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EU-Beitrittsverhandlungen mit Island

27-07-2010

EU-Beitrittsverhandlungen mit Island

Heute hat die erste Regierungskonferenz über den Beitritt Islands zur EU begonnen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat den Verhandlungsrahmen mit den Grundsätzen, dem Inhalt und den maßgeblichen Verfahren vorgestellt. Nächster Schritt ist ein „Screening“ der europäischen Rechtsvorschriften (des so genannten gemeinsamen Besitzstandes), bei dem sich herausstellen wird, welche Rechtsvorschriften Island noch in seine nationale Gesetzgebung übernehmen muss. Erst dann – voraussichtlich Mitte 2011 – kann die wirkliche Arbeit mit der Verhandlung nach einzelnen Kapiteln beginnen.

 

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