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2013

Welche Dokumente zur Verfügung stehen, hängt somit von dem Verfahrensstadium ab, in dem sich das jeweilige Haushaltsjahr gerade befindet.

Sehen sie auch: das Haushaltsverfahren

Die Dokumente des vorangegangenen Finanzrahmens sind über das Amt für Veröffentlichungen und die Datenbank EUR-LEX abrufbar.

1. Verabschiedung

a. Verabschiedete Haushalt

Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
Amtsblatt L66 vom 08.03.2013

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Das Hauslhalt "Line-by-line" :
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Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

b. Haushaltsentwurf

Haushaltsentwurf - November 2012 Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2013
November 2012

Allgemeine Einleitung
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Einnahmen
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Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Haushaltsentwurf - Mai 2012 Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2013
Mai 2012

Allgemeine Einleitung
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Einnahmen
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Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Haushaltsentwurf

Haushaltsvoranschlag der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2013 (Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 2013)

Mai 2012 de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

Arbeitspapieren der Dienststellen der Kommission

Haushaltsentwurf Arbeitspapier I - Aktivitätenregister
Mai 2012 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Die Aktivitätenregister stellen das Hauptdokument dar, mit welchem die Kommission die Haushaltsmittelverwendung, die sie im Haushaltsentwurf beantragt, rechtfertigt.

Diese Register bieten Einzelheiten zu den Ressourcen, die den Aktivitäten zugrunde liegen, sowie zu den hieran anknüpfenden Zielsetzungen, Indikatoren, Richtwerten und Ergebnissen. Sie beinhalten ebenfalls die einschlägigen Ergebnisse der Auswertung der EU-Intervention.

Dieses Dokument stellt die Aktivitätenregister jeweils nach Politikbereichen dar entsprechend der Haushaltsnomenklatur. Jedes Register hat die gleiche Struktur und beinhaltet die folgenden Elemente:

  • Numerische Daten, die der Aktivität zugrunde liegen
  • Europäischer Mehrwert der Aktivität und Ergebnisstatistik,
  • Information und vorgeschlagene Mittelverwendung
Haushaltsentwurf Arbeitspapier II - Kommission Humanressourcen
Mai 2012 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitspapier II informiert über Humanressourcen, sowohl für die Stellenpläne als auch für externes Personal und alle Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens übergreifend.

Haushaltsentwurf Arbeitspapier III - Einrichtungen, von der Europäischen Union gesetzt und mit eigener Rechtspersönlichkeit
Mai 2012 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitspapier III informiert ausführlich über alle dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen, gemeinsamen Unternehmen und das EIT. Es präsentiert auf transparente Weise Einnahmen, Ausgaben und personelle Besetzung verschiedener EU-Einrichtungen, die derzeit einen Beitrag aus dem EU-Haushalt erhalten.

Haushaltsentwurf Arbeitspapier IV - Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen
Mai 2012 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitspapier IV informiert über alle Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, für die im Haushaltsentwurf 2013 Mittel (Mittelbindungen und/oder Zahlungen) vorgesehen sind.

Haushaltsentwurf Arbeitspapier V - Vollzug des Haushaltsplans und zweckgebundene Einnahmen
Mai 2012 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitspapier V enthält die Schätzung über den Vollzug des Haushaltsplans 2012, Informationen über die Verwendung zweckgebundener Einnahmen im Jahr 2011 sowie einen Fortschrittsbericht über noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL) und die Verwaltung potenziell außergewöhnlicher Mittelbindungen (PAR) für 2011.

Haushaltsentwurf Arbeitspapier VI - Verwaltungsausgaben unter Rubrik 5
Mai 2012 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Dieses Papier umfasst Verwaltungsausgaben im Rahmen aller Haushaltspläne, die von der Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umzusetzen sind, sowie die Haushaltspläne der Ämter (OP, OLAF, EPSO, OIB, OIL und PMO).

