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Dokumente 2017

Welche Dokumente zur Verfügung stehen, hängt somit von dem Verfahrensstadium ab, in dem sich das jeweilige Haushaltsjahr gerade befindet.

Sehen sie auch: das Haushaltsverfahren

1. Verabschiedung

a. Verabschiedeter Haushalt

  
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Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans 

Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

Amtsblatt L51 vom 28/02/2017

Das Haushalt "Line-by-line"

b. Haushaltsentwurf

  
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Haushaltsentwurf 

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2017

Juli 2016 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2017:

EU-Haushalt 2017 – Informationsblatt EN

Siehe Beschreibung

  • Allgemeine Einleitung
  • Einnahmen
  • Parlament
  • Rat und Europäischer Rat
  • Kommission
  • Gerichtshof
  • Rechnungshof
  • Wirtschafts- und Sozialausschuß
  • Ausschuß der Regionen
  • Europäischer Bürgerbeauftragter
  • Europäischer Datenschutzbeauftragter
  • Europäischer Auswärtiger Dienst
  
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Haushaltsentwurf 

Haushaltsvoranschlag der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 2017)

Juni 2016 EN

Pressemitteilung:

de en fr

Siehe Beschreibung

  • Politische Darstellung
  • Finanzplanung 2018 - 2020
  • Ausgaben – Mittel nach Rubriken des Finanzrahmens, Einzelplänen und Haushaltslinien
  • Einnahmen – Analyse nach Titeln
  • Änderungen in den Erläuterungen und Stellenplänen

Links zu diesem Thema

  • Fragen und AntwortenEN
  • Der EU-Haushalt auf einen Blick (Factsheet)EN
  • EU-Gelder in meinem LandEN
  • Mythen und Fakten über den EU-HaushaltEN
  • ENTWURF DES EU-HAUSHALTSPLANS 2016EN
  • Für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf TwitterEN
  • Rede von Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zuständig für Haushalt und Personal, zum neuen EU-Haushaltsentwurf 2016 EN
  
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Arbeitsdokumente zum Haushaltsentwurf 

Arbeitsdokument Teil I: Programmabrisse der operativen Ausgaben

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument I enthält die Programmabrisse, die das wichtigste Instrument für die Begründung der von der Kommission im Haushaltsentwurf beantragten operativen Mittel sind. Diese Abrisse stehen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und enthalten nähere Informationen zu den Ressourcen, die den einzelnen Ausgabenprogrammen zugewiesen sind.

Jeder Programmabriss ist gleich strukturiert und enthält Zahlenangaben zu den Programmen, dem europäischen Mehrwert und dem Beitrag zur Strategie Europa 2020 (Kernziele, Leitinitiativen) sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zu den allgemeinen Zielen mit Wirkungsindikatoren und Zielvorgaben, zu den spezifischen Zielen mit Ergebnisindikatoren und Zielvorgaben und zu den ausgabenbezogenen Ergebnissen, die alle nach MFR-Rubriken aufgeschlüsselt sind.

Arbeitsdokument Teil II - Humanressourcen der Kommission

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument II enthält Informationen über die Humanressourcen der Kommission sowohl für die Stellenpläne als auch für das externe Personal in sämtlichen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens. Ausserdem, nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe (b)(v) der Haushaltsordnung, das Dokument bietet eine Übersichtstabelle für den Zeitraum 2014-2017 für jede Kategorie externer Bediensteter die ursprünglich veranschlagte Anzahl (Vollzeitäquivalente) auf der Grundlage der bewilligten Mittel.

Arbeitsdokument Teil III - Von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit und öffentlich-private Partnerschaften

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument III enthält ausführliche Informationen über alle dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen und öffentlich-privaten Partnerschaften (gemeinsame Unternehmen und gemeinsamen Technologieinitiativen) nach den Artikeln 208 und 209 der Haushaltsordnung. Dabei werden die Einnahmen, die Ausgaben und die Personalausstattung verschiedener Einrichtungen der Union auf transparente Weise dargestellt.

Arbeitsdokument Teil IV - Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument IV enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung über alle Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, für die im Haushaltsplanentwurf 2017 Mittel (Mittel für Verpflichtungen und/oder Mittel für Zahlungen) vorgesehen sind.

