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Finanzgeschäfte besteuern – so soll es klappen

14-02-2013

Finanzgeschäfte besteuern – so soll es klappen
Belgien und zehn weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, gemeinsam eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Auf ihren Antrag hin hat die Kommission ein gemeinsames Konzept für die Erhebung dieser Steuer erstellt. Die Steuer soll dafür sorgen, dass die Finanzbranche einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leistet. Sie würde es außerdem ermöglichen, den Banken und anderen Finanzdienstleistern einen fairen Anteil an den Kosten der Finanzkrise anzulasten.
Das auf 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich geschätzte Steueraufkommen könnte teilweise dem EU-Haushalt zufließen. Die Beiträge der teilnehmenden Länder würden um denselben Betrag gesenkt. Die übrigen Steuereinnahmen flössen in die nationalen Haushalte und würden wie andere Steuereinnahmen verwendet – z. B. zum Abbau von Schulden oder für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Die konkrete Anwendung der Steuer wird nun eingehend erörtert. Alle EU-Länder können sich an den Diskussionen beteiligen, stimmberechtigt sind aber nur die elf Länder, die die Steuer einführen möchten. Sie müssen einstimmig entscheiden, damit die Steuer planmäßig am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament wird ebenfalls angehört.

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