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Dokumente 2015

Welche Dokumente zur Verfügung stehen, hängt somit von dem Verfahrensstadium ab, in dem sich das jeweilige Haushaltsjahr gerade befindet. Sehen sie auch: das Haushaltsverfahren

1. Verabschiedung

a. Verabschiedete Haushalt

  
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Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans 

Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

Amtsblatt L69 vom 13/03/2015:

Das Haushalt "Line-by-line"

b. Haushaltsentwurf

  
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Haushaltsentwurf 

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2015

Pressemitteilung:

de en fr

Der Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2015 enthält:

Siehe Beschreibung

  • Allgemeine Einleitung
  • Einnahmen
  • Parlament
  • Rat und Europäischer Rat
  • Kommission
  • Gerichtshof
  • Rechnungshof
  • Wirtschafts- und Sozialausschuß
  • Ausschuß der Regionen
  • Europäischer Bürgerbeauftragter
  • Europäischer Datenschutzbeauftragter
  • Europäischer Auswärtiger Dienst

  
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Haushaltsentwurf 

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2015

Der Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2015 enthält:

Siehe Beschreibung

  • Allgemeine Einleitung
  • Einnahmen
  • Parlament
  • Rat und Europäischer Rat
  • Kommission
  • Gerichtshof
  • Rechnungshof
  • Wirtschafts- und Sozialausschuß
  • Ausschuß der Regionen
  • Europäischer Bürgerbeauftragter
  • Europäischer Datenschutzbeauftragter
  • Europäischer Auswärtiger Dienst

  
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Haushaltsentwurf 

Haushaltsvoranschlag der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 2015)

Juni 2014 en

  • Politische Darstellung
  • Finanzplanung 2016 - 2020
  • Ausgaben – Mittel nach Rubriken des Finanzrahmens, Einzelplänen und Haushaltslinien
  • Einnahmen – Analyse nach Titeln
  • Änderungen in den Erläuterungen und Stellenplänen

Pressemitteilung:

de en fr

Anhang: Darstellung en

  
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Arbeitsdokumente zum Haushaltsentwurf 

Arbeitsdokument Teil I: Programmabrisse der operativen Ausgaben

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument I enthält die Programmabrisse, die das wichtigste Instrument für die Begründung der von der Kommission im Haushaltsentwurf beantragten operativen Mittel sind. Diese Abrisse stehen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und enthalten nähere Informationen zu den Ressourcen, die den einzelnen Ausgabenprogrammen zugewiesen sind.

Jeder Programmabriss ist gleich strukturiert und enthält Zahlenangaben zu den Programmen, dem europäischen Mehrwert und dem Beitrag zur Strategie Europa 2020 (Kernziele, Leitinitiativen) sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zu den allgemeinen Zielen mit Wirkungsindikatoren und Zielvorgaben, zu den spezifischen Zielen mit Ergebnisindikatoren und Zielvorgaben und zu den ausgabenbezogenen Ergebnissen, die alle nach MFR-Rubriken aufgeschlüsselt sind.

Arbeitsdokument Teil II - Humanressourcen der Kommission

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument II enthält Informationen über die Humanressourcen sowohl für die Stellenpläne als auch für das externe Personal in sämtlichen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens.

Arbeitsdokument Teil III - Von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit und öffentlich-private Partnerschaften

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument III enthält ausführliche Informationen über alle dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen und öffentlich-privaten Partnerschaften (gemeinsame Unternehmen und gemeinsamen Technologieinitiativen) nach den Artikeln 208 und 209 der Haushaltsordnung. Dabei werden die Einnahmen, die Ausgaben und die Personalausstattung verschiedener Einrichtungen der Union auf transparente Weise dargestellt.

Arbeitsdokument Teil IV - Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument IV enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung über alle Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, für die im Haushaltsplanentwurf 2015 Mittel (Mittel für Verpflichtungen und/oder Mittel für Zahlungen) vorgesehen sind.

Arbeitsdokument Teil V - Vollzug des Haushaltsplans und zweckgebundene Einnahmen

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument V enthält die Prognose für den Vollzug des Haushaltsplans 2014, Informationen über die Verwendung zweckgebundener Einnahmen im Jahr 2013 und einen Fortschrittsbericht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) und die Verwaltung potenziell außergewöhnlicher RAL (PAR) für das Jahr 2013.