Arbeitsdokument Teil V - Vollzug des Haushaltsplans und zweckgebundene Einnahmen

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument V enthält die Prognose für den Vollzug des Haushaltsplans 2016, Informationen über die Verwendung zweckgebundener Einnahmen im Jahr 2015 und einen Fortschrittsbericht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) und die Verwaltung potenziell außergewöhnlicher RAL (PAR) für das Jahr 2015.

Arbeitsdokument Teil VI - Verwaltungsausgaben unter Rubrik 5

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Dieses Dokument umfasst die Verwaltungsausgaben im Rahmen aller Haushaltspläne, die von der Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umzusetzen sind, sowie der Haushaltspläne der Ämter (OP, OLAF, EPSO, OIB, OIL und PMO).

Arbeitsdokument Teil VII - Gebäude der Kommission (Einzelplan III)

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument VII enthält Informationen nach Artikel 203 Absatz 3 der Haushaltsordnung über die Gebäude, die im Einzelplan III – Kommission erfasst sind.

Arbeitsdokument Teil VIII - Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument VIII enthält Informationen über die Humanressourcen und die Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Arbeitsdokument Teil IX - Finanzbeiträge an internationale Organisationen

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument IX enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung über die Finanzbeiträge an internationale Organisationen in sämtlichen Rubriken des MFR.

Arbeitsdokument Teil X - Finanzierungsinstrumente

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument X enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 5 der Haushaltsordnung zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten.

Teil XI: Fälligkeitspläne

Juni 2016 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument XI enthält nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung Übersichten über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen.

c. Berichtigungsschreiben

  
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Berichtigungsschreiben N.1 

Berichtigungsschreiben N.1 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2017

COM(2016) 679 final

de en fr

Anhang EN

Siehe Beschreibung

Mit diesem Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 (BS Nr. 1/2017) werden für den Haushaltsplanentwurf (HE) 2017 vier Schwerpunktbereiche für Korrekturen vorgeschlagen. Davon sind drei politischer Natur und betreffen Landwirtschaft und Fischerei, die Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung sowie den neuen Partnerschaftsrahmen im Kontext der Migrationsagenda, die Investitionsoffensive für Drittländer und die Sicherheit. Der vierte Bereich an vorgeschlagenen Korrekturen bezieht sich auf einige administrative und technische Anpassungen. BS Nr. 1/2017 betrifft im Einzelnen Folgendes:

