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Umfasst folgende Elemente:

• Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union über einen Betrag von 11,8 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen der Auswirkungen der Überschwemmungen in Rumänien.
• Entsprechende Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 11,8 Mio. EUR bei der Haushaltslinie 13 03 16 (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) –Konvergenz)

Umfasst folgende Elemente:

• Aufnahme des Stellenplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 ;
• Änderung des Stellenplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) entsprechend dem Haushaltsplan 2009;
• Änderung des Stellenplans der Europäischen Eisenbahnagentur;
• Änderung der Erläuterungen im Haushaltsplan.

Der Berichtigungshaushaltsplans Nr.3 zum Gesamthaushaltsplan 2009 (BH 3/2009) betrifft die Durchführung des am 1. März 2009 in Kraft tretenden neuen Eigenmittelbeschlusses Nr. 2007/436/EG, Euratom (im Folgenden „Eigenmittelbeschluss 2007“) . Der BH 3/2009 berücksichtigt die rückwirkende Geltung des Eigenmittelbeschlusses 2007 ab 1. Januar 2007 und enthält dementsprechend die Anpassungen für die Haushaltsjahre 2007, 2008 und 2009, die auf die neuen Bestimmungen des Eigenmittelbeschlusses 2007 zurückgehen.

Der Berichtigungshaushaltsplans (BH) Nr.4 für das Jahr 2009 dient der Umsetzung der politischen Einigung über die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms im Gemeinschaftshaushalt.

• Für Energievorhaben zur Konjunkturbelebung werden für den Haushaltsplan 2009 2 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 76,2 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen vorgeschlagen.
• Für die Breitband-Internet-Infrastruktur in ländlichen Gebieten und die „neuen Herausforderungen“ im Zusammenhang mit dem GAP-Gesundheits-Check werden für den Haushaltsplan 2009 0,6 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen.

Budgetierung der Überschüsse, die sich bei der Ausführung des Haushaltsplans 2008 ergeben haben.

Der Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan 2009 enthält die Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (Zölle und Zuckerabgaben) und der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen, die Veranschlagung der VK-Korrekturen und ihrer Finanzierung sowie die Aktualisierung der Finanzierung der BNE-Kürzungen zugunsten der Niederlande und Schwedens im Jahr 2009 mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Verteilung der Eigenmittelbeiträge, welche die Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt abzuführen haben.

Der Berichtigungshaushaltsplans Nr.7 für das Jahr 2009 betrifft die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 109 377 165 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen infolge der in Frankreich durch den Sturm „Klaus“ verursachten Schäden.

Der Berichtigungshaushaltsplans Nr.8 für das Haushaltsjahr 2009 umfasst Folgendes:

• Aufstockung des Haushaltspostens "Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen – Neue Maßnahmen" um 49 340 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen: Ziel ist es, mehr Haushaltsmittel für die Tilgung der Blauzungenkrankheit bereitzustellen.
• Schaffung des Haushaltspostens "Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) – HFR-Zusatzprogramme (2009-2011)" mit einem p.m.-Vermerk
• Schaffung des Haushaltspostens "Europäisches Polizeiamt – Übergangskosten", der 1 250 000 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen umfasst: Die betreffenden Mittel werden aus dem Artikel 18 05 09 „Prävention und Bekämpfung von Kriminalität” umgeschichtet.
• Aufstockung des Gemeinschaftszuschusses für EUROJUST um 3 900 000 EUR, wobei vorgeschlagen wird, hiervon 1 600 000 EUR mittels zweckgebundener Einnahmen zu finanzieren, die aus dem EUROJUST-Überschuss des Haushaltsjahres 2008 zur Verfügung stehen: Im vorliegenden Berichtigungshaushalt wird folglich beantragt, die Verpflichtungsermächtigungen um 2 300 000 EUR aufzustocken. Die entsprechenden Zahlungsermächtigungen werden im Rahmen von Artikel 18 06 07 „Ziviljustiz” bereitgestellt.
• Änderung des OLAF-Stellenplans ohne zusätzliche Mittelzuweisungen

Der Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr.9 für das Haushaltsjahr 2009 betrifft

• die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 493 771 159 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen infolge des Erdbebens in L'Aquila und Umgebung im April 2009.
• Es wird vorgeschlagen, die entsprechenden Zahlungsermächtigungen aus den Politikbereichen 05 Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, 07 Umwelt, 08 Forschung und 11 Maritime Angelegenheiten und Fischerei umzuschichten.

