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2014

Welche Dokumente zur Verfügung stehen, hängt somit von dem Verfahrensstadium ab, in dem sich das jeweilige Haushaltsjahr gerade befindet.

Sehen sie auch: das Haushaltsverfahren

Die Dokumente des vorangegangenen Finanzrahmens sind über das Amt für Veröffentlichungen und die Datenbank EUR-LEX abrufbar.

1. Verabschiedung

a. Haushaltsentwurf

Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
Amtsblatt L51 vom 21.02.2014

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Das Hauslhalt "Line-by-line" :
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Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Haushaltsentwurf Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2014
Juni 2013

Allgemeine Einleitung & Einnahmen
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Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

Arbeitsdokumente zum Haushaltsentwurf

Arbeitsdokument Teil I Arbeitsdokument Teil I: Programmabrisse der operativen Ausgaben
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitsdokument I enthält die Programmabrisse, die das wichtigste Instrument für die Begründung der von der Kommission im Haushaltsentwurf beantragten operativen Mittel sind. Diese Abrisse stehen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und enthalten nähere Informationen zu den Ressourcen, die den einzelnen Ausgabenprogrammen zugwiesen sind.

Jeder Programmabriss ist gleich strukturiert und enthält Zahlenangaben zu den Programmen, dem europäischen Mehrwert und dem Beitrag zur Strategie Europa 2020 (Kernziele, Leitinitiativen) sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zu den allgemeinen Zielen mit Wirkungsindikatoren und Zielvorgaben, zu den spezifischen Zielen mit Ergebnisindikatoren und Zielvorgaben und zu den ausgabenbezogenen Ergebnissen, die alle nach MFR-Rubriken aufgeschlüsselt sind.

Arbeitsdokument Teil II Arbeitsdokument Teil II - Humanressourcen der Kommission
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitsdokument II enthält Informationen über die Humanressourcen sowohl für die Stellenpläne als auch für das externe Personal in sämtlichen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens.

Arbeitsdokument Teil III Arbeitsdokument Teil III - Von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit und öffentlich-private Partnerschaften
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitsdokument III enthält ausführliche Informationen über alle dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen und öffentlich-private Partnerschaften (gemeinsame Unternehmen). Dabei werden die Einnahmen, die Ausgaben und die Personalausstattung verschiedener Einrichtungen der EU, die derzeit gemäß den Artikeln 208 und 209 der Haushaltsordnung einen Beitrag aus dem EU-Haushalt erhalten, auf transparente Weise dargestellt.

Arbeitsdokument Teil IV Arbeitsdokument Teil IV - Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitsdokument IV enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung über alle Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, für die im Haushaltsentwurf 2014 Mittel (Mittelbindungen und/oder Zahlungen) vorgesehen sind.

Arbeitsdokument Teil V Arbeitsdokument Teil V - Vollzug des Haushaltsplans und zweckgebundene Einnahmen
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitsdokument V enthält die Prognose für den Vollzug des Haushaltsplans 2013, Informationen über die Verwendung zweckgebundener Einnahmen im Jahr 2012 und einen Fortschrittsbericht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) und die Verwaltung potenziell außergewöhnlicher RAL (PAR) für das Jahr 2012.

Arbeitsdokument Teil VI Arbeitsdokument Teil VI - Verwaltungsausgaben unter Rubrik 5
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Dieses Dokument umfasst die Verwaltungsausgaben im Rahmen aller Haushaltspläne, die von der Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umzusetzen sind, sowie der Haushaltspläne der Ämter (OP, OLAF, EPSO, OIB, OIL und PMO).

Arbeitsdokument Teil VII Arbeitsdokument Teil VII - Gebäude der Kommission (Einzelplan III)
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitsdokument VII enthält Informationen nach Artikel 203 Absatz 3 der Haushaltsordnung über die Gebäude, die im Einzelplan III – Kommission erfasst sind, und zwar sowohl über die Gebäude für die Kommission als auch für die von der Europäischen Union geschaffenen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit.

Arbeitsdokument Teil VIII Arbeitsdokument Teil VIII - Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitsdokument VIII enthält Informationen über die Humanressourcen und die Ausgaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Arbeitsdokument Teil IX Arbeitsdokument Teil IX - Finanzbeiträge an internationale Organisationen
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitsdokument IX enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung über die Finanzbeiträge an internationale Organisationen in sämtlichen Rubriken des MFR.