  • Die Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs, der zweckgebundenen Einnahmen und der eingestellten Mittel für Agrarausgaben. Neben den sich verändernden Marktfaktoren wird im BS Nr. 1/2017 auch den Auswirkungen der seit der Vorlage des HE 2017 im Juni 2016 ergangenen Beschlüsse im Agrarbereich sowie anderen Vorschlägen, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, Rechnung getragen. Nach der Einbindung des zusätzlichen Unterstützungspakets für die Tierhaltungssektoren, das im Juli angekündigt wurde, und unter Berücksichtigung der zusätzlichen Einnahmen, die dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zugewiesen wurden, bleibt das Niveau an Mitteln für Verpflichtungen unverändert, wobei die Mittel für Zahlungen leicht gekürzt werden (-1 Mio. EUR).
  • Die bei der Halbzeitüberprüfung angekündigte stufenweise Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 für nachhaltiges Wachstum mit 200 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen zu Rubrik 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission schlägt die Finanzierung der Verpflichtungen über den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (GSV) und den Spielraum an nicht zugewiesenen Mittel vor. Die Aufteilung auf die Schwerpunktbereiche erfolgt folgendermaßen:
    • Horizont 2020: +50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen;
    • Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME): +50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen;
    • Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Verkehr: +50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen;
    • Erasmus+: +50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen;
    • WiFi4EU, eine Initiative, mit der die Europäischen Gemeinschaften dabei unterstützt werden sollen, allen Bürgern kostenlose Zugangspunkte für lokale WiFi-Netze anzubieten: +20 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, die aus dem Programmbereich „Informations- und Kommunikationstechnologie“ der CEF neu zugewiesen wurden.
  • Aufstockung der Haushaltsmittel in der Rubrik 4 Europa in der Welt um 1 Mrd. EUR, um die Hauptursachen der Migration zu bekämpfen und die rasche Umsetzung der Vereinbarungen mit Drittländern im Kontext des neuen Prozesses des Partnerschaftsrahmens zu fördern und einen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) mit einem neuen EFSD-Garantiefonds einzurichten. Die Kommission schlägt eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 1 Mrd. EUR und der Mittel für Zahlungen um 210 Mio. EUR vor. Aufgrund des äußerst geringen Spielraums in Rubrik 4, der durch die Übertragung der EU-Sonderbeauftragten von Rubrik 4 auf Rubrik 5 Verwaltung entstanden ist, wird der Großteil dieser Aufstockung an Mitteln für Verpflichtungen über eine entsprechende Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben finanziert, die im Jahr 2017 gegen den Spielraum verbleibender Mittel der Rubrik 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen und in den Jahren 2018-2019 gegen den Spielraum verbleibender Mittel der Rubrik 5 aufgerechnet wird.
  • Une augmentation du nombre d'emplois à Europol afin de renforcer l'appui opérationnel, et notamment de fournir un service 24 heures sur 24 et 7 jours sur 7 ainsi que des capacités de déploiement sur le terrain, comme annoncé dans la communication de la Commission intitulée «Accroître la sécurité dans un monde de mobilité».
  • Die Aufstockung der für Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen angesichts der ausführlicheren Prüfung der benötigten Stellenprofile beantragten zusätzlichen Planstellen.
  • Geringfügige Anpassungen der Stellenpläne für die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).
  • Die Übertragung von Ausgaben in Bezug auf die drei EU-Sonderbeauftragten (EUSR) mit Doppelfunktion von Rubrik 4 auf Rubrik 5.
  • Die Aktualisierung des voraussichtlichen Bedarfs an zusätzlichen Mitteln für das Jahr 2017 in Bezug auf die Dienst- und Versorgungsbezüge sämtlicher Organe. Diese können je nach Bedarf beim Abschluss des offiziellen statistischen Berichts, der Ende Oktober zur Verfügung stehen wird, angepasst werden.
  • Die Angleichung der Stellenpläne für das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, um dem zwischen ihnen erzielten Abkommen Rechnung zu tragen.

Die Kommission betont zudem, dass sie beabsichtigt, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Jahr 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt schlägt die Kommission jedoch im Rahmen dieses Berichtigungsschreibens keine Budgetzuweisung vor, weil sie beabsichtigt, diesen Betrag über den GSV zu finanzieren, der nach der technischen Anpassung im Jahr 2017 zur Verfügung stehen wird. Folglich schlägt die Kommission vor, diese Budgetzuweisung einem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans hinzuzufügen, der dem Europäischen Parlament und dem Rat unmittelbar nach der technischen Anpassung Anfang 2017 übermittelt wird.

Das BS Nr. 1/2017 sieht auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans 2017 netto eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 1257,2 Mio. EUR und eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 523,1 Mio. EUR vor.

Auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans werden einige von der Kommission jüngst beschlossene Geldbußen beglichen und bis Ende 2016 werden sämtliche Rechtsmittel für einen voraussichtlichen Betrag von 1 Mrd. EUR ausgeschöpft. Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Haushaltsposten auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans um diesen Betrag aufzustocken. Dadurch wird der aus den Staatshaushalten beantragte Anteil des BNE um den gleichen Betrag gekürzt.

d. Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

  
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

Beschluss (EU) 2017/342 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise

Amtsblatt der Europäischen Union L 50 vom 28.02.2017:

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: COM(2016) 313 – 30. Juni 2016
Standpunkt des Rates: 12. Dezember 2016
Standpunkt des Parlements: 1. Dezember 2016

Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) erweist es sich als notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus mit 530,0 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um Maßnahmen im Bereich Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zu finanzieren.

Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden (voraussichtlich 238,3 Mio. EUR im Jahr 2017, 91 Mio. EUR im Jahr 2018, 141,9 Mio. EUR im Jahr 2019 und 58,8 Mio. EUR im Jahr 2020).

