieden und die drei Institutionen werden die Interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnen.

Decentralised Agencies

Commission communication Programming of human and financial resources for decentralised agencies 2014-2020
COM(2013) 519 Endgültig en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

Fortschrittsanzeiger

Fortschrittsanzeiger Nr. 1 Erster Fortschrittsanzeiger für den MFR 2014-2020
KOM (2012) 531 bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Fortschrittsanzeiger Nr. 2 Zweiter Fortschrittsanzeiger für den MFR 2014-2020
COM (2013) 98 bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Description

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

VERORDNUNG DES RATES

VERORDNUNG DES RATES VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
COM(2012) 388 final bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung de en fr pl
Beschreibung -

Kommissionsmitteilung zur Vereinfachung

Mitteilung Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung
KOM (2012) 42/5 de en fr
Anhang 1: en   2: en   3: en Pressemitteilung de en fr pl
Beschreibung -

Finanzrahmen gemäss Kommissionsvorschlag

Mitteilung Ein Haushalt für Europa 2020 – Teil I – Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 500 endgültig de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Mitteilung Ein Haushalt für Europa 2020 – Teil II – Politikbereiche im Überblick – Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 500 final de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung Im Überblick über die Politikbereiche werden die Ziele der EU in den einzelnen Bereichen erläutert, die zu verwendenden Instrumente, die Durchführung und die vorgeschlagene Mittelausstattung.
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Ein Haushalt für Europa 2020: Überblick über das derzeitige Finanzierungssystem, die anstehenden Herausforderungen, die Ergebnisse der Befragung der Interessengruppen und verschiedene Lösungen für die wichtigsten horizontalen und sektoralen Probleme.
SEC(2011) 868 endgültig en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Zum Mehrwert des EU-Haushalts
SEC(2011) 867 endgültig (29.6.2011) en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Vorschlag Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung.
COM(2011)403 endgültig de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Vorschlag Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020
COM(2011)398 endgültig de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Vorschlag Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM(2011) 510 endgültig de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Geänderter Vorschlag Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM(2011) 739 endgültig (09.11.2011) bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Vorschlag Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
COM(2011) 511 endgültig de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Geänderter Vorschlag Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM(2011) 740 endgültig (09.11.2011) bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Vorschlag Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
COM(2011) 512 endgültig de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Geänderter Vorschlag Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Neufassung)
KOM(2011) 742 endgültig (09.11.2011) bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Vorschlag Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer
KOM(2011) 737 endgültig (09.11.2011) bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Vorschlag Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Finanztransaktionssteuer
KOM(2011) 738 endgültig (09.11.2011) bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Arbeitspapier zum Bericht der Kommission über die Funktionsweise des Eigenmittelsystems
SEC(2011)876 endgültig de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung -
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