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Dokumente 2016

Welche Dokumente zur Verfügung stehen, hängt somit von dem Verfahrensstadium ab, in dem sich das jeweilige Haushaltsjahr gerade befindet.

Sehen sie auch: das Haushaltsverfahren

1. Verabschiedung

a. Verabschiedete Haushalt

  
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Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans 

Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

Amtsblatt L48 vom 24/02/2016

Das Haushalt "Line-by-line"

b. Haushaltsentwurf

  
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Haushaltsentwurf 

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016

Pressemitteilung:

de en fr

May 2015
Der Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 enthält:

Siehe Beschreibung

  • Allgemeine Einleitung
  • Einnahmen
  • Parlament
  • Rat und Europäischer Rat
  • Kommission
  • Gerichtshof
  • Rechnungshof
  • Wirtschafts- und Sozialausschuß
  • Ausschuß der Regionen
  • Europäischer Bürgerbeauftragter
  • Europäischer Datenschutzbeauftragter
  • Europäischer Auswärtiger Dienst
  
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Haushaltsentwurf 

Haushaltsvoranschlag der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2016 (Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 2016)

Juni 2015 EN

Pressemitteilung:

de en fr

Siehe Beschreibung

  • Politische Darstellung
  • Finanzplanung 2016 - 2020
  • Ausgaben – Mittel nach Rubriken des Finanzrahmens, Einzelplänen und Haushaltslinien
  • Einnahmen – Analyse nach Titeln
  • Änderungen in den Erläuterungen und Stellenplänen

Links zu diesem Thema

  • Fragen und AntwortenEN
  • Der EU-Haushalt auf einen Blick (Factsheet)EN
  • EU-Gelder in meinem LandEN
  • Mythen und Fakten über den EU-HaushaltEN
  • ENTWURF DES EU-HAUSHALTSPLANS 2016EN
  • Für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf TwitterEN
  • Rede von Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zuständig für Haushalt und Personal, zum neuen EU-Haushaltsentwurf 2016 EN
  
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Arbeitsdokumente zum Haushaltsentwurf 

Arbeitsdokument Teil I: Programmabrisse der operativen Ausgaben

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument I enthält die Programmabrisse, die das wichtigste Instrument für die Begründung der von der Kommission im Haushaltsentwurf beantragten operativen Mittel sind. Diese Abrisse stehen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und enthalten nähere Informationen zu den Ressourcen, die den einzelnen Ausgabenprogrammen zugewiesen sind.

Jeder Programmabriss ist gleich strukturiert und enthält Zahlenangaben zu den Programmen, dem europäischen Mehrwert und dem Beitrag zur Strategie Europa 2020 (Kernziele, Leitinitiativen) sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zu den allgemeinen Zielen mit Wirkungsindikatoren und Zielvorgaben, zu den spezifischen Zielen mit Ergebnisindikatoren und Zielvorgaben und zu den ausgabenbezogenen Ergebnissen, die alle nach MFR-Rubriken aufgeschlüsselt sind.

Arbeitsdokument Teil II - Humanressourcen der Kommission

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument II enthält Informationen über die Humanressourcen sowohl für die Stellenpläne als auch für das externe Personal in sämtlichen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens.

Arbeitsdokument Teil III - Von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit und öffentlich-private Partnerschaften

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument III enthält ausführliche Informationen über alle dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen und öffentlich-privaten Partnerschaften (gemeinsame Unternehmen und gemeinsamen Technologieinitiativen) nach den Artikeln 208 und 209 der Haushaltsordnung. Dabei werden die Einnahmen, die Ausgaben und die Personalausstattung verschiedener Einrichtungen der Union auf transparente Weise dargestellt.

Arbeitsdokument Teil IV - Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument IV enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung über alle Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, für die im Haushaltsplanentwurf 2015 Mittel (Mittel für Verpflichtungen und/oder Mittel für Zahlungen) vorgesehen sind.

Arbeitsdokument Teil V - Vollzug des Haushaltsplans und zweckgebundene Einnahmen

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument V enthält die Prognose für den Vollzug des Haushaltsplans 2014, Informationen über die Verwendung zweckgebundener Einnahmen im Jahr 2013 und einen Fortschrittsbericht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) und die Verwaltung potenziell außergewöhnlicher RAL (PAR) für das Jahr 2013.

Arbeitsdokument Teil VI - Verwaltungsausgaben unter Rubrik 5

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Dieses Dokument umfasst die Verwaltungsausgaben im Rahmen aller Haushaltspläne, die von der Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umzusetzen sind, sowie der Haushaltspläne der Ämter (OP, OLAF, EPSO, OIB, OIL und PMO).

Arbeitsdokument Teil VII - Gebäude der Kommission (Einzelplan III)

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument VII enthält Informationen nach Artikel 203 Absatz 3 der Haushaltsordnung über die Gebäude, die im Einzelplan III – Kommission erfasst sind.