  
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

Beschluss (EU) 2018/51 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung

Amtsblatt der Europäischen Union L 7 vom 12.01.2018

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: COM(2017) 480 – 28. Juli 2017
Standpunkt des Rates: 10. Oktober 2017
Standpunkt des Parlements: 24. Oktober 2017

Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 (Europa in der Welt) ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen der Rubrik 4 hinaus mit 275 000 000 EUR in Anspruch zu nehmen, um die Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) bereitzustellen. Dieser Betrag umfasst in den Vorjahren verfallene Beträge des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden.

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 275 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 4 (Europa in der Welt) bereitzustellen. Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 auf 275 000 000 EUR festgelegt.

e. Mobilisierung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

  
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

Beschluss (EU) 2017/342 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017

Amtsblatt der Europäischen Union L 50 vom 28.02.2017

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: COM(2016) 678 – 17. Oktober 2016 (replacing Vorschlag der Kommission COM(2016) 314 – 30. Juni 2016)
Standpunkt des Rates: 12. Dezember 2016
Standpunkt des Parlements: 1. Dezember 2016

Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten zur Reaktion auf die unvorhergesehenen Umstände innerhalb der Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens für 2017 und nach Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in vollem Umfang (530 Mio. EUR) im Jahr 2017 scheint es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, damit der Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise gedeckt werden kann; dazu werden die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen für Verpflichtungen der Rubriken 3 und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus aufgestockt.

Für den Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 176 030 960 EUR und über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel in Höhe von 730 120 000 Mio. EUR bereitgestellt werden können.

Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 906 150 960 EUR aus Artikel 1 wird auf die bis zu den Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen in den Jahren 2017 bis 2019 verbleibenden Spielräume folgender Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens angerechnet:

  • 2017
    • Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum — natürliche Ressourcen): 575 000 000 EUR;
    • Rubrik 5 (Verwaltung): 507 268 804 EUR;
  • 2018: Rubrik 5 (Verwaltung): 570 000 000 EUR;
  • 2019: Rubrik 5 (Verwaltung): 253 882 156 EUR.

2. Umsetzung

a. Berichtigungshaushaltspläne

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(EUSF) OJ L 111 vom 28/04/2017:

(BH 1/2017) OJ L 136 vom 24/05/2017:

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2017, COM(2017) 45 – 26. Januar 2017
Standpunkt des Rates: 3. April 2017
Standpunkt des Parlaments: 5. April 2017

Siehe Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2017 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) im Betrag von 70 402 434 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen. Die Inanspruchnahme bezieht sich auf Überschwemmungen im Vereinigten Königreich, Dürre und Brände in Zypern und Brände in Portugal.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017


Amtsblatt L 227 vom 1/9/2017:

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2/2017, COM(2017) 188 - 12. April 2017
Standpunkt des Rates: 8. Juni 2017
Standpunkt des Parlaments: 4. Juli 2017

Siehe Beschreibung

Der vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (BH) Nr. 2/2017 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2016 in den Haushaltsplan 2017 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union muss dieser BH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2017 vorgelegt.

Die Ausführung des Haushaltsplans 2016 ergab einen Überschuss im Betrag von 6 404 529 791,03 EUR (ohne das Ergebnis der Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone), die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten sind), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2017 eingestellt wird.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017


Amtsblatt L 330 vom 13/12/2017:

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2017, COM(2017) 288 - 30. Mai 2017
Standpunkt des Rates: 4. September 2017
Standpunkt des Parlaments: 13. September 2017

Siehe Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2017 dient einem doppelten Zweck:
- Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, wie vom Europäischen Parlament und dem Rat bei ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2017 vereinbart. Es wird keine Aufstockung der Mittel für Zahlungen vorgeschlagen.
- Eine Änderung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2, die nicht zu Änderungen des insgesamt verfügbaren Budgets oder der Gesamtstellenanzahl führt.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017


(EUSF) Amtsblatt L 245 vom 23/09/2017:

(BH 4/2017) Amtsblatt L 330 vom 13/12/2017:

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 4/2017, COM(2017) 541 - 26. Juni 2017
Standpunkt des Rates: 4. September 2017
Standpunkt des Parlaments: 13. September 2017

Siehe Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 4 für das Jahr 2017 wird zusammen vorgelegt mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 1 196 797 579 EUR zwecks Hilfeleistung für Italien aufgrund einer Reihe von Erdbeben, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereignet haben.
Im BH Nr. 4/2017 wird beantragt, Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 166 797 579 EUR in den Haushaltsplan 2017 einzustellen, um den Mittelbedarf nach Abzug des bereits 2016 gezahlten Vorschusses (30 000 000 EUR) für diese Inanspruchnahme zu decken.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017