Arbeitsdokument Teil X Arbeitsdokument Teil X - Finanzierungsinstrumente
Juni 2013 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitsdokument X enthält Informationen nach Artikel 38 Absatz 5 der Haushaltsordnung zum Einsatz von Finanzierungsinstrumenten.

b. Berichtigungsschreiben

Berichtigungsschreiben N.1 Berichtigungsschreiben N.1 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2014
COM(2013) 644 final de en fr
Anhang en Pressemitteilung en
Beschreibung

Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Haushaltsentwurf für 2014 (HE 2014) betrifft Folgendes:

  • die vorgezogene Bereitstellung von Mitteln für Verpflichtungen für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ sowie die Programme „Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ (Erasmus) und „Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen“ (COSME), zusätzlich zu der vorgezogenen Mittelbereitstellung für die „Beschäftigungsinitiative für Jugendliche“ (YEI), die bereits im HE 2014 vorgeschlagen wurde, infolge der Ende Juni 2013 erzielten politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR);
  • die zusätzliche Hilfe für Zypern im Rahmen der Strukturfonds, für die ein Betrag von 100 Mio. EUR vorgeschlagen wird, der durch Nutzung des Spielraums der Teilrubrik 1b (21,6 Mio. EUR) und die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (78,4 Mio. EUR) finanziert werden soll;
  • die Folgen der vorgeschlagenen neuen Generation von gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) für die personellen und finanziellen Ressourcen;
  • die Schaffung von Haushaltslinien mit einem „p. m.“-Vermerk, damit ein Teil der für die technische Hilfe vorgesehenen nationalen Dotation der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) auf Antrag von Mitgliedstaaten, die sich in vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten befinden, von der Kommission verwaltet werden kann.

Diese Änderungen schlagen sich in einer Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen um 100 Mio. EUR netto im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2014 nieder. Mit dem Berichtigungsschreiben werden keine Änderungen hinsichtlich der Mittel für Zahlungen vorgeschlagen.

Berichtigungsschreiben N.2 Berichtigungsschreiben N.2 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2014
COM(2013) 719 endgültig de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Berichtigungsschreiben Nr. 2 (BS 2) zum Haushaltsentwurf für 2014 (HE 2014) betrifft Folgendes:

  • eine Änderung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM, d. h. Zölle und Zuckerabgaben), die für 2014 zu erwarten sind, um den Trend der bisher im Jahr 2013 eingegangenen TEM zu berücksichtigen;
  • eine nach den Haushaltslinien des Agrarhaushalts aufgeschlüsselte Aktualisierung des Ausgabenbedarfs, wobei neben den sich verändernden Marktfaktoren auch die Auswirkungen der seit der Aufstellung des HE 2014 ergangenen Beschlüsse im Agrarbereich, die überarbeitete Bedarfsschätzung für einige Direktzahlungen sowie alle Vorschläge, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, berücksichtigt werden;
  • eine Aktualisierung der Situation bei den internationalen Fischereiabkommen;
  • die personellen und finanziellen Auswirkungen der geplanten Übertragung der Verwaltung der operationellen Programme im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf Exekutivagenturen;
  • die Integration der neuen Funktionsgruppe AST/SC in die Stellenpläne der Organe und Einrichtungen der EU.

Die Nettoauswirkung dieser Änderungen entspricht einer Kürzung von 4,9 Mio. EUR im Vergleich zum HE 2014 (einschließlich BS Nr. 1/2014) bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen.

d. Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014
COM(2014)328 final de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Die Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 („MFR-Verordnung“) sieht als letztes Mittel die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der EU-28 vor, damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann. In der technischen Anpassung des MFR für 2014 , die auf Artikel 6 der MFR-Verordnung beruht, wurde der absolute Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2014 auf 4 026,7 Mio. EUR festgesetzt.

Gemäß Artikel 13 der MFR-Verordnung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten zur Finanzierung des zusätzlichen und unvorhergesehenen Bedarfs an Mitteln für Zahlungen vor, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2014 in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen und dadurch die Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben im Rahmen der Teilrubrik 1a, Teilrubrik 1b, Rubrik 2 und Rubrik 4 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen von 135 866 Mio. EUR hinaus zu ergänzen.