Arbeitsdokument Teil VI - Verwaltungsausgaben unter Rubrik 5

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Dieses Dokument umfasst die Verwaltungsausgaben im Rahmen aller Haushaltspläne, die von der Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umzusetzen sind, sowie der Haushaltspläne der Ämter (OP, OLAF, EPSO, OIB, OIL und PMO).

Arbeitsdokument Teil VII - Gebäude der Kommission (Einzelplan III)

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument VII enthält Informationen nach Artikel 203 Absatz 3 der Haushaltsordnung über die Gebäude, die im Einzelplan III – Kommission erfasst sind.

Arbeitsdokument Teil VIII - Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument VIII enthält Informationen über die Humanressourcen und die Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Arbeitsdokument Teil IX - Finanzbeiträge an internationale Organisationen

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument IX enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung über die Finanzbeiträge an internationale Organisationen in sämtlichen Rubriken des MFR.

Arbeitsdokument Teil X - Finanzierungsinstrumente

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument X enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 5 der Haushaltsordnung zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten.

Teil XI: Fälligkeitspläne (nur Online-Veröffentlichung)

Juni 2014 en

Siehe Beschreibung

Das Arbeitsdokument XI enthält nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung Übersichten über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen.

c. Berichtigungsschreiben

  
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Berichtigungsschreiben N.1 

Berichtigungsschreiben N.1 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2015

COM (2014) 637 final

de en fr

Anhang EN

MemoEN

Siehe Beschreibung

Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Haushaltsentwurf für 2015 (HE 2015) betrifft Folgendes:

  • die Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs und der eingestellten Mittel für Agrarausgaben. Neben den sich verändernden Marktfaktoren wird im BS 1/2015 auch den Auswirkungen der seit der im Juni 2014 erarbeiteten Aufstellung des HE 2015 ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich, der überarbeiteten Bedarfsschätzung für einige Direktzahlungen sowie anderen Vorschlägen, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, Rechnung getragen;
  • die Aktualisierung der Lage bei den nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen anhand der aktuellsten verfügbaren Informationen;
  • eine Umschichtung von Mitteln für Zahlungen, wobei die bei den Agrarausgaben 2015 frei werdenden Mittel (in Höhe von 448,0 Mio. EUR) dafür eingestellt werden, zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen in den Rubriken 1a, 2, 3 und 4 zu decken, damit in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen eingehalten, derzeitige Mittelbindungen berücksichtigt und finanzielle Sanktionen abgewendet werden können. Möglich ist diese Umschichtung, weil für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 2015 mehr zweckgebundene Einnahmen verfügbar sind, so dass die leicht angestiegenen EGFL-Ausgaben mit weniger „neuen“ Mitteln im Haushaltsplan 2015 finanziert werden können;
  • die Anpassung der personellen und finanziellen Ressourcen im Hinblick auf die geplante Übertragung des Pilotprojekts „Der schnelle Weg zur Innovation“ an die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) und der Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse an die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (CHAFEA);
  • eine Umwandlung von Planstellen in den Stellenplänen der Kommission, des Europäischen Bürgerbeauftragten und der Europäischen Umweltagentur (EUA). Durch die beantragte Umwandlung von Planstellen der Kommission können unter Rubrik 5 Einsparungen von Verwaltungsausgaben in Höhe von 0,47 Mio. EUR erzielt werden. Die entsprechenden Mittel für Zahlungen stehen nun für eine Umschichtung zur Verfügung.

Diese Änderungen schlagen sich in einer Kürzung der Mittel für Verpflichtungen um 448,5 Mio. EUR netto im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2015 nieder. Die Höhe der Mittel für Zahlungen bleibt unverändert.

d. Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

  
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments un des Rates 

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

COM (2014) 349 EN

Siehe Beschreibung

Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung und nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1b schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinausgehenden Betrag in Höhe von 79 785 595 EUR, mit dem der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme aufgestockt werden soll, die für das Jahr 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 100 000 000 EUR erhalten sollten.

Die Mittel für Zahlungen zur Deckung der zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen für Zypern, die 2014 und 2015 über das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt werden, werden für 2015 auf 11 315 595 EUR geschätzt..

