Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über das jüngste Vorgehen der Polizei gegen Journalisten in der Türkei. Dort wurden verschiedene Journalisten und Medienvertreter zuerst festgenommen und dann inhaftiert. Unter Hinweis auf die ungewöhnlich hohe Zahl von Prozessen gegen Journalisten stellt die Kommission fest, dass die türkischen Medien dadurch stark unter Druck gesetzt werden.
Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte der modernen Demokratien. Die Europäische Kommission erwartet von der Türkei, die den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten genießt, dass sie diese Grundsätze anwendet und eine pluralistische Debatte in der Öffentlichkeit gestattet. Die Türkei ist aufgefordert, das nationale Recht unverzüglich anzupassen, um echte Meinungsfreiheit zu garantieren.
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