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Erste Bürgerinitiative erhält Zustimmung der Kommission

20-03-2014

Wasserhahn

Am 19. März 2014 hat die Kommission entschieden, die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ weiterzuverfolgen. EU-weit hatten 1,68 Millionen Menschen die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt.  Sie wollen darauf hinweisen, wie wichtig der Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger ist.  Obwohl die Verwaltung und Optimierung damit zusammenhängender Dienste ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten ist, hat die Kommission aus Anlass der Europäischen Bürgerinitiative versucht, Lücken und Bereiche zu ermitteln, in denen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene noch mehr getan muss, um den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Zunächst wird sie in einer öffentlichen Konsultation ermitteln, inwiefern Verbesserungen der Trinkwasserrichtlinie erforderlich sind. Weitere Schritte sind die Förderung der Transparenz und der Austausch bewährter Verfahren zur Gewährleistung der Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu erschwinglichen Preisen. Die Kommission wird darüber hinaus genau prüfen, wie die Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorgehen und dem Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung ab 2015 Priorität einräumen. In Belgien unterstützten 40 000 Menschen die Initiative „Right2Water“.

Seit April 2012 können die Bürgerinnen und Bürger dank der Europäischen Bürgerinitiative ihre Anliegen auf die Tagesordnung der EU bringen. Um die Europäische Kommission zum Handeln in Bereichen aufzufordern, in denen diese Handlungsbefugnis hat, muss eine Initiative von mindestens einer Million Menschen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Bis heute haben insgesamt mehr als 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU über 20 verschiedene Initiativen unterstützt.

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