  
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments un des Rates 

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

Berichtigungshaushaltsplans Nr.7 EN

COM(2015) 486

de en fr

Siehe Beschreibung

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden könnten.

Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung2 schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenrubrik Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) sowie nach Ausschöpfung des dort verbliebenen Spielraums vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehenden Betrag von 66,1 Mio. EUR, mit dem Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützt werden sollen.

Die Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017.

2. Umsetzung

a. Berichtigungshaushaltspläne

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

ABl. L 190 vom 17/7/2015

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 2/2015, COM(2015) 16  – 20 .Januar 2015
Standpunkt des Rates: 21. April 2015
Standpunkt des Parlaments: 28. April 2015

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 1 zum Haushaltsplan 2015 wird zusammen mit dem Parallelvorschlag der Kommission für eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates (MFR-Verordnung) vorgelegt.

Die Revision des MFR und die Annahme des vorliegenden BH Nr. 1 sind erforderlich, damit 2015 die Programme verabschiedet werden können, die noch nicht angenommen sind und für die die entsprechenden Mittel 2014 nicht in Anspruch genommen wurden. Die diesbezüglichen Verpflichtungen sollten demgemäß für die folgenden Jahre neu programmiert werden. Diese Neuprogrammierung betrifft alle 28 Mitgliedstaaten.

Im Einklang mit der getrennt vorgeschlagenen MFR-Revision wird im BH Nr. 1 eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen, die für 2015 für die verschiedenen Fonds unter geteilter Mittelverwaltung in der Teilrubrik 1b sowie in den Rubriken 2 und 3 vorgesehen sind, um 16 476,4 Mio. EUR vorgeschlagen. Des Weiteren wird im BH Nr. 1 eine Aufstockung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) in der Rubrik 4 um 2,5 Mio. EUR vorgeschlagen; damit soll die vergleichbare Behandlung der Beiträge aus der Rubrik 4 und der Teilrubrik 1b zu den Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) – gewahrt werden.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

ABl. L 261 vom 7/10/2015

Pressemitteilung:

de en fr

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2015, COM(2015) 11 – 13. Januar 2015
Standpunkt des Rates: 26. Juni 2015
Standpunkt des Parlaments: 7. Juli 2015

Am 26. November 2014 hat die Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa“(COM(2014) 903 vom 26.11.2014.) vorgeschlagen, in deren Rahmen in den nächsten drei Jahren zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Zu diesem Zweck errichtet die Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Der EFSI wird durch eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt gestützt, die wiederum durch einen Garantiefonds besichert werden, der 50 % der offenen Verbindlichkeiten des EFSI deckt.

Der Legislativvorschlag zur Einrichtung des EFSI wurde von der Kommission am 13. Januar 2015 angenommen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2014 (EUCO 237/14 vom 18. Dezember 2014, S. 1.) sollten die Unionsgesetzgeber sich bis Juni 2015 über die Vorschläge einigen, so dass die neuen Investitionen bereits Mitte 2015 aktiviert werden können.

Gemäß dem Legislativvorschlag wird durch den Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2015 die Haushaltsstruktur für die Dotierung des Garantiefonds und mögliche Inanspruchnahmen der EU-Garantie geschaffen sowie die Einstellung der Mittel für beratende Unterstützung bei der Findung, Ausarbeitung und Entwicklung von Investitionsprojekten in den Haushaltsplan vorgenommen.

Der Zweck des BH Nr. 2 besteht darin, die notwendigen Änderungen im Eingliederungsplan vorzuschlagen und die entsprechende Umschichtung von 1360 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 10 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vorzunehmen. Insgesamt haben die Änderungen keine Auswirkungen auf die Einnahmen oder die Ausgaben.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

ABl. L 261 vom 7/10/2015

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2015, COM(2015) 160 – 15. April 2015
Standpunkt des Rates: 19. Juni 2015
Standpunkt des Parlaments: 7. Juli 2015

Der vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (BH) Nr. 3/2015 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2014 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[2] muss dieser BH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. Diese wurden Ende März 2015 vorgelegt.

