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Dokumente 2016

Welcheeee Dokumente zur Verfügung stehen, hängt somit von dem Verfahrensstadium ab, in dem sich das jeweilige Haushaltsjahr gerade befindet.

Sehen sie auch: das Haushaltsverfahren

1. Verabschiedung

a. Verabschiedeter Haushalt

  
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Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans 

Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

Amtsblatt L48 vom 24/02/2016

Das Haushalt "Line-by-line"

b. Haushaltsentwurf

  
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Haushaltsentwurf 

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016

Pressemitteilung:

de en fr

May 2015
Der Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016 enthält:

Siehe Beschreibung

  • Allgemeine Einleitung
  • Einnahmen
  • Parlament
  • Rat und Europäischer Rat
  • Kommission
  • Gerichtshof
  • Rechnungshof
  • Wirtschafts- und Sozialausschuß
  • Ausschuß der Regionen
  • Europäischer Bürgerbeauftragter
  • Europäischer Datenschutzbeauftragter
  • Europäischer Auswärtiger Dienst
  
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Haushaltsentwurf 

Haushaltsvoranschlag der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2016 (Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 2016)

Juni 2015 EN

Pressemitteilung:

de en fr

Siehe Beschreibung

  • Politische Darstellung
  • Finanzplanung 2016 - 2020
  • Ausgaben – Mittel nach Rubriken des Finanzrahmens, Einzelplänen und Haushaltslinien
  • Einnahmen – Analyse nach Titeln
  • Änderungen in den Erläuterungen und Stellenplänen

Links zu diesem Thema

  • Fragen und AntwortenEN
  • Der EU-Haushalt auf einen Blick (Factsheet)EN
  • EU-Gelder in meinem LandEN
  • Mythen und Fakten über den EU-HaushaltEN
  • ENTWURF DES EU-HAUSHALTSPLANS 2016EN
  • Für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission auf TwitterEN
  • Rede von Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zuständig für Haushalt und Personal, zum neuen EU-Haushaltsentwurf 2016 EN
  
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Arbeitsdokumente zum Haushaltsentwurf 

Arbeitsdokument Teil I: Programmabrisse der operativen Ausgaben

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument I enthält die Programmabrisse, die das wichtigste Instrument für die Begründung der von der Kommission im Haushaltsentwurf beantragten operativen Mittel sind. Diese Abrisse stehen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und enthalten nähere Informationen zu den Ressourcen, die den einzelnen Ausgabenprogrammen zugewiesen sind.

Jeder Programmabriss ist gleich strukturiert und enthält Zahlenangaben zu den Programmen, dem europäischen Mehrwert und dem Beitrag zur Strategie Europa 2020 (Kernziele, Leitinitiativen) sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zu den allgemeinen Zielen mit Wirkungsindikatoren und Zielvorgaben, zu den spezifischen Zielen mit Ergebnisindikatoren und Zielvorgaben und zu den ausgabenbezogenen Ergebnissen, die alle nach MFR-Rubriken aufgeschlüsselt sind.

Arbeitsdokument Teil II - Humanressourcen der Kommission

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument II enthält Informationen über die Humanressourcen sowohl für die Stellenpläne als auch für das externe Personal in sämtlichen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens.

Arbeitsdokument Teil III - Von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit und öffentlich-private Partnerschaften

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument III enthält ausführliche Informationen über alle dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen und öffentlich-privaten Partnerschaften (gemeinsame Unternehmen und gemeinsamen Technologieinitiativen) nach den Artikeln 208 und 209 der Haushaltsordnung. Dabei werden die Einnahmen, die Ausgaben und die Personalausstattung verschiedener Einrichtungen der Union auf transparente Weise dargestellt.

Arbeitsdokument Teil IV - Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument IV enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung über alle Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, für die im Haushaltsplanentwurf 2015 Mittel (Mittel für Verpflichtungen und/oder Mittel für Zahlungen) vorgesehen sind.

Arbeitsdokument Teil V - Vollzug des Haushaltsplans und zweckgebundene Einnahmen

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument V enthält die Prognose für den Vollzug des Haushaltsplans 2015, Informationen über die Verwendung zweckgebundener Einnahmen im Jahr 2014 und einen Fortschrittsbericht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) und die Verwaltung potenziell außergewöhnlicher RAL (PAR) für das Jahr 2014.

Arbeitsdokument Teil VI - Verwaltungsausgaben unter Rubrik 5

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Dieses Dokument umfasst die Verwaltungsausgaben im Rahmen aller Haushaltspläne, die von der Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umzusetzen sind, sowie der Haushaltspläne der Ämter (OP, OLAF, EPSO, OIB, OIL und PMO).

