Sprachauswahl

Dokumente

2011

Welche Dokumente zur Verfügung stehen, hängt somit von dem Verfahrensstadium ab, in dem sich das jeweilige Haushaltsjahr gerade befindet.

Sehen sie auch: das Haushaltsverfahren

Die Dokumente des vorangegangenen Finanzrahmens sind über das Amt für Veröffentlichungen und die Datenbank EUR-LEX abrufbar.

1. Verabschiedung

a. Verabschiedete Haushalt

Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
Bild: Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans 2011 bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang XML data en
Haushaltsplan online "line-by-line" : Das budget im Laufe der Jahre
Pressemitteilung -
Beschreibung -

b. Haushaltsentwürfe

Haushaltsentwurf - November 2010

General introduction en

Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen

  • Parlament en
  • Europäischer Rat und Rat en
  • Kommission en
  • Gerichtshof en
  • Rechnungshof en
  • Wirtschafts- und Sozialausschuß en
  • Ausschuß der Regionen en
  • Europäischer Bürgerbeauftragter en
  • Europäischer Datenschutzbeauftragter en
  • Europäischer Auswärtiger Dienst en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Haushaltsentwurf - Mai 2010

Haushaltsvoranschlag der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2011 (Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 2011)

  de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -
Haushaltsentwurf - Mai 2010 Aktivitätenregister
  en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Die Aktivitätenregister stellen das Hauptdokument dar, mit welchem die Kommission die Haushaltsmittelverwendung, die sie im Haushaltsentwurf beantragt, rechtfertigt.

Diese Register bieten Einzelheiten zu den Ressourcen, die den Aktivitäten zugrunde liegen, sowie zu den hieran anknüpfenden Zielsetzungen, Indikatoren, Richtwerten und Ergebnissen. Sie beinhalten ebenfalls die einschlägigen Ergebnisse der Auswertung der EU-Intervention.

Dieses Dokument stellt die Aktivitätenregister jeweils nach Politikbereichen dar entsprechend der Haushaltsnomenklatur. Jedes Register hat die gleiche Struktur und beinhaltet die folgenden Elemente:

  • Numerische Daten, die der Aktivität zugrunde liegen
  • Europäischer Mehrwert der Aktivität und Ergebnisstatistik,
  • Information und vorgeschlagene Mittelverwendung

b. Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

Lebenslanges Lernen; Wettbewerb und Innovation; Palästina

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments un des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments
KOM(2010)760 endgültig vom 26.11.2010 de en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Im Rahmen des Haushaltsplans 2011 werden Mittel für zusätzliche Ausgaben, die über die Obergrenzen der Teilrubrik 1a und der Rubrik 4 hinausgehen, benötigt. Daher wird vorgeschlagen, das Flexibilitätsinstrument gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung in Anspruch zu nehmen.

Folgende Beträge sollten bereitgestellt werden:

  • 18 Mio. EUR für das Programm „Lebenslanges Lernen“ (Teilrubrik 1a)
  • 16 Mio. EUR für das Programm „Wettbewerb und Innovation“ (Teilrubrik 1a)
  • 71 Mio. EUR für Palästina (Rubrik 4).

2. Umsetzung des Haushalts

a. Berichtigungshaushaltspläne

Berichtigungshaushaltsplan Nr.1 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplan Nr.1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
Amtsblatt L 172 vom 30.06.2011 bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang Pressemitteilung -
Beschreibung Der Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2011 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 182 388 893 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge der in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien durch starke Regenfälle verursachten Schäden.
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
Amtsblatt L 213 vom 19.08.2011 bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang Pressemitteilung -
Description

Der bisherige Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushalt 2011 (KOM(2011)219) wurde als Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 von dem Europäischen Parlament 5/07/2011 angenommen.

Der vorgelegte Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2011 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2010 in den Haushaltsplan einzustellen. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden. Diese wurden am 31. März 2011 unterbreitet. Die Ausführung des Haushaltsplans 2010 ergab einen Überschuss im Betrag von 4 539 394 283 EUR (ohne die Beiträge der EFTA-Staaten (Europäische Freihandelszone) und der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum)), der als Einnahme in den Haushaltsplan 2011 eingestellt wird.