Der in Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 festgelegten Verpflichtung, nach der dem Vorschlag der Kommission ein Vorschlag über eine Umschichtung innerhalb des geltenden Haushaltsplans beigefügt wird, wird im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2014 Rechnung getragen durch einen Vorschlag über eine Umschichtung von 65,0 Mio. EUR aus der Reserve für „Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen“ und den sich aus der Umwandlung von AST-Stellen in AST/SC-Stellen im Stellenplan ergebenden Einsparungen in Höhe von 378 000 EUR. Neben dieser Umschichtung ist im EBH Nr. 3/2014 eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen von 711,4 Mio. EUR bis zur Obergrenze des MFR für Mittel für Zahlungen im Jahr 2014 vorgesehen sowie eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen von 4 026,7 Mio. EUR durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Artikel 13 der MFR-Verordnung.

2. Umsetzung des Haushalts

a. Berichtigungshaushaltspläne

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
Amtsblatt L 204 vom 11.7.2014 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2014 betrifft eine Reihe technischer Anpassungen an der Struktur und den Erläuterungen des Haushaltsplans, die für den ordnungsgemäßen Vollzug des Haushaltsplans 2014 gemäß den jüngsten Rechtsakten und politischen Leitlinien notwendig sind, unter anderem muss der Zugang von KMU zu Finanzierung schnellstmöglich verbessert werden. Der Berichtigungshaushaltsplan ist haushaltsneutral, so dass die Höhe der Gesamtausgaben unverändert bleibt. Die wichtigsten Aspekte sind die folgenden:

  • Die erforderlichen Anpassungen zur Durchführung der geplanten Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds (EIF);
  • Änderungen aufgrund der im Dezember 2013 erst nach Annahme des Haushaltsplans 2014 verabschiedeten Rechtsgrundlage von „Horizont 2020“;
  • Die Festlegung der Haushaltsstruktur für das geplante Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
COM(2014) 234 final vom 14.04.2014 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 2/2014 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2013 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. Diese wurden Ende März 2014 vorgelegt.

Die Ausführung des Haushaltsplans 2013 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 005 406 925,37 EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2014 eingestellt wird.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
COM(2014) 329 final vom 28.05.2014 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2014 beinhaltet Folgendes:

  • höhere Vorausschätzungen für die sonstigen Einnahmen aus Geldbußen und Zinsen in Höhe von 1417,0 Mio. EUR;
  • höhere Vorausschätzungen für die sonstigen Einnahmen aus Rückzahlungen und Erstattungen an die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) im Betrag von 151,0 Mio. EUR;
  • eine Umschichtung der Mittel für Zahlungen aus der Reserve für die Abkommen über nachhaltige Fischerei zum Europäischen Fischereifonds in Höhe von 65,0 Mio. EUR;
  • eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 711,4 Mio. EUR für die Rubriken 1a, 2 und 4 bis zur Obergrenze der Mittel für Zahlungen für 2014. Diese Aufstockung soll es ermöglichen, bei den Mitteln für Zahlungen den Bedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d. h. zur Vermeidung von Geldstrafen laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, für die das Europäische Parlament und der Rat in früheren Jahreshaushaltsplänen die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen genehmigt hatten, und die im Rahmen vereinbarter EU-Maßnahmen vorgesehenen Mittel an die Begünstigten auszuzahlen.
  • eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 4026,7 Mio. EUR für die Rubriken 1a, 1b, 2 und 4, für die die Kommission nach Maßgabe des Artikels 13 der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben vorschlägt. Diese Aufstockung soll es ermöglichen, Umständen gerecht zu werden, die bei der Festlegung der Obergrenzen der Mittel für Zahlungen des MFR für die Jahre 2014 bis 2020 nicht vorauszusehen waren; und
  • eine Anpassung der Stellenpläne der Kommission, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Berücksichtigung der Umwandlung von Planstellen in der Funktionsgruppe Assistenz (AST) in Planstellen der neuen Funktionsgruppe Sekretariatskräfte und Büroangestellte (AST/SC), da nun verlässliche Schätzungen der Zahl der betroffenen Stellen für 2014 verfügbar sind. Durch die beantragte Umwandlung von Planstellen können unter Rubrik 5 Einsparungen von Verwaltungsausgaben in Höhe von 0,4 Mio. EUR erzielt werden. Die entsprechenden Mittel für Zahlungen stehen nun für eine Umschichtung zur Verfügung.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
COM(2014) 461 final vom 9/07/2014 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2014 betrifft Folgendes:

