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Einigung über wirtschaftspolitische Governance unter belgischer Präsidentschaft

29-10-2010

Einigung über wirtschaftspolitische Governance unter belgischer Präsidentschaft

Die jüngste Finanzkrise und die grundlegende Neuausrichtung der europäischen wirtschaftspolitischen Governance zählen zu den Arbeitsschwerpunkten der Europäischen Union. Der Europäische Rat vom 28. und 29. Oktober hat daher unter belgischer Präsidentschaft den Bericht der Arbeitsgruppe zur wirtschaftspolitischen Governance angenommen. Die Umsetzung dieses Berichts wird die Stärkung der Haushaltsdisziplin ermöglichen, indem die wirtschaftspolitische Überwachung ausgeweitet, die Koordinierung vertieft und indem ein verlässlicher Rahmen für die Bewältigung von Krisen und stärkere Institutionen eingerichtet werden. Der Rat hat ferner die Themenschwerpunkte erörtert, die er für den G-20-Gipfel in Seoul, die Klimakonferenz von Cancún sowie die kommenden Gipfel in den USA, Russland, der Ukraine, Indien und Afrika ermittelt hat.

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