Arbeitsdokument Teil VIII - Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument VIII enthält Informationen über die Humanressourcen und die Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Arbeitsdokument Teil IX - Finanzbeiträge an internationale Organisationen

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument IX enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung über die Finanzbeiträge an internationale Organisationen in sämtlichen Rubriken des MFR.

Arbeitsdokument Teil X - Finanzierungsinstrumente

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument X enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 5 der Haushaltsordnung zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten.

Teil XI: Fälligkeitspläne (nur Online-Veröffentlichung)

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument XI enthält nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung Übersichten über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen.

c. Berichtigungsschreiben

  
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Berichtigungsschreiben N.1 

Berichtigungsschreiben N.1 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2016

COM(2015) 317 final

de en fr

Anhang EN

Siehe Beschreibung

Dieses Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS Nr. 1) zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 spiegelt die Auswirkungen der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 2015 erzielten politischen Einigung über die Finanzierung des EFSI-Garantiefonds auf den Haushalt wider, die den Erlass der Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am 24. Juni 2015.

  
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Berichtigungsschreiben N.2 

Berichtigungsschreiben N.2 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2016

COM(2015) 513 final

de en fr

Anhang EN

Siehe Beschreibung

Das Berichtigungsschreiben Nr. 2 (BS Nr. 2) zum Haushaltsplanentwurf für 2016 (HE 2016) betrifft Folgendes:

  • Die Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs, der zweckgebundenen Einnahmen und der eingestellten Mittel für Agrarausgaben. Neben den sich verändernden Marktfaktoren wird im BS Nr. 2/2016 auch den Auswirkungen der seit der Vorlage des HE 2016 im Mai 2015 ergangenen Beschlüsse im Agrarbereich sowie anderen Vorschlägen, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen zweckgebundenen Einnahmen im Rahmen des EGFL ergibt sich bei der Rubrik 2 ein um 477,3 Mio. EUR niedrigeres Nettoergebnis sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen
  • Die Aktualisierung des Sachstands bei den partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Berücksichtigung der jüngsten Schätzungen, wonach die erforderlichen Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Voranschlägen um 11 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zurückgehen
  • Für die Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda, die auf den im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015 vorgeschlagenen Maßnahmen aufbauen, sind die folgenden Aufstockungen erforderlich:
    • Rubrik 3: Sicherheit und Unionsbürgerschaft. Neben der Aufstockung der Soforthilfe für die stärker betroffenen Mitgliedstaaten und dem Ausbau der Kapazität der drei in erster Linie mit der Bewältigung der Krise befassten Einrichtungen sollen die beiden Beschlüsse vom September 2015 zur Umsiedlung sowie der zusätzliche Mittelbedarf beim Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und beim Fonds für die innere Sicherheit (ISF) berücksichtigt werden. Zur Finanzierung der für 2016 vorgeschlagenen Maßnahmen müssen die Mittel für Verpflichtungen um 1380 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 778,8 Mio. EUR aufgestockt werden. Daher schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument für einen Betrag von 1504,0 Mio. EUR für die Rubrik 3 in Anspruch zu nehmen. Darin enthalten sind die 124 Mio. EUR, für die die Kommission bereits zusammen mit dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2016 einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vorgelegt hatte; dieser Vorschlag wird nun zurückgezogen und durch den neuen Entwurf eines Rechtsakts ersetzt, der zusammen mit diesem Berichtigungsschreiben übermittelt wird
    • Rubrik 4: Europa in der Welt. Eine Aufstockung der Humanitären Hilfe um 150 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 405 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen sowie zusätzliche Mittel für Zahlungen für das Europäische Nachbarschaftsinstrument in Höhe von 210 Mio. EUR
    • Rubrik 5: Verwaltung. Eine Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 23,9 Mio. EUR zur Finanzierung von Dienstbezügen und Dienstreisen
  • Eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 5 Mio. EUR, um Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten an den Europäischen Investitionsfonds (EIF) nachzukommen, damit die Instrumente des KMU-Teils des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingesetzt werden können
  • Eine haushaltsneutrale strukturelle Änderung des Stellenplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
  • Eine Kürzung der Mittel für Zahlungen des Programms „Lebens- und Futtermittel“ um 20,0 Mio. EUR

Diese Änderungen in allen Rubriken zusammengenommen führen netto zu einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 1070,6 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 914,5 Mio. EUR.

d. Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

  
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

Beschluss (EU) 2016/253 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Amtsblatt der EuropäischenL 47 von 24.02.2016:

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: COM (2015) 514 – 14 Oktober 2015
Standpunkt des Rates: 24 November 2015
Standpunkt des Parlements: 25 November 2015

Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) kann das Flexibilitätsinstrument innerhalb der jährlichen Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden, um genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden konnten.