Der Berichtigungshaushaltsplans Nr.10 für das Haushaltsjahr 2009 umfasst Folgendes:

• Infolge der Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen und der Vorausschätzungen für sonstige Einnahmen erhöhen sich die Einnahmenansätze um 478,7 Mio. EUR.
• Nach Berücksichtigung der Umschichtungen im Rahmen der globalen Mittelübertragung (DEC 27/2009) sind bei einigen Haushaltslinien der Rubriken 1a, 2 und 4 Zahlungsermächtigungen im Betrag von insgesamt 2 768,7 Mio. EUR zu entnehmen.
• Bei den Rubriken 2 und 5 wird eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen um 359 Mio. EUR vorgenommen, was zu einer entsprechenden Aufstockung der jeweiligen Spielräume führt, die somit für die Finanzierung des zweiten Teils des Europäischen Konjunkturprogramms herangezogen werden können. Da hiervon auch Haushaltslinien mit nichtgetrennten Mitteln betroffen sind, hat die Verringerung bei den Mitteln für Verpflichtungen auch eine Verringerung bei den Mitteln für Zahlungen zur Folge (55 Mio. EUR).

Die Kommission veröffentlicht jeden Monat einen Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, der der Haushaltsbehörde (Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament) und dem Rechnungshof übermittelt wird. Dieser Bericht beschreibt die Entwicklung der Verwendung der Haushaltsmittel. Er umfaßt Informationen über die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die Gemäß dem Format der finanziellen Vorausschau konsolidiert sind.

Die Ausführung des Haushaltsplans wird ferner in den jährlichen Jahresabschlüssen dargelegt, die die Kommission zum Zweck der Kontrolle dem Parlament und dem Rechnungshof vorlegen muß.

Die Kommission schlägt den Einsatz von 4 139 550 EUR aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) vor, um die freigesetzten Arbeitskräfte aus der Textilindustrie in Spanien und Portugal zu unterstützen.

Die Kommission schlägt den Einsatz von 5 553 850 EUR aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) vor, um die freigesetzten Arbeitskräfte, den die deutschen Behörden wegen der Entlassungen in einem Nokia Werk eingereicht haben.

Die Kommission schlägt den Einsatz von:

• 9 198 874 EUR aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) vor, um die freigesetzten Arbeitskräfte aus der Textilindustrie in Belgien (Oost en West Vlaanderen & Limburg) zu unterstützen
• 14 831 050 EUR aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) vor, um die freigesetzten Arbeitskräfte, den die Behörden wegen der Entlassungen in einem DELL (Irland) Werk eingereicht haben.

Die Kommission schlägt den Einsatz von:

• 9 839 674 EUR aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) vor, um die freigesetzten Arbeitskräfte in der Automobilbranche in Schweden (Volvo) zu unterstützen
• 5 705 635 EUR aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) vor, um die freigesetzten Arbeitskräfte in der Automobilbranche in neun Unternehmen in Österreich zu unterstützen
• 386 114 EUR aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) vor, um die freigesetzten Arbeitskräfte, den die Behörden wegen der Entlassungen in einem Heijmans N.V. (Niederlande) Werk eingereicht haben.

Ein zusammenfassender Bericht hierzu wird der Kommission jeweils im Juni vorgestellt und zählt Verwaltungsverbesserungsvorschläge auf.