Haushaltsentwurf Arbeitspapier VII - Humanressourcen und Ausgaben in Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union
Mai 2012 en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Das Arbeitspapier VII informiert über Humanressourcen und Ausgaben in Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union.

c. Berichtigungsschreiben

Berichtigungsschreiben N.1 Berichtigungsschreiben N.1 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Geschäftsjahr 2013
COM(2012) 624 endgültig bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang en Pressemitteilung en fr
Beschreibung

Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Haushaltsentwurf für 2013 (HE 2013) betrifft Folgendes:

  • eine nach den Haushaltslinien des Agrarhaushalts aufgeschlüsselte Aktualisierung der Ausgabenveranschlagung, wobei neben den sich verändernden Marktfaktoren auch die Auswirkungen der seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2013 (HE) ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich, die überarbeitete Bedarfsschätzung für einige Direktzahlungen sowie alle Vorschläge, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, berücksichtigt werden;
  • eine Aktualisierung der Situation bei den internationalen Fischereiabkommen.
Diese Aktualisierungen schlagen sich in einer Verringerung der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen um 25,1 Mio. EUR im Vergleich zum HE 2013 nieder.

2. Umsetzung des Haushalts

a. Berichtigungshaushaltspläne

Berichtigungshaushaltsplans nr.1 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.1 für das Jahr 2013
Amtsblatt L 256 vom 27.09.2013 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 1 für das Jahr 2013 betrifft die Aufnahme der Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen, die zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Kroatien („Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei vollständiger Wahrung des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien erforderlich sind.

Die im BH Nr. 1 vorgeschlagenen Erhöhungen betragen bei den Mitteln für Verpflichtungen 655,1 Mio. EUR und bei den Mitteln für Zahlungen 374,0 Mio. EUR. Dies entspricht dem Finanzpaket, das auf der Beitrittskonferenz am 30. Juni 2011 vereinbart wurde. Im Einklang mit dem restriktiven Ansatz der Kommission in Bezug auf Verwaltungsausgaben und da der durch den Beitritt entstehende Bedarf an Verwaltungsmitteln bereits im Haushaltsplan 2013 berücksichtigt wurde, wurde die Rubrik 5 ausgenommen.

Berichtigungshaushaltsplans nr.2 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.2 für das Jahr 2013
Amtsblatt L 327 vom 6.12.2013 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung en fr pl
Beschreibung

Annahme durch die Kommission am 27. März 2013 (COM (2013) 183), geändert durch den Rat am 9. Juli 2013 und genehmigt durch das Parlament am 11. September 2013.

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet Folgendes:

  • höhere Vorausschätzungen für die sonstigen Einnahmen aus Geldbußen im Betrag 290 Mio. EUR.
  • eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen bei den Rubriken 1a, 1b, 2, 3a, 3b und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um insgesamt 7,3 Mrd. EUR. Diese Aufstockung soll es ermöglichen, bei den Mitteln für Zahlungen, für die das Europäische Parlament und der Rat in früheren Jahreshaushaltsplänen die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen genehmigt hatte, den Bedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d. h. laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, damit Geldstrafen vermieden werden, und die im Rahmen vereinbarter EU-Maßnahmen vorgesehenen Mittel auszuzahlen. Die beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen sollten es erlauben, das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“, Altlasten) zu verringern und zu vermeiden, dass aus dem Haushalt 2014 hohe Summen für unbezahlte Rechnungen geleistet werden müssen.

Berichtigungshaushaltsplans nr.3 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.3 für das Jahr 2013
Amtsblatt L 327 vom 6.12.2013 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Der vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan (BH) Nr. 3/2013 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2012 in den laufenden Haushaltsplan einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union muss dieser BH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. Diese wurden Ende März 2013 vorgelegt.

Die Ausführung des Haushaltsplans 2012 ergab einen Überschuss im Betrag von 1 023 mio EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2013 eingestellt wird. Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts entsprechend.

Die Aufschlüsselung des Überschusses ist die folgt: 719 Mio. EUR für die Einnahmenseite, EUR 244 Mio. für die Ausgabenseite und 60 Mio. EUR für die Wechselkursdifferenzen.

