Die Europäische Kommission hat für jeden Mitgliedstaat und die gesamte Union eine Reihe von Empfehlungen angenommen, mit denen die Wirtschaftspolitiken besser koordiniert werden sollen. Auf diese Weise sollen auch Krisen wie die, welche Griechenland, Irland und Portugal derzeit durchleben, in Zukunft vermieden werden. Der belgischen Regierung empfiehlt die Kommission, möglichst rasch das Haushaltsdefizit durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben zu verringern, die Renten- und Pensionssysteme und die automatische Lohn-Indexbindung zu reformieren und die strukturellen Schwächen des Finanzsektors zu beseitigen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert und außerdem der Wettbewerb im Einzelhandel angeregt werden. Diese Empfehlungen erfolgen im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“. Wie der Name sagt, handelt es sich dabei um einen Sechsmonatszyklus, der von nun an alljährlich zu Beginn des Jahres eingeleitet wird. Im Januar legt die Kommission zunächst einen Bericht über die wirtschaftspolitische Situation in der Union und in den Mitgliedstaaten vor. Danach haben die Mitgliedstaaten bis April Zeit, einen Plan auszuarbeiten, in dem sie erklären, wie sie die im Bericht genannten Probleme beheben wollen. Die Kommission analysiert diese Pläne und erteilt eine Reihe von Empfehlungen. Ende Juni nimmt der Europäische Rat die Empfehlungen an, und die Mitgliedstaaten setzen sie im Laufe des zweiten Semesters in ihre nationalen Rechtsvorschriften um. An das erste Semester schließt der zweite Sechsmonatszyklus, das sogenannte „nationale Semester“ an.
Vollständiger Text der Pressemitteilung auf RAPID
| 
