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Die Aktivitätenregister stellen das Hauptdokument dar, mit welchem die Kommission die Haushaltsmittelverwendung, die sie im Haushaltsentwurf beantragt, rechtfertigt.

Diese Register bieten Einzelheiten zu den Ressourcen, die den Aktivitäten zugrunde liegen, sowie zu den hieran anknüpfenden Zielsetzungen, Indikatoren, Richtwerten und Ergebnissen. Sie beinhalten ebenfalls die einschlägigen Ergebnisse der Auswertung der EU-Intervention.

Dieses Dokument stellt die Aktivitätenregister jeweils nach Politikbereichen dar entsprechend der Haushaltsnomenklatur. Jedes Register hat die gleiche Struktur und beinhaltet die folgenden Elemente:

• Numerische Daten, die der Aktivität zugrunde liegen
• Europäischer Mehrwert der Aktivität und Ergebnisstatistik,
• Information und vorgeschlagene Mittelverwendung

Das Arbeitspapier II informiert über Humanressourcen, sowohl für die Stellenpläne als auch für externes Personal und alle Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens übergreifend.

Das Arbeitspapier III informiert ausführlich über alle dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen, gemeinsamen Unternehmen und das EIT. Es präsentiert auf transparente Weise Einnahmen, Ausgaben und personelle Besetzung verschiedener EU-Einrichtungen, die derzeit einen Beitrag aus dem EU-Haushalt erhalten.

Das Arbeitspapier IV informiert über alle Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, für die im Haushaltsentwurf 2013 Mittel (Mittelbindungen und/oder Zahlungen) vorgesehen sind.

Das Arbeitspapier V enthält die Schätzung über den Vollzug des Haushaltsplans 2012, Informationen über die Verwendung zweckgebundener Einnahmen im Jahr 2011 sowie einen Fortschrittsbericht über noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL) und die Verwaltung potenziell außergewöhnlicher Mittelbindungen (PAR) für 2011.

Dieses Papier umfasst Verwaltungsausgaben im Rahmen aller Haushaltspläne, die von der Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umzusetzen sind, sowie die Haushaltspläne der Ämter (OP, OLAF, EPSO, OIB, OIL und PMO).

Das Arbeitspapier VII informiert über Humanressourcen und Ausgaben in Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union.

Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Haushaltsentwurf für 2013 (HE 2013) betrifft Folgendes:

• eine nach den Haushaltslinien des Agrarhaushalts aufgeschlüsselte Aktualisierung der Ausgabenveranschlagung, wobei neben den sich verändernden Marktfaktoren auch die Auswirkungen der seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2013 (HE) ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich, die überarbeitete Bedarfsschätzung für einige Direktzahlungen sowie alle Vorschläge, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, berücksichtigt werden;
• eine Aktualisierung der Situation bei den internationalen Fischereiabkommen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Jahr 2013 betrifft die Aufnahme der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen, die zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Kroatien („Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei vollständiger Wahrung des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien erforderlich sind.

Die im EBH Nr. 1 vorgeschlagenen Erhöhungen betragen bei den Mitteln für Verpflichtungen 655,1 Mio. EUR und bei den Mitteln für Zahlungen 374,0 Mio. EUR. Dies entspricht dem Finanzpaket, das auf der Beitrittskonferenz am 30. Juni 2011 vereinbart wurde. Im Einklang mit dem restriktiven Ansatz der Kommission in Bezug auf Verwaltungsausgaben und da der durch den Beitritt entstehende Bedarf an Verwaltungsmitteln bereits im Haushaltsplan 2013 berücksichtigt wurde, wurde die Rubrik 5 ausgenommen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet Folgendes:

• höhere Vorausschätzungen für die sonstigen Einnahmen aus Geldbußen im Betrag 290 Mio. EUR.
• eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen bei den Rubriken 1a, 1b, 2, 3a, 3b und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um insgesamt 11,2 Mrd. EUR. Diese Aufstockung soll es ermöglichen, bei den Mitteln für Zahlungen, für die das Europäische Parlament und der Rat in früheren Jahreshaushaltsplänen die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen genehmigt hatte, den Bedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d. h. laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, damit Geldstrafen vermieden werden, und die im Rahmen vereinbarter EU-Maßnahmen vorgesehenen Mittel auszuzahlen. Die beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen sollten es erlauben, das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“, Altlasten) zu verringern und zu vermeiden, dass aus dem Haushalt 2014 hohe Summen für unbezahlte Rechnungen geleistet werden müssen.

Der im Entwurf vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 3/2013 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2012 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. Diese wurden Ende März 2013 vorgelegt.

Die Ausführung des Haushaltsplans 2012 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 023 mio EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2013 eingestellt wird. Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts entsprechend.

Die Aufschlüsselung des Überschusses ist die folgt: 719 Mio. EUR für die Einnahmenseite, EUR 244 Mio. für die Ausgabenseite und 60 Mio. EUR für die Wechselkursdifferenzen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet Folgendes:

• die Änderung des Stellenplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA), wonach Bedarf an 20 zusätzlichen Planstellen (allesamt AD-Stellen) besteht. Der entsprechende Anstieg des Beitrags der EU zur GSA in Höhe von 1 750 000 EUR soll durch eine interne Ressourcenumschichtung im Rahmen der für das GNSS-Programm vorgesehenen Mittel bestritten werden;
• die Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), wonach Bedarf an 2 zusätzlichen Planstellen (beides AD-Stellen) besteht, der durch 2 im Stellenplan der Kommission frei gewordene Stellen kompensiert wird. Sie erfolgt im Rahmen einer Erweiterung des Mandats der Agentur, durch die auch Vertragsbedienstete (13 VZÄ) von der Kommission zur EACEA verlagert werden. Dadurch kommt es insgesamt zu einem Anstieg des Beitrags der EU zu den laufenden Kosten der Agentur um 1 516 000 EUR, der durch eine entsprechende Kürzung der Ausgaben für Personal und für administrative Unterstützung bei der Kommission finanziert werden soll;
• die Änderung des Stellenplans des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach aufgrund der Schaffung einer weiteren Generalanwaltsstelle Bedarf an 7 zusätzlichen Planstellen (4 AD- und 3 AST-Stellen) besteht. Dieser Bedarf soll durch im Einzelplan des Gerichtshofs vorhandene Mittel finanziert werden.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2013 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 14 607 942 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge der in Slowenien, Kroatien und Österreich durch eine Flutkatastrophe im Herbst 2012 verursachten Schäden.

Die Kommission veröffentlicht jeden Monat einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, der der Haushaltsbehörde (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) und dem Rechnungshof übermittelt wird. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Verwendung der Haushaltsmittel.

Er umfaßt Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die Gemäß dem Format der finanziellen Vorausschau konsolidiert sind.

Die Ausführung des Haushaltsplans wird ferner in den jährlichen Jahresabschlüssen dargelegt, die die Kommission zum Zweck der Kontrolle dem Parlament und dem Rechnungshof vorlegen muß.