Berichtigungshaushaltsplans nr.4 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.4 für das Jahr 2013
Amtsblatt L 327 vom 6.12.2013 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet Folgendes:

  • die Änderung des Stellenplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA), wonach Bedarf an 20 zusätzlichen Planstellen (allesamt AD-Stellen) besteht. Der entsprechende Anstieg des Beitrags der EU zur GSA in Höhe von 1 750 000 EUR soll durch eine interne Ressourcenumschichtung im Rahmen der für das GNSS-Programm vorgesehenen Mittel bestritten werden;
  • die Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), wonach Bedarf an 2 zusätzlichen Planstellen (beides AD-Stellen) besteht, der durch 2 im Stellenplan der Kommission frei gewordene Stellen kompensiert wird. Sie erfolgt im Rahmen einer Erweiterung des Mandats der Agentur, durch die auch Vertragsbedienstete (13 VZÄ) von der Kommission zur EACEA verlagert werden. Dadurch kommt es insgesamt zu einem Anstieg des Beitrags der EU zu den laufenden Kosten der Agentur um 1 516 000 EUR, der durch eine entsprechende Kürzung der Ausgaben für Personal und für administrative Unterstützung bei der Kommission finanziert werden soll;
  • die Änderung des Stellenplans des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach aufgrund der Schaffung einer weiteren Generalanwaltsstelle Bedarf an 7 zusätzlichen Planstellen (4 AD- und 3 AST-Stellen) besteht. Dieser Bedarf soll durch im Einzelplan des Gerichtshofs vorhandene Mittel finanziert werden.
Diese Anpassungen sind haushaltsneutral, da die vorgeschlagenen Erhöhungen des Beitrags der EU zu den beiden Agenturen zur Gänze durch entsprechende Kürzungen bei den diesbezüglichen Ausgaben im Einzelplan der Kommission ausgeglichen werden und der zusätzliche Personalbedarf des Gerichtshofs durch die innerhalb des eigenen Einzelplans vorhandenen Mittel zu finanzieren ist.

Berichtigungshaushaltsplans nr.5 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.5 für das Jahr 2013
Amtsblatt L 327 vom 6.12.2013 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2013 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 14 607 942 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge der in Slowenien, Kroatien und Österreich durch eine Flutkatastrophe im Herbst 2012 verursachten Schäden.

Berichtigungshaushaltsplans nr.6 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
Amtsblatt L 6 vom 10.1.2014 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Annahme durch die Kommission am 10. Juli 2013 (COM (2013) 518), revidiert von der Kommission durch das Berichtigungsschreiben zum EBH Nr. 6/2013 (COM(2013) 655), geändert durch den Rat am 21. Oktober 2013 und genehmigt durch das Parlament am 24. Oktober 2013.

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet Folgendes:

  • eine Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM: Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, die Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung sowie die Aktualisierung der Finanzierung der BNE-Kürzungen zugunsten der Niederlande und Schwedens im Jahr 2013 mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten,
  • eine Aktualisierung der Vorausschätzung der sonstigen Einnahmen infolge der verhängten Geldbußen im Betrag von 1 229 Mio. EUR, die endgültig festgelegt worden sind und die daher im Haushalt eingeplant werden können,
  • neue Haushaltslinien für die Einrichtung der in Artikel 187 der Haushaltsordnung vorgesehenen Unions-Treuhandfonds.

Berichtigungsschreiben Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 6 für das Jahr 2013
COM(2013) 655 final of 18/09/2013 de en fr
Anhang en Pressemitteilung -
Beschreibung

Dieses Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 6 für das Jahr 2013 (EBH Nr. 6/2013) betrifft die weitere Änderung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM, d. h. Zölle und Zuckerabgaben) sowie die weitere Änderung der Vorausschätzung sonstiger Einnahmen, die aus einer Reihe von Geldbussen mit endgültigem Charakter herrühren und daher in den Haushalt eingestellt werden können.

