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EU-Kommission für strengere Regeln zum Schutz von Steuergeldern

26-05-2011

EU-Kommission für strengere Regeln zum Schutz von Steuergeldern

Allein im Jahr 2009 belief sich der Schaden durch mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern auf 280 Millionen Euro. Dies entspricht zwar nur 0,2 % des EU-Gesamthaushalts, doch in Krisenzeiten zählt jeder Cent im EU-Haushalt. Dank des Vertrags von Lissabon verfügt die Kommission über wirksamere Rechtsmittel für die Bekämpfung grenzübergreifender Betrugsdelikte. So plant sie etwa den Ausbau der Kapazitäten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und von Eurojust (der EU-Einrichtung für die Zusammenarbeit der Justizbehörden).  Darüber hinaus wird die EU die Möglichkeit der Anwendung gemeinsamer Regeln über Betrug und andere Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern durch eine spezialisierte Europäische Staatsanwaltschaft prüfen.

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