Die Ausführung des Haushaltsplans 2014 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 434 557 707,74 EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2015 eingestellt wird.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

ABl. L 261 vom 7/10/2015

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 4/2015, COM(2015) 161 – 15. April 2015
Standpunkt des Rates: 19. Juni 2015
Standpunkt des Parlaments: 7. Juli 2015

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2015 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) im Betrag von 66 505 850 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen. Die Inanspruchnahme bezieht sich auf zwei Überschwemmungen in Rumänien und jeweils eine Überschwemmung in Bulgarien und Italien.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

ABl. L 261 vom 7/10/2015

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 5/2015, COM(2015) 241 – 13. Mei 2015
Standpunkt des Rates: 19. Juni 2015
Standpunkt des Parlaments: 7. Juli 2015

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2015 sieht infolge der jüngsten Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum den Ausbau der Kapazitäten der Union zur Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme vor, insbesondere durch zusätzliche Mittel für die Agentur Frontex, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF).
Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Umschichtungen, unter anderem von den Mitteln für Zahlungen des Programms Galileo, wird unter dem Strich zu diesem Zweck eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 75,8 Mio. EUR beantragt, während die Mittel für Zahlungen nicht erhöht werden müssen.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2015

ABl. L 320 vom 4/12/2015

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6/2015, COM(2015) 351 – 15. Juli 2015
Standpunkt des Rates: 18. September 2015
Standpunkt des Parlaments: 14. Oktober 2015

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2015 trägt Folgendem Rechnung:
– einer Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM: Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, die Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten
– der Einrichtung zwei neuer Haushaltslinien 21 01 04 08 und 22 01 04 03 — Unterstützungsausgaben für von der Europäischen Kommission verwaltete Treuhandfonds. Diese Haushaltslinien sollen gemäß Artikel 187 Absatz 7 der Haushaltsordnung Ausgleichszahlungen für die Verwaltungskosten erhalten, die im Zusammenhang mit den Treuhandfonds der Europäischen Union für Maßnahmen im Außenbereich entstehen
– einer Änderung des Stellenplans des Büros des GEREK, ohne Änderung an der Gesamtmittelausstattung oder der Gesamtzahl der Stellen
Unter dem Strich hat der BH Nr. 6/2015 keine Auswirkungen auf die Ausgaben im Jahr 2015. Bei den Einnahmen führt der BH Nr. 6/2015 dazu, dass sich die Eigenmittelbeiträge anders auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufteilen.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2015

ABl. L 320 vom 4/12/2015

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6/2015, COM(2015) 485 – 30. September 2015
Standpunkt des Rates: 9. Oktober 2015
Standpunkt des Parlaments: 14. Oktober 2015

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2015

Am 23. September 2015 legte die Kommission die Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda vor. In dieser Mitteilung werden eine Reihe vorrangiger Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen, sowie die erforderlichen Anpassungen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 und des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2016.

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2015 soll mit seinen Änderungen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch in den verbleibenden Monaten des Jahres 2015 Sofortmaßnahmen durchgeführt werden können; dabei werden sämtliche Möglichkeiten zur Umschichtung genutzt, die zu diesem Zeitpunkt des Jahres zur Verfügung stehen, ohne die Ausführung anderer Ausgabenprogramme zu beeinträchtigen. Er umfasst:

  • eine Aufstockung der Soforthilfe im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) um insgesamt 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen
  • zusätzliche Planstellen für FRONTEX (+60 Stellen), EASO (+30) und EUROPOL (+30), um deren Kapazitäten vor Ort auszubauen. Die damit verbundenen Mehrausgaben für Dienstbezüge belaufen sich bei allen drei Einrichtungen zusammengenommen auf 1,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen
  • zusätzliche Mittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (300 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen), damit der Regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad-Fonds“) mit mindestens 500 Mio. EUR ausgestattet ist
  • Eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen für humanitäre Hilfe um 55,7 Mio. EUR durch Umschichtungen. Ein Antrag auf Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen aus der Soforthilfereserve auf die humanitäre Hilfe wird separat gestellt, so dass insgesamt 200 Mio. EUR für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Not bereitgestellt werden.

Die in diesem BH (Nr. 7/2015) beantragten Aufstockungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und humanitäre Hilfe werden zum Teil durch die Umschichtung von 70,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 57,0 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen ausgeglichen, die derzeit im Haushaltsplan 2015 verfügbar sind: im Einzelnen stammen diese Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (33,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen), aus verschiedenen Haushaltslinien der Rubrik 2 (24,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 19,8 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen) sowie aus dem Programm „Lebens- und Futtermittel“ (12,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 3,5 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen).

