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Europäische Bürgerinnen und Bürger stoßen immer noch auf Hindernisse, wenn sie ihr kommunales Wahlrecht wahrnehmen wollen

09-03-2012

Europäische Bürgerinnen und Bürger stoßen immer noch auf Hindernisse, wenn sie ihr kommunales Wahlrecht wahrnehmen wollen

Zurzeit wohnen fast acht Millionen wahlberechtigte Personen in einem anderen als dem eigenen EU-Land – immer mehr Bürgerinnen und Bürger der EU arbeiten und leben im europäischen Ausland. Als Unionsbürger haben sie das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in dem EU-Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Doch zurzeit nutzen lediglich 10 % dieses Recht. Zwar haben die meisten Mitgliedstaaten die entsprechende europäische Richtlinie (94/80/EG) bereits umgesetzt, doch bleiben manche Hindernisse bestehen. Dazu gehört, dass die betroffenen EU-Bürgerinnen und Bürger manchmal ihre Rechte gar nicht kennen oder dass die damit verbundenen Verwaltungsverfahren zu komplex sind. Um allen Unionsbürgern die ungehinderte Wahrnehmung ihres Wahlrechts zu ermöglichen, wird die Kommission mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zusammenarbeiten, um die damit verbundenen Schwierigkeiten zu ermitteln und zu beseitigen. Der Vorschlag der Kommission, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ zu machen, bietet außerdem eine gute Gelegenheit, die Rechte der Unionsbürger besser bekannt zu machen.

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