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Erb- und familienrechtliche Fragen: das Ende der verzwickten Rechtslage?

07-06-2012

Erb- und familienrechtliche Fragen: das Ende der verzwickten Rechtslage?

Etwa 12,3 Millionen Europäer leben in einem anderen EU-Staat als ihrem eigenen. Jedes Jahr fallen etwa 450 000 internationale Erbrechtsfälle an, bei denen es um einen Wert von mehr als 120 Mrd. Euro geht. Um Recht zu bekommen, ist oft ein langer, schwieriger und kostspieliger Kampf erforderlich.

Am 7. Juni 2012 wurde der Verordnungsvorschlag der Kommission für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug (vorgelegt 2009) vom Rat der Justizminister der EU verabschiedet.

Im Falle des Ablebens einer Person, die in einem anderen als dem eigenen EU-Mitgliedsland Vermögen besitzt, gilt nunmehr ein einziges Kriterium, um festzulegen, welche Behörde bei einer grenzübergreifenden Erbsache zuständig und welches Recht anzuwenden ist: nämlich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Wer im Ausland wohnhaft ist, kann jedoch bestimmen, dass das Recht seiner Staatsangehörigkeit auf seinen gesamten Nachlass anwendbar sein soll. Anhand des Europäischen Nachlasszeugnisses können Erben und Nachlassverwalter überall in der Union ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen. Dies ist ein echter juristischer Fortschritt, der die Verfahren nicht nur vereinfacht, sondern auch kürzer und kostengünstiger macht.

Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, ihr innerstaatliches Recht an die neuen EU-Erbrechtsvorschriften anzugleichen.

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