Aufgrund des dringenden Bedarfs müssen wesentliche Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen zur Linderung der Migrations- und Flüchtlingskrise bereitgestellt werden. Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze für Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und Rubrik 4 (Globales Europa) erweist es sich als erforderlich, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 über die Obergrenze von Rubrik 3 hinaus mit 1 506 Mio. EUR und über die Obergrenze von Rubrik 4 hinaus mit 24 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um mit diesen Mitteln Maßnahmen im Bereich Migration und Flüchtlinge zu finanzieren. Hierzu sollten die verfügbaren jährlichen Beträge, die im Rahmen des Flexibilitätsinstruments in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 nicht verwendet wurden, herangezogen werden.

Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden (voraussichtlich 734,2 Mio. EUR im Jahr 2016, 654,2 Mio. EUR im Jahr 2017, 83,0 Mio. EUR im Jahr 2018 und 58,6 Mio. EUR im Jahr 2019).

2. Umsetzung

a. Berichtigungshaushaltspläne

  
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Berichtigungshaushaltsplans No 1 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

COM(2016) 152 final vom 9/3/2016

de en fr

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2016, COM(2016) 152 – 9 März 2016
Standpunkt des Rates: 16. März 2016
Standpunkt des Parlaments: 13. April 2016 (vor der Veröffentlichung im Amtsblatt)

Anhang EN

Siehe Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2016 dient einem doppelten Zweck:

  • Zum einen soll eine Haushaltsstruktur für das vorgeschlagene neue Instrument zur Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union geschaffen und ein Betrag von 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung gestellt werden, damit der unmittelbare Finanzierungsbedarf gedeckt werden kann. Zu diesem frühen Zeitpunkt in Jahr sind alternative Quellen, aus denen Mittel für Verpflichtungen innerhalb der Rubrik 3 umgeschichtet werden könnten, nur schwer zu ermitteln. Daher schlägt die Kommission vor, die für das neue Instrument im Rahmen dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans angeforderten Mittel durch eine Anpassung der derzeit verfügbaren Mittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitzustellen. Bei Betrachtung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs des neuen Instruments sowie des derzeitigen Stands der Ausführung des AMIF und dessen voraussichtlichen Bedarfs in den kommenden Monaten ergibt sich der vorgeschlagene Betrag für die Übertragung aus dem AMIF. Die Kommission wird die Ausführung des Haushaltsplans 2016 genau überwachen und möglicherweise Mittelübertragungen und/oder einen Berichtigungshaushaltsplan vorschlagen, damit zu gegebener Zeit die nötige Finanzierung sowohl für den AMIF als auch für das neue Soforthilfeinstrument gesichert wird. Dabei wird die Entwicklung der Bedarfsanalyse für das gesamte Jahr zugrunde gelegt.
  • Zum anderen soll angesichts der am 13. November 2015 in Paris verübten Terroranschläge der Personalbestand des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung, das bei Europol angesiedelt ist, aufgestockt werden, damit es eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in der EU übernehmen kann. Die entsprechenden Mittel für die Vergütung neuer Mitarbeiter (25 zusätzliche Planstellen, 5 Stellen für Vertragsbedienstete und 5 Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige) belaufen sich auf 2,0 Mio. EUR; es wird vorgeschlagen, hierfür Mittel aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) umzuschichten, die bisher für Maßnahmen im Rahmen der Polizeiunion vorgesehen waren.

Insgesamt hat dieser BH keine Nettoauswirkungen auf die Höhe der Mittelansätze im Haushaltsplan 2016.

  
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Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans No 2 

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

COM(2016) 227 final vom 15/4/2016

de en fr

Anhang EN

Siehe Beschreibung

Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 2/2016 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2015 in den Haushaltsplan 2016 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2016 vorgelegt.

Die Ausführung des Haushaltsplans 2015 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 349 116 813,74 EUR (ohne das Ergebnis der Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone), die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten sind), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2016 eingestellt wird.

b. Verwendung der Mittelzuweisungen

  
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Umsetzungsbericht 

Zusammenfassung der Ausführung des Haushaltsplans: Einnahmen & Ausgaben

  • Tabelle Eigenmittel - zuletzt aktualisiert :
    en fr
  • Tabelle Ausgaben - zuletzt aktualisiert :
    1. Nach Kategorien von Finanzinstrumenten Führungskräfte:
      1. Verpflichtungsermächtigungen:
        en fr
      2. Zahlungsermächtigungen:
        en fr
    2. Nach Politikbereichen:
      1. Verpflichtungsermächtigungen:
        en fr
      2. Zahlungsermächtigungen:
        en fr

Siehe Beschreibung

Die Kommission veröffentlicht jeden Monat einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, der der Haushaltsbehörde (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) und dem Rechnungshof übermittelt wird. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Verwendung der Haushaltsmittel.

Er umfaßt Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die Gemäß dem Format der finanziellen Vorausschau konsolidiert sind.

Die Ausführung des Haushaltsplans wird ferner in den jährlichen Jahresabschlüssen dargelegt, die die Kommission zum Zweck der Kontrolle dem Parlament und dem Rechnungshof vorlegen muß.

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