  • eine Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM – Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlage, die Veranschlagung der VK Korrekturbeträge und ihre Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt;
  • eine Änderung der Vorausschätzung sonstiger Einnahmen, die aus einer Reihe von Geldbußen mit endgültigem Charakter herrühren und daher in den Haushalt eingestellt werden können;
  • die Verringerung der Haushaltsmittel – sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen – um 248 460 EUR für den Europäischen Datenschutzbeauftragten aufgrund der Verschiebung der Ernennung des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Europäischen Datenschutzbeauftragten;
  • die Aufgliederung des Haushaltsartikels 13 03 64 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit in drei getrennte Haushaltsposten, um der endgültigen Verabschiedung der damit verbundenen Rechtsgrundlage Rechnung zu tragen;
  • die Schaffung eines neuen Haushaltsartikels 05 03 09 Rückerstattung von Direkthilfen im Zuge der Anwendung der Haushaltsdisziplin mit einem p.m.-Vermerk und die Ersetzung des Gedankenstrichs ‚–‘ bei den Mitteln für Zahlungen unter dem Haushaltsposten 11 06 77 03 Vorbereitende Maßnahmen — Meerespolitik durch einen p.m.-Vermerk.

Unter dem Strich ergibt sich dadurch bei den Ausgaben eine Verringerung um 248 460 EUR – sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen – unter der Rubrik 5.

Bei den Einnahmen führt dies insgesamt dazu, dass der Bedarf an Eigenmitteln beträchtlich – und zwar um 2059 Mio. EUR – sinkt, was hauptsächlich auf die Veranschlagung von Geldbußen und Zinsen zurückzuführen ist. Darüber hinaus wird die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten angepasst.

Berichtigungsschreiben Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 4 für das Jahr 2014
COM(2014) 641 entgültig vom 16.10.2014 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Das am 16. Oktober 2014 angenommene Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4/2014 betrifft eine Aktualisierung der Etataufstellung einer Reihe von Geldbußen, welche endgültig geworden waren, und von Zinsen.

Im Zeitraum seit der Annahme des EBH 4/2014 am 9. Juli 2014 haben weitere Geldbußen in Höhe von EUR 299 Mio. EUR tatsächlich definitiven Charakter erhalten, und zusätzliche Zinsen in Höhe von 75 Mio. EUR können nun ebenfalls eingestellt werden, was insgesamt zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 374 Mio. EUR führt.

Unter Berücksichtigung der bereits im EBH 3/2014 und im EBH 4/2014 enthaltenen Beträge sind die zusätzlichen Einnahmen aus Geldbußen und Zinsen insgesamt in Höhe von 3 850 Mio. EUR.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
COM(2014) 564 entgültig vom 8.9.2014 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2014 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union mit Mitteln für Zahlungen und Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 46 998 528 EUR. Die Inanspruchnahme steht in Verbindung mit den Überschwemmungen, die sich im November 2013 in Italien (Sardinien) ereigneten, einem Erdbeben in Griechenland (Kefalonia), Eisstürmen in Slowenien und denselben Eisstürmen in Kroatien, auf die Ende Januar/Anfang Februar 2014 Überschwemmungen folgten.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
COM(2014) 649 entgültig vom 17.10.2014 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2014 beinhaltet Folgendes:

  • Eine Überarbeitung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (Zölle) sowie der Salden der MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel.
  • Eine Kürzung der Mittel für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie die Reserve für nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen um insgesamt 76,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 6,2 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Es wird vorgeschlagen, diese Mittel für Zahlungen in die Reserve für Soforthilfe umzuschichten.
  • Eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Bürgerbeauftragten um 93 500 EUR, sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen, um die Zahlung aller 2014 fälligen Gehälter bis Ende des Jahres zu gewährleisten.

