Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsentwurf für 2012 angenommen, in dem mehr als 132 Milliarden Euro für Zahlungen vorgesehen sind. Dies entspricht einer Steigerung von 4,9 % gegenüber 2011. Insbesondere ist vorgesehen, nationalen und regionalen Behörden ihre Ausgaben im Rahmen europäischer Programme zu erstatten. Außerdem will die Kommission 147 Milliarden Euro (+ 3,7 %) für neue Verpflichtungen bereitstellen. Um Einsparungen bemüht, hat die Kommission besondere Anstrengungen unternommen und wird ihre Verwaltungsausgaben für 2012 einfrieren. Dazu hat sie die Ausgaben für Gebäude, Informations- und Kommunikationstechnologien, Studien, Veröffentlichungen, Dienstreisen, Konferenzen und Sitzungen deutlich gesenkt. Ferner beantragt sie im dritten Jahr in Folge keine neuen Stellen.
Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, ihre Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit um 70,7 Millionen Euro zu senken. Auch die Mittel für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo wurden um 25 Millionen Euro gesenkt.
In die Prioritäten der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wird hingegen mehr investiert.
„Es ist ein schwieriges Unterfangen, gleichzeitig eine strenge Haushaltspolitik und wachstumsfördernde Maßnahmen zum Nutzen von 500 Millionen EU-Bürgern zu verfolgen.“, beschreibt Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, den Haushaltsentwurf 2012.
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