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Europäische Bürgerinitiative: Sie bestimmen die Tagesordnung!

30-03-2012

Europäische Bürgerinitiative:  Sie bestimmen die Tagesordnung!

Seit Sonntag,1. April, können sich eine Million Bürger aus ganz Europa zusammentun und von der Kommission verlangen, dass sie in einer Angelegenheit tätig wird, die diesen Bürgern besonders am Herzen liegt.
Der Vorschlag für eine Initiative muss von einem Bürgerausschuss eingereicht werden, der sich aus mindestens sieben EU-Bürgern mit Wohnsitz in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Initiative kann einen beliebigen Bereich betreffen, in dem die Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen, z. B. Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit. Sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein oder gegen die grundlegenden europäischen Werte verstoßen.
Nach erfolgter Registrierung haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, um Unterstützungsbekundungen in mindestens sieben Mitgliedsländern unter Einhaltung genau festgelegter Modalitäten zu sammeln.
Die Kommission hat dann drei Monate Zeit, um die Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Organisatoren haben die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Kommission veröffentlicht sodann eine Mitteilung, in der sie ihre Schlussfolgerungen zu der Initiative darlegt.

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