Insgesamt ergibt sich dadurch bei den Ausgaben eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen um 76,2 Mio. EUR und eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 93 500 EUR.
Bei den Einnahmen ergibt sich dadurch insgesamt eine Verringerung des Eigenmittelbedarfs um 9 527,7 Mio. EUR. Zusätzlich wird die Verteilung auf die Mitgliedstaaten angepasst.

Berichtigungsschreiben Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 6 für das Jahr 2014
COM(2014) 649 entgültig vom 03.12.2014 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Dieses Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2014 betrifft Folgendes:

  • die notwendigen Angleichungen der Eigenmittel, um den tatsächlich am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 bereitgestellten Beträgen für die MwSt- und BNE-Salden Rechnung zu tragen;
  • die Zurücknahme der Erhöhung der Haushaltsmittel, die ursprünglich für den Europäischen Bürgerbeauftragten beantragt worden war.
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
COM(2014) 650 entgültig vom 17.10.2014 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2014 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 79 726 440 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen. Die Inanspruchnahme bezieht sich auf die Überschwemmungen in Serbien und Kroatien im Mai 2014 und auf die Überschwemmungen in Bulgarien im Juni 2014.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
COM(2014) 722 final vom 27/11/2014 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Am 15. April 2014 legte die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Haushaltsjahr 20146 vor, der darauf abstellte, den Überschuss des Haushaltsjahres 2013 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Am 17. Juli 2014 schloss der Rat seine Lesung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans ab, und am 22. Oktober 2014 stimmte das Europäische Parlament über seine Lesung ab. Da das Europäische Parlament Abänderungen am Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans angenommen hat, die der Rat nicht billigte, wurde nach Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Vermittlungsausschuss einberufen.

Der Vermittlungsausschuss hat über einen Zeitraum von 21 Tagen zwischen dem 28. Oktober und dem 17. November 2014 gearbeitet. Es war jedoch nicht möglich, die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates zum Paket der ausstehenden Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 2014 (EBH Nr. 2-7) sowie zum Haushaltsplan 2015 innerhalb der gegebenen Frist einander anzunähern. In erster Linie war dies auf die unterschiedlichen Auffassungen des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den ausstehenden Bedarf an Mitteln für Zahlungen für 2014 zurückzuführen, der im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 in einer beantragten Aufstockung der Mittel für Zahlungen zum Ausdruck kam.

Auch wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Berechnung des Überschusses selbst und dessen Aufnahme in einen separaten Berichtigungshaushaltsplan nach Artikel 18 der Haushaltsordnung gab, war dieser EBH Nr. 2 Teil des Gesamtpakets, über das im Vermittlungsausschuss verhandelt wurde. Daher legt die Kommission gemäß Artikel 314 Absatz 8 AEUV denselben Berichtigungshaushaltsplan (als Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2014) erneut vor, damit er von der Haushaltsbehörde als Teil des Pakets angenommen kann, das alle ausstehenden Berichtigungshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 2014 enthält.

Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 8/2014 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2013 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen.

b. Verwendung der Mittelzuweisungen

Umsetzungsbericht Zusammenfassung der Ausführung des Haushaltsplans: Einnahmen & Ausgaben
Verwendung der Mittelzuweisungen
  • Tabelle Eigenmittel - zuletzt aktualisiert : en fr
  • Tabelle Ausgaben - zuletzt aktualisiert :
    1. Nach Kategorien von Finanzinstrumenten Führungskräfte:
      1. Verpflichtungsermächtigungen: en fr
      2. Zahlungsermächtigungen: en fr
    2. Nach Politikbereichen:
      1. Verpflichtungsermächtigungen: en fr
      2. Zahlungsermächtigungen: en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Die Kommission veröffentlicht jeden Monat einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, der der Haushaltsbehörde (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) und dem Rechnungshof übermittelt wird. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Verwendung der Haushaltsmittel.

Er umfaßt Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die Gemäß dem Format der finanziellen Vorausschau konsolidiert sind.

Die Ausführung des Haushaltsplans wird ferner in den jährlichen Jahresabschlüssen dargelegt, die die Kommission zum Zweck der Kontrolle dem Parlament und dem Rechnungshof vorlegen muß.

3. Rechenschaftspflicht über die Haushaltsführung

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