Berichtigungshaushaltsplans nr.7 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.7 für das Haushaltsjahr 2013
Amtsblatt L 49 vom 19.02.2014 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltplans (BH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2013 betrifft die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um 150,0 Millionen EUR. Dadurch sollen bestimmte Themen, die aus den Verhandlungen über den MFR (2014-2020) resultieren und Frankreich, Italien und Spanien betreffen, angegangen werden.

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 für das Haushaltsjahr 2013
Amtsblatt L 49 vom 19.02.2014 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung de en fr pl
Beschreibung

Der Berichtigungshaushalts Nr. 8 für das Jahr 2013 (BH Nr. 8/2013) betrifft insbesondere eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen von 3,9 Mrd. EUR für die Rubriken 1a, 1b, 2, 3a und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Diese Aufstockung soll es ermöglichen, bei den Mitteln für Zahlungen, für die das Europäische Parlament und der Rat in früheren Jahreshaushaltsplänen die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen genehmigt hatten, den Bedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d. h. laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, damit Geldstrafen vermieden werden, und die im Rahmen vereinbarter EU-Maßnahmen vorgesehenen Mittel auszuzahlen. Die beantragten zusätzlichen Mittel für Zahlungen sollten es erlauben, das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“, RAL) zu verringern und zu vermeiden, dass aus dem Haushalt 2014 ungewöhnlich hohe Beträge an unbezahlten Rechnungen zu begleichen sind.

Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 für das Haushaltsjahr 2013
Amtsblatt L 49 vom 19.02.2014 bg cs da de et el en es fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung cs de en fr ro
Beschreibung

Annahme durch die Kommission am 3. Oktober 2013 (COM (2013) 691), geändert durch den Rat am 30. Oktober 2013 und genehmigt durch das Parlament am 20. November 2013.

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 9 für das Haushaltsjahr 2013 betrifft:

  • die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 400,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 250 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen. Die Inanspruchnahme erfolgt zugunsten Rumäniens im Zusammenhang mit der Dürre und den Waldbränden vom Sommer 2012 und zugunsten Deutschlands, Österreichs und der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit den Überschwemmungen vom Mai und Juni 2013.
  • Eine Aufstockung um insgesamt 200 Mio. EUR, um den ausstehenden Bedarf an Mitteln im Bereich der Forschung zu decken.
  • Eine Umschichtung von Mitteln für Zahlungen von insgesamt 50 Mio. EUR.

b. Verwendung der Mittelzuweisungen

Umsetzungsbericht Zusammenfassung der Ausführung des Haushaltsplans: Einnahmen & Ausgaben
Verwendung der Mittelzuweisungen
  • Tabelle Eigenmittel - zuletzt aktualisiert : en fr
  • Tabelle Ausgaben - zuletzt aktualisiert :
    1. Nach Kategorien von Finanzinstrumenten Führungskräfte:
      1. Verpflichtungsermächtigungen: en fr
      2. Zahlungsermächtigungen: en fr
    2. Nach Politikbereichen:
      1. Verpflichtungsermächtigungen: en fr
      2. Zahlungsermächtigungen: en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Die Kommission veröffentlicht jeden Monat einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, der der Haushaltsbehörde (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) und dem Rechnungshof übermittelt wird. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Verwendung der Haushaltsmittel.

Er umfaßt Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die Gemäß dem Format der finanziellen Vorausschau konsolidiert sind.

Die Ausführung des Haushaltsplans wird ferner in den jährlichen Jahresabschlüssen dargelegt, die die Kommission zum Zweck der Kontrolle dem Parlament und dem Rechnungshof vorlegen muß.

3. Rechenschaftspflicht über die Haushaltsführung

a. Analyse der Verwendung der Strukturfonds- und Kohäsionsfondsmittel

Analyse Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel für das Haushaltsjahr 2013
Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

d. Jahresrechnungen der Europäischen Union

Konsolidierte Jahresrechnungen der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof - Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2013 - Konsolidierte Jahresrechnung und konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug.
COM(2014) 510 final: en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

e. Bericht über die Haushaltsführung

Bericht Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement - Hauhaltsjahr 2013
Report on budgetary and financial management - cover image en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
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