Berichtigungshaushaltsplans Nr.3 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.3 für das Haushaltsjahr 2011
Amtsblatt L 251 vom 19.08.2011 bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Der bisherige Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushalt 2011 (KOM(2011)154) wurde als Nachtragshaushaltsplan Nr. 3 von dem Europäischen Parlament 14/07/2011 angenommen.

Der Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2011 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 19 546 647 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge der in Slowenien, Kroatien und der Tschechischen Republik durch starke Regenfälle verursachten Schäden.

Berichtigungshaushaltsplans Nr.4 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
Amtsblatt L 312 vom 25.11.2011 bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2011 trägt Folgendem Rechnung:

  • einer Überarbeitung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (TEM – Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage, der Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung sowie der Aktualisierung der Finanzierung der BNE-Kürzungen zugunsten der Niederlande und Schwedens im Jahr 2011 mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Zuordnung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten;
  • dem Ausbau der Kapazitäten zur Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme infolge der jüngsten Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum, insbesondere durch zusätzliche Mittel für die Agentur FRONTEX, den Außengrenzenfonds, den Europäischen Rückkehrfonds und den Europäischen Flüchtlingsfonds. Die für diese Zwecke erforderliche Mittelaufstockung beläuft sich netto auf insgesamt 41,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 43,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen;
  • einer Kürzung der Mittel für Zahlungen für die Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms um 43,9 Mio. EUR. Diese Kürzung betrifft vor allem die Energienetze und hat ihren Grund in der Änderung der Zahlungspläne bei einigen Infrastrukturprojekten.

Die kombinierte finanzielle Nettoauswirkung dieses Berichtigungshaushaltsplans beträgt 41,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen; bei den Mitteln für Zahlungen ist sie gleich Null.

Berichtigungshaushaltsplans Nr.5 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr.5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
Amtsblatt L 342 vom 22.12.2011 bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Annahme durch die Kommission am 22. Juni 2011 (KOM (2011) 374), geändert vom Parlament am 25. Oktober 2011 und genehmigt durch den Rat am 28. Oktober 2011.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2011 trägt Folgendem Rechnung:

  • Änderung des Stellenplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) – ohne Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel.
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
Amtsblatt L 20 vom 22.01.2012 bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Annahme durch die Kommission am 18. Oktober 2011 (KOM (2011) 796), geändert durch den Rat am 30. November 2011 und genehmigt durch das Parlament am 1. Dezember 2011.

Der Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2011 deckt Folgendes ab:

  • Die übliche Aktualisierung der Einnahmenansätze nach der Überprüfung der Vorausschätzungen für Eigenmittel und sonstige Einnahmen.
  • Die Schaffung der neuen Haushaltslinie 11 09 05 – Programm zur Unterstützung der weiteren Entwicklung einer Integrierten Meerespolitik (IMP), für die Mittel für Verpflichtungen von 23,14 Mio. EUR.Diese Mittel werden von anderen Haushaltslinien der Rubrik 2 umgeschichtet.
  • Die Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen von 113,4 Mio. EUR innerhalb der Rubrik 4 – Die EU als globaler Akteur. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag vorab bereitzustellen, um Ausgaben im Jahr 2012 zu decken.
  • Eine Aufstockung der Mittel für den Haushaltsartikel 04 02 20 – Europäischer Sozialfonds – Operative technische Unterstützung um 3,25 Mio. EUR zur Bereitstellung spezifischer Expertise zur Unterstützung des operativen Programms zur Reform der griechischen Steuerverwaltung. Außerdem werden Mittel für Zahlungen in Höhe von 300 000 EUR beantragt.
  • Eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 200 Mio. EUR zur Deckung des nach der globalen Mittelübertragung noch ausstehenden Mittelbedarfs.
  • Eine Kürzung der Mittel für Zahlungen um 395 Mio. EUR bei dem Posten 05 04 05 01 – Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, um eine Differenz zwischen den im September 2011 aktualisierten Vorausschätzungen und den im November 2011 vorzulegenden Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Dieser Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2011 bewirkt also netto eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 3,25 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen bei den Teilrubriken 1a und 1b um 200 Mio. EUR.