Zusätzlich zu diesen Umschichtungen werden zur Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auch die bestehenden Spielräume unterhalb der Ausgabenobergrenzen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft, in vollem Umfang von 23,2 Mio. EUR) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt, in Höhe von 300 Mio. EUR) ausgeschöpft sowie das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 66,1 Mio. EUR in Anspruch genommen, um Sofortmaßnahmen im Rahmen des AMIF unter Rubrik 3 zu finanzieren. Ein Vorschlag für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments wird zusammen mit diesem EBH vorgelegt.

Insgesamt führen die in diesem Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zu einer Nettoaufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan 2015 um 330,7 Mio. EUR. Die Höhe der Mittel für Zahlungen bleibt 2015 unverändert, da ein Großteil der Zahlungen 2016 erfolgt.

Der in der Mitteilung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise genannte zusätzliche Bedarf gegenüber dem von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsplanentwurf (HE) für das Haushaltsjahr 2016 wird Mitte Oktober in einem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2016 berücksichtigt. Dieses Berichtigungsschreiben wird auch aktualisierte Vorausschätzungen für die Agrarausgaben enthalten.

  
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Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 8 für das Haushaltsjahr 2015

ABl. L 18 vom 27/1/2016

Siehe Beschreibung

Vorschlag der Kommission: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 8/2015, COM(2015) 545 – 19. Oktober 2015
Standpunkt des Rates: 10. November 2015
Standpunkt des Parlaments: 25. November 2015

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 8 für das Haushaltsjahr 2015 betrifft Folgende

  • eine Überprüfung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (Zölle)
  • die Einsetzung des restlichen Teils der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel für 2014 in den Haushaltsplan
  • die Einsetzung der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel für 2015 in den Haushaltsplan
  • eine Aktualisierung der Vorausschätzung der sonstigen Einnahmen
  • eine Kürzung in Höhe von 123 474 EUR der Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen im Haushaltsplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Die Gesamtauswirkung in Bezug auf die Einnahmen ist ein Rückgang des Beitrags auf der Grundlage des BNE in Höhe von 9,4 Mrd. EUR.

b. Verwendung der Mittelzuweisungen

  
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Umsetzungsbericht 

Zusammenfassung der Ausführung des Haushaltsplans: Einnahmen & Ausgaben

  • Tabelle Eigenmittel - zuletzt aktualisiert :
    en fr
  • Tabelle Ausgaben - zuletzt aktualisiert :
    1. Nach Kategorien von Finanzinstrumenten Führungskräfte:
      1. Verpflichtungsermächtigungen:
        en fr
      2. Zahlungsermächtigungen:
        en fr
    2. Nach Politikbereichen:
      1. Verpflichtungsermächtigungen:
        en fr
      2. Zahlungsermächtigungen:
        en fr

Siehe Beschreibung

Die Kommission veröffentlicht jeden Monat einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, der der Haushaltsbehörde (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) und dem Rechnungshof übermittelt wird. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Verwendung der Haushaltsmittel.

Er umfaßt Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die Gemäß dem Format der finanziellen Vorausschau konsolidiert sind.

Die Ausführung des Haushaltsplans wird ferner in den jährlichen Jahresabschlüssen dargelegt, die die Kommission zum Zweck der Kontrolle dem Parlament und dem Rechnungshof vorlegen muß.

  
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Ausführung des Haushaltsplans als am Jahresende 

Kurzinformation en

3. Rechenschaftspflicht

e. Bericht über die Haushaltsführung

  
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Bericht 

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement - Hauhaltsjahr 2015

Document EN

g. Statusbericht des Rechnungsführers für das Europäische Parlament und den Rat (30. Juni 2015)

  
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Statusbericht des Rechnungsführers 

Statusbericht des Rechnungsführers für das Europäische Parlament und den Rat (30. Juni 2015) EN

Dokument EN

Anhang:

  • Anhang 4.1 – Halbjahresbericht zu Vorfinanzierungen EN
  • Anhang 4.2 Finanzkorrekturen in der Kohäsionspolitk 2015 EN
  • Anhang 4.3 Haushaltsdurchführungsberichte EN
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