Arbeitsdokument Teil VII - Gebäude der Kommission (Einzelplan III)

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument VII enthält Informationen nach Artikel 203 Absatz 3 der Haushaltsordnung über die Gebäude, die im Einzelplan III – Kommission erfasst sind.

Arbeitsdokument Teil VIII - Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument VIII enthält Informationen über die Humanressourcen und die Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Arbeitsdokument Teil IX - Finanzbeiträge an internationale Organisationen

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument IX enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung über die Finanzbeiträge an internationale Organisationen in sämtlichen Rubriken des MFR.

Arbeitsdokument Teil X - Finanzierungsinstrumente

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument X enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 5 der Haushaltsordnung zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten.

Teil XI: Fälligkeitspläne (nur Online-Veröffentlichung)

Juni 2015 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument XI enthält nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung Übersichten über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen.

c. Berichtigungsschreiben

  
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Berichtigungsschreiben N.1 

Berichtigungsschreiben N.1 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2016

COM(2015) 317 final

de en fr

Anhang EN

Siehe Beschreibung

Dieses Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS Nr. 1) zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 spiegelt die Auswirkungen der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 2015 erzielten politischen Einigung über die Finanzierung des EFSI-Garantiefonds auf den Haushalt wider, die den Erlass der Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am 24. Juni 2015.

  
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Berichtigungsschreiben N.2 

Berichtigungsschreiben N.2 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2016

COM(2015) 513 final

de en fr

Anhang EN

Siehe Beschreibung

Das Berichtigungsschreiben Nr. 2 (BS Nr. 2) zum Haushaltsplanentwurf für 2016 (HE 2016) betrifft Folgendes:

  • Die Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs, der zweckgebundenen Einnahmen und der eingestellten Mittel für Agrarausgaben. Neben den sich verändernden Marktfaktoren wird im BS Nr. 2/2016 auch den Auswirkungen der seit der Vorlage des HE 2016 im Mai 2015 ergangenen Beschlüsse im Agrarbereich sowie anderen Vorschlägen, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen zweckgebundenen Einnahmen im Rahmen des EGFL ergibt sich bei der Rubrik 2 ein um 477,3 Mio. EUR niedrigeres Nettoergebnis sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen
  • Die Aktualisierung des Sachstands bei den partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zur Berücksichtigung der jüngsten Schätzungen, wonach die erforderlichen Ausgaben gegenüber den ursprünglichen Voranschlägen um 11 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zurückgehen
  • Für die Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda, die auf den im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015 vorgeschlagenen Maßnahmen aufbauen, sind die folgenden Aufstockungen erforderlich:
    • Rubrik 3: Sicherheit und Unionsbürgerschaft. Neben der Aufstockung der Soforthilfe für die stärker betroffenen Mitgliedstaaten und dem Ausbau der Kapazität der drei in erster Linie mit der Bewältigung der Krise befassten Einrichtungen sollen die beiden Beschlüsse vom September 2015 zur Umsiedlung sowie der zusätzliche Mittelbedarf beim Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und beim Fonds für die innere Sicherheit (ISF) berücksichtigt werden. Zur Finanzierung der für 2016 vorgeschlagenen Maßnahmen müssen die Mittel für Verpflichtungen um 1380 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 778,8 Mio. EUR aufgestockt werden. Daher schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument für einen Betrag von 1504,0 Mio. EUR für die Rubrik 3 in Anspruch zu nehmen. Darin enthalten sind die 124 Mio. EUR, für die die Kommission bereits zusammen mit dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2016 einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vorgelegt hatte; dieser Vorschlag wird nun zurückgezogen und durch den neuen Entwurf eines Rechtsakts ersetzt, der zusammen mit diesem Berichtigungsschreiben übermittelt wird
    • Rubrik 4: Europa in der Welt. Eine Aufstockung der Humanitären Hilfe um 150 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 405 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen sowie zusätzliche Mittel für Zahlungen für das Europäische Nachbarschaftsinstrument in Höhe von 210 Mio. EUR
    • Rubrik 5: Verwaltung. Eine Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 23,9 Mio. EUR zur Finanzierung von Dienstbezügen und Dienstreisen
  • Eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen um 5 Mio. EUR, um Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten an den Europäischen Investitionsfonds (EIF) nachzukommen, damit die Instrumente des KMU-Teils des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingesetzt werden können
  • Eine haushaltsneutrale strukturelle Änderung des Stellenplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
  • Eine Kürzung der Mittel für Zahlungen des Programms „Lebens- und Futtermittel“ um 20,0 Mio. EUR

Diese Änderungen in allen Rubriken zusammengenommen führen netto zu einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 1070,6 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 914,5 Mio. EUR.

d. Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

  
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates 

Beschluss (EU) 2016/253 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Amtsblatt der EuropäischenL 47 von 24.02.2016:

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: COM (2015) 514 – 14 Oktober 2015
Standpunkt des Rates: 24 November 2015
Standpunkt des Parlements: 25 November 2015

Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) kann das Flexibilitätsinstrument innerhalb der jährlichen Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden, um genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden konnten.

Aufgrund des dringenden Bedarfs müssen wesentliche Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen zur Linderung der Migrations- und Flüchtlingskrise bereitgestellt werden. Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze für Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und Rubrik 4 (Globales Europa) erweist es sich als erforderlich, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 über die Obergrenze von Rubrik 3 hinaus mit 1 506 Mio. EUR und über die Obergrenze von Rubrik 4 hinaus mit 24 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um mit diesen Mitteln Maßnahmen im Bereich Migration und Flüchtlinge zu finanzieren. Hierzu sollten die verfügbaren jährlichen Beträge, die im Rahmen des Flexibilitätsinstruments in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 nicht verwendet wurden, herangezogen werden.

Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden (voraussichtlich 734,2 Mio. EUR im Jahr 2016, 654,2 Mio. EUR im Jahr 2017, 83,0 Mio. EUR im Jahr 2018 und 58,6 Mio. EUR im Jahr 2019).

e. Mobilisierung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

  
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014

COM(2016) 624 – 30. September 2016

de en fr

Siehe Beschreibung

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-20201 („MFR-Verordnung“) sieht als letztes Mittel die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der EU-28 vor, damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann. In der technischen Anpassung des MFR für 20162 , die auf Artikel 6 der MFR-Verordnung beruht, wurde der absolute Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2016 auf 4438,2 Mio. EUR festgesetzt.

Gemäß Artikel 13 der MFR-Verordnung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten zur Finanzierung des zusätzlichen und unvorhergesehenen Bedarfs an Mitteln für Verpflichtungen vor, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2016 im Betrag von 240,1 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen und dadurch die Mittel für Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Rubrik 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 über die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen von 2546 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) hinaus zu ergänzen.

Im Einklang mit Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung2 hat die Kommission die Möglichkeiten der Umschichtung eines erheblichen Betrags innerhalb des geltenden Haushaltsplans geprüft.

Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 3 der MFR-Verordnung schlägt die Kommission vor, die Aufstockung der Ausgabenobergrenzen der Rubrik 3 gegen den bis zu den Ausgabenobergrenzen der Rubrik 5 Verwaltung im Jahr 2016 verfügbaren verbleibenden Spielraum aufzurechnen. Dieser Vorschlag ergänzt den Beschluss (EU) 2016/253 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die vollständige Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments4 für 2017 (520 Mio. EUR), 2016 (510 Mio. EUR) und 2015 (500 Mio. EUR) zur Deckung der Kosten haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
COM(2015) 320 vom 22.5.2015.
ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
ABl. L 47 vom 24.2.2016, S. 6.

2. Umsetzung

a. Berichtigungshaushaltspläne

  
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Berichtigungshaushaltsplans No 1 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

OJ L 143 vom 31/05/2016

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2016, COM(2016) 152 – 9 März 2016
Standpunkt des Rates: 16. März 2016
Standpunkt des Parlaments: 13. April 2016

Siehe Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2016 dient einem doppelten Zweck:

  • Zum einen soll eine Haushaltsstruktur für das vorgeschlagene neue Instrument zur Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union geschaffen und ein Betrag von 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung gestellt werden, damit der unmittelbare Finanzierungsbedarf gedeckt werden kann. Zu diesem frühen Zeitpunkt in Jahr sind alternative Quellen, aus denen Mittel für Verpflichtungen innerhalb der Rubrik 3 umgeschichtet werden könnten, nur schwer zu ermitteln. Daher schlägt die Kommission vor, die für das neue Instrument im Rahmen dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans angeforderten Mittel durch eine Anpassung der derzeit verfügbaren Mittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitzustellen. Bei Betrachtung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs des neuen Instruments sowie des derzeitigen Stands der Ausführung des AMIF und dessen voraussichtlichen Bedarfs in den kommenden Monaten ergibt sich der vorgeschlagene Betrag für die Übertragung aus dem AMIF. Die Kommission wird die Ausführung des Haushaltsplans 2016 genau überwachen und möglicherweise Mittelübertragungen und/oder einen Berichtigungshaushaltsplan vorschlagen, damit zu gegebener Zeit die nötige Finanzierung sowohl für den AMIF als auch für das neue Soforthilfeinstrument gesichert wird. Dabei wird die Entwicklung der Bedarfsanalyse für das gesamte Jahr zugrunde gelegt.
  • Zum anderen soll angesichts der am 13. November 2015 in Paris verübten Terroranschläge der Personalbestand des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung, das bei Europol angesiedelt ist, aufgestockt werden, damit es eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in der EU übernehmen kann. Die entsprechenden Mittel für die Vergütung neuer Mitarbeiter (25 zusätzliche Planstellen, 5 Stellen für Vertragsbedienstete und 5 Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige) belaufen sich auf 2,0 Mio. EUR; es wird vorgeschlagen, hierfür Mittel aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) umzuschichten, die bisher für Maßnahmen im Rahmen der Polizeiunion vorgesehen waren.

Insgesamt hat dieser BH keine Nettoauswirkungen auf die Höhe der Mittelansätze im Haushaltsplan 2016.

  
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Berichtigungshaushaltsplans No 2 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

OJ L 248 vom 15/09/2016

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2/2016, COM(2016) 227 –15. April 2016
Standpunkt des Rates: 17. Juni 2016
Standpunkt des Parlaments: 6. Juli 2016

Siehe Beschreibung

Der im vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (BH) Nr. 2/2016 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2015 in den Haushaltsplan 2016 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union muss dieser BH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2016 vorgelegt.

Die Ausführung des Haushaltsplans 2015 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 349 116 813,74 EUR (ohne das Ergebnis der Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone), die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten sind), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2016 eingestellt wird.

  
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Berichtigungshaushaltsplans No 3 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

OJ L 343 vom 16/12/2016

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2016, COM(2016) 310 – 30. Juni 2016
Standpunkt des Rates: 11. Oktober 2016
Standpunkt des Parlaments: 25. Oktober 2016

Siehe Beschreibung

Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 haben alle Organe ihren kurz- und mittelfristigen Bedarf im Sicherheitsbereich geprüft. In den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 wurden für fast alle Organe zusätzliche Komponenten für die Sicherheit aufgenommen. In einigen Fällen erfordert der schnelle Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen und -einrichtungen bereits 2016 zusätzliche Ressourcen.

Im vorliegenden Berichtigungshaushaltsplan (BH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2016 wird vorgeschlagen, die Mittel für den Bereich Sicherheit wie folgt um insgesamt 15,8 Mio. EUR aufzustocken:

in Mio. EUR, gerundet


Organ
Beantragte Aufstockungen
Europäische Schulen 3,5
Europäisches Parlament 0,2
Europäische Kommission 5,0
Gerichtshof 1,8
Europäischer Rechnungshof 2,1
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 0,4
Ausschuss der Regionen 0,3
Europäischer Auswärtiger Dienst 2,5
Insgesamt 15,8

Im Ergebnis steigen dadurch die nichtgetrennten Mittel der Ausgabenrubrik 5 „Verwaltung“ im Haushaltsplan 2016. Es wird jedoch vorgeschlagen, die dafür erforderlichen Mittel für Zahlungen von der operativen Haushaltslinie für ITER unter der Rubrik 1a umzuschichten, damit der Gesamtumfang der Mittel für Zahlungen nicht zunimmt.

  
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Berichtigungshaushaltsplans No 4 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

OJ L 52 vom 28/2/2017

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 4/2016, COM(2016) 623 – 30. September 2016
Standpunkt des Rates: 8. November 2016
Standpunkt des Parlaments: 1. Dezember 2016

Siehe Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2016 dient folgenden Zwecken:

  1. der Anpassung der Höhe der Mittel unter der Rubrik 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft, um dem Stand der Umsetzung Rechnung zu tragen und die jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit widerzuspiegeln, durch Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 50 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 10 Mio. EUR für das Instrument für Soforthilfe innerhalb der Union, Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 130 Mio. EUR für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 70 Mio. EUR für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF);

    Da unter Rubrik 3 kein Spielraum vorhanden ist, können diese Aufstockungen der Mittel für Verpflichtungen nur durch Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bis zu einer Höhe von 240,1 Mio. EUR vorgenommen werden, wobei die Umschichtung von Mitteln in Höhe von 9,9 Mio. EUR von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in London, die aufgrund der Entwicklung des EUR/GBP Wechselkurses möglich wurde, bereits berücksichtigt ist. Die Kommission schlägt vor, diese Inanspruchnahme im Jahr 2016 vollständig gegen den im selben Jahr unter der Rubrik 5 Verwaltung verbleibenden Spielraum aufzurechnen.
  2. der vorzeitigen Bereitstellung von Mitteln für Verpflichtungen für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) 2015-2018 in Höhe von 73,9 Mio. EUR zur Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verlängerung der Fondslaufzeit bis 2020 . Es wird vorgeschlagen, die Aufstockung über eine Kürzung der Mittel für die Finanzinstrumente des Bereichs Energie der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF – Energie) zu finanzieren, mit entsprechendem Ausgleich im Jahr 2018.
  3. der Kürzung der über mehrere Haushaltslinien verteilten Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen um 14,7 Mio. EUR zur Anpassung an die jüngste Bedarfsermittlung.
  4. der Kürzung der Mittel für Zahlungen um 7 284,3 Mio. EUR, in erster Linie im Rahmen von Haushaltslinien der Teilrubrik 1b Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt und in geringerem Maße der Rubriken 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen und 3 Sicherheit und Unionsbürgerschaft sowie aus der Reserve für Soforthilfe, nach Berücksichtigung der in der globalen Mittelübertragung (DEC 23/2016) vorgeschlagenen Umschichtungen.
  5. der vorzeitigen Einstellung eines Teils des im Haushaltsplanentwurf 2017 bereits vorgeschlagenen zusätzlichen Personals für die Agentur Frontex im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Dies erfordert eine Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex, aber keine zusätzlichen Mittel im Jahr 2016.

Der BH Nr. 4/2014 sieht auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans 2016 netto eine Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen um 225,4 Mio. EUR und eine Kürzung der Mittel für Zahlungen um 7 274,3 Mio. EUR vor.

Auf der Einnahmenseite werden im vorliegenden BH auch die Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und die Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

  
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Berichtigungshaushaltsplans No 5 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

OJ L 52 vom 28/2/2017

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 5/2016, COM(2016) 660 – 7. Oktober 2016
Standpunkt des Rates: 8. November 2016
Standpunkt des Parlaments: 1. Dezember 2016

Siehe Beschreibung

Dieser Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushaltsplan 2016 (BH 5/2016) betrifft die Umsetzung des nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses am 1. Oktober 2016 in Kraft tretenden neuen Beschlusses 2014/335/EU, Euratom über das Eigenmittelsystem (im Folgenden „ORD 2014“).

Der BH 5/2016 berücksichtigt die rückwirkende Geltung des Eigenmittelbeschlusses 2014 auf den Zeitraum ab 1. Januar 2014 und enthält dementsprechend die Anpassungen für die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016, die auf die neuen Bestimmungen des Eigenmittelbeschlusses 2014 zurückgehen.

  
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Berichtigungshaushaltsplans No 6 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

OJ L 52 vom 28/2/2017

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6/2016, COM(2016) 680 – 19. Oktober 2016
Standpunkt des Rates: 21. November 2016
Standpunkt des Parlaments: 1. Dezember 2016

OJ L 50 vom 28/2/2017 23

Siehe Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2016 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) im Betrag von 31 475 125 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen. Die Inanspruchnahme bezieht sich auf Überschwemmungen in Deutschland.

b. Verwendung der Mittelzuweisungen

  
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Umsetzungsbericht 

Zusammenfassung der Ausführung des Haushaltsplans: Einnahmen & Ausgaben

  • Tabelle Eigenmittel - zuletzt aktualisiert :
    en fr
  • Tabelle Ausgaben - zuletzt aktualisiert :
    1. Nach Kategorien von Finanzinstrumenten Führungskräfte:
      1. Verpflichtungsermächtigungen:
        en fr
      2. Zahlungsermächtigungen:
        en fr
    2. Nach Politikbereichen:
      1. Verpflichtungsermächtigungen:
        en fr
      2. Zahlungsermächtigungen:
        en fr

Siehe Beschreibung

Die Kommission veröffentlicht jeden Monat einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, der der Haushaltsbehörde (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) und dem Rechnungshof übermittelt wird. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Verwendung der Haushaltsmittel.

Er umfaßt Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die Gemäß dem Format der finanziellen Vorausschau konsolidiert sind.

Die Ausführung des Haushaltsplans wird ferner in den jährlichen Jahresabschlüssen dargelegt, die die Kommission zum Zweck der Kontrolle dem Parlament und dem Rechnungshof vorlegen muß.

  
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Aktive Prüfung und Vorausschätzung der Haushaltsausführung 

Sommervermerk en - 5. Juli 2016

Herbstvermerk en - 11. Oktober 2016

3. Rechenschaftspflicht über die Haushaltsführung


a. Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel

  
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Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel und der Investitionsfondsmittel für das Haushaltsjahr 2016 

Dokument EN

c. Finanzbericht

  
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Finanzbericht 

Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2016

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