bgcsdadeetelenesfritlvlthumtnlplptroskslfisv
Berichtigungshaushaltsplans nr. 7 Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
Amtsblatt L 62 vom 2.03.2012
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr. 7 für das Haushaltsjahr 2011 betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Betrag von 37 979 875 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen infolge des Erdbebens in Murcia, Spanien (EUR 21 070 950) und der Überschwemmungen in Venetien, Italien (EUR 16 908 925).

b. Verwendung der Mittelzuweisungen

Umsetzungsbericht Zusammenfassung der Ausführung des Haushaltsplans: Einnahmen & Ausgaben
Verwendung der Mittelzuweisungen
  • Tabelle Eigenmittel - zuletzt aktualisiert : en fr
  • Tabelle Ausgaben - zuletzt aktualisiert :
    1. Nach Kategorien von Finanzinstrumenten Führungskräfte:
      1. Verpflichtungsermächtigungen: en fr
      2. Zahlungsermächtigungen: en fr
    2. Nach Politikbereichen:
      1. Verpflichtungsermächtigungen: en fr
      2. Zahlungsermächtigungen: en fr
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung

Die Kommission veröffentlicht jeden Monat einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, der der Haushaltsbehörde (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) und dem Rechnungshof übermittelt wird. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Verwendung der Haushaltsmittel.

Er umfaßt Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die Gemäß dem Format der finanziellen Vorausschau konsolidiert sind.

Die Ausführung des Haushaltsplans wird ferner in den jährlichen Jahresabschlüssen dargelegt, die die Kommission zum Zweck der Kontrolle dem Parlament und dem Rechnungshof vorlegen muß.

c. Ausführung des Haushaltsplans als am Jahresende

Kurzinformation Ausführung des Haushaltsplans als am Jahresende
  en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

d. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Ab 2010 finden Sie die einschlägigen Dokumente betreffend den Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auf den Internetseiten von "Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit".

3. Rechenschaftspflicht über die Haushaltsführung

a. Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel

Analyse Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel für das Haushaltsjahr 2011
Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

c. Finanzbericht

Finanzbericht Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2011
Finanzbericht - cover
Anhang Pressemitteilung
Beschreibung -

d. Jahresrechnungen der Europäischen Union

Konsolidierte Jahresrechnungen der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof - Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2011 - Konsolidierte Jahresrechnung und konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug.
Amtsblatt C348 vom 14/11/2012
bg cs da de et el en es fr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

e. Bericht über die Haushaltsführung

Bericht Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement - Hauhaltsjahr 2011
Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement en
Anhang - Pressemitteilung -
Beschreibung -

f. Entlastung

Beschlüsse und Entschließung des Europäischen Parlaments Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011.
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2011.
P7_TA(2013)0122 und 0123 vom 17.04.2013 P7_TA-PROV: en     P7_TA: en     PART IV: en    
Anhang Empfehlungen des Rates:

Europäische Kommission:
5752/1/13 REV 1: en     5752/13 ADD 1: en

Exekutivagenturen:
5754/13: en     5754/13 ADD 1: en

Beschreibung Auszug aus der Entlastung der Kommission entnommen dem vorläufigen Text, der in der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 17.04.2013 angenommen wurde
Bericht der Kommission Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011
COM(2013) 668 final vom 26.09.2012 de en fr
Anhang Antworten auf Anfragen aus dem Europäischen Parlament:en
Antworten auf Anfragen aus dem Rat: en
Beschreibung Der vorliegende Bericht der Kommission an das Europäische Parlament (EP) und den Rat behandelt die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsentschließungen des EP und zur Empfehlung des Rates für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 319 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 147 der Haushaltsordnung (HO) sowie Artikel 119 Absatz 5 der Finanzregelung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).
Haben Sie gefunden, was Sie gesucht haben?
Vielen Dank für Ihr Feedback!