Amtsblatt L 9 vom 12/01/2018:

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 5/2017, COM(2017) 485 - 28. Juli 2017
Standpunkt des Rates: 10. Oktober 2017
Standpunkt des Parlaments: 24.Oktober 2017

Siehe Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2017 dient einem doppelten Zweck:

  • Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) aus dem Gesamthaushaltsplan 2017 nach der Annahme der diesbezüglichen Rechtsgrundlage durch das Europäische Parlament und den Rat.
  • Berücksichtigung des Ergebnisses der Halbzeitrevision der MFR-Verordnung im Gesamthaushaltsplan 2017 im Hinblick auf die Aufstockung des jährlichen Betrags der Soforthilfereserve von 280 Mio. EUR auf 300 Mio. EUR zu Preisen von 2011.

Insgesamt werden durch diesen BH die Mittel für Verpflichtungen um 297,8 Mio. EUR erhöht, während die Höhe der Mittel für Zahlungen unverändert bleibt.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6  

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017


Amtsblatt L 21 vom 25/01/2018:

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6/2017, COM(2017) 597 - 9. Oktober 2017
Standpunkt des Rates: 30. November 2017
Standpunkt des Parlaments: 30.November 2017

Siehe Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2017 dient der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um wie folgt die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen:

  • auf der Ausgabenseite:
    • zur Kürzung der Mittel für Zahlungen für Haushaltslinien hauptsächlich unter der Teilrubrik 1b Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, unter den Rubriken 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen, 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft sowie 4 Europa in der Welt nach Berücksichtigung der in der globalen Mittelübertragung (DEC 20/2017) vorgeschlagenen Umschichtungen;
    • zur Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen für Haushaltslinien unter der Rubrik 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen;
    • zur Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen im Hinblick auf Vorauszahlungen für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF), die 2017 nicht mehr erforderlich sind;
  • auf der Einnahmenseite:
    • zur Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und zur Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten;
    • zur Einstellung der von der Kommission beschlossenen Geldbußen in den Haushaltsplan, für die sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind und die folglich im Laufe des Jahres 2017 endgültig geworden sind, mit der sich daraus ergebenden Senkung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten.

b. Verwendung der Mittelzuweisungen

  
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Umsetzungsbericht 

Zusammenfassung der Ausführung des Haushaltsplans: Einnahmen & Ausgaben

  • Tabelle Eigenmittel - zuletzt aktualisiert :
    en fr
  • Tabelle Ausgaben - zuletzt aktualisiert :
    1. Nach Kategorien von Finanzinstrumenten Führungskräfte:
      1. Verpflichtungsermächtigungen:
        en fr
      2. Zahlungsermächtigungen:
        en fr
    2. Nach Politikbereichen:
      1. Verpflichtungsermächtigungen:
        en fr
      2. Zahlungsermächtigungen:
        en fr
  • EU Trust Funds - zuletzt aktualisiert (EN)
  • Facility for Refugees in Turkey - zuletzt aktualisiert (EN)

Siehe Beschreibung

Die Kommission veröffentlicht jeden Monat einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, der der Haushaltsbehörde (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) und dem Rechnungshof übermittelt wird. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Verwendung der Haushaltsmittel.

Er umfaßt Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die Gemäß dem Format der finanziellen Vorausschau konsolidiert sind.

Die Ausführung des Haushaltsplans wird ferner in den jährlichen Jahresabschlüssen dargelegt, die die Kommission zum Zweck der Kontrolle dem Parlament und dem Rechnungshof vorlegen muß.

  
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Aktive Prüfung und Vorausschätzung der Haushaltsausführung 

2016 Vermerk en - 4. März 2017

Sommervermerk en - 4. Juli 2017

Herbstvermerk en - 12. Oktober 2017

3. Rechenschaftspflicht über die Haushaltsführung

c. Finanzbericht

  
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Finanzbericht 

Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2017

PDF EN

e. Bericht über die Haushaltsführung

  
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Bericht 

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement - Hauhaltsjahr 2017 